Zwei Tage nach ihrem Sturz durch ein Misstrauensvotum ist die tschechische Regierung gestern zurückgetreten.
Prag/Berlin. Zwei Tage nach ihrem Sturz durch ein Misstrauensvotum ist die tschechische Regierung gestern zurückgetreten. Ministerpräsident Mirek Topolanek überreichte Präsident Vaclav Klaus sein Demissionsschreiben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Sorge, die Regierungskrise in Prag könne den noch bis Ende Juni dauernden tschechischen EU-Vorsitz schwächen. Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen kritisierte den Schwebezustand in der EU.
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg versicherte hingegen, sein Land werde den Vorsitz planmäßig fortführen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Monate vergehen. "Infolgedessen werden wir das Geschäft relativ ungestört weiter besorgen." Das für heute und Sonnabend geplante EU-Außenministertreffen im südböhmischen Hluboka nad Vltavou findet ebenso statt wie der EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama am 4. und 5. April in Prag. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, dies sei eine "wichtige Gelegenheit", um mit der EU über transatlantische Fragen zu diskutieren.
Topolanek machte Staatschef Klaus für sein Scheitern verantwortlich. Der Sturz sei auf der Prager Burg, dem Amtssitz des Präsidenten, bis in die frühen Morgenstunden gefeiert worden. Der Euroskeptiker Klaus wirft Topolanek einen zu pro-europäischen Kurs vor.
fis