Die 27 EU-Mitgliedsländer haben sich nach monatelangem Streit auf ein Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. Wie Diplomaten am...

Brüssel. Die 27 EU-Mitgliedsländer haben sich nach monatelangem Streit auf ein Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. Wie Diplomaten am späten Donnerstagabend beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilten, wurde ein entsprechendes "Grundsatzabkommen" vereinbart. Mit dem Geld sollen Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen in der EU finanziert werden.

Das von der EU-Kommission initiierte Programm ist nur ein kleiner Teil der europäischen Konjunkturhilfen, die sich insgesamt auf rund 400 Milliarden Euro belaufen. Der nun gefundene Kompromiss sieht nach Angaben der Diplomaten unter anderem vor, dass die Energieprojekte nur dann gefördert werden, wenn das Geld bereits in diesem oder kommenden Jahr fließen kann. Deutschland hatte seine Zustimmung zu dem Paket davon abhängig gemacht, dass es in der jetzigen Krise Impulse für die Konjunktur gibt.

Dem Vernehmen nach sind eine Milliarde Euro für den Ausbau von Breitbandverbindungen eingeplant, vier Milliarden Euro für Energieprojekte. Auf Fördergelder können unter anderem Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee hoffen. Auch moderne Kohlekraftwerke können gefördert werden, etwa in Hürth bei Köln und Jänschwalde in der Lausitz.

Wegen der strengen Kriterien für die Projekte ist nach Einschätzung der Diplomaten damit zu rechnen, dass nicht die gesamten Gelder des Konjunkturpakets ausgeschöpft werden. So steht auf der Liste der zu fördernden Projekte auch die Nabucco-Pipeline, die ab 2013 Gas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern soll. Da das Projekt längerfristig angelegt ist, ist eine Förderung durch das nun beschlossene Konjunkturpaket aber fraglich.

Die Bundesregierung hatte die Höhe der Hilfen kritisiert, von denen Deutschland bei einer vollen Inanspruchnahme eine Milliarde Euro zahlen müsste. Die für den Ausbau der Breitbandverbindungen auf dem Land gedachten Gelder können dem Kompromiss zufolge nun auch für die ländliche Entwicklung eingesetzt werden. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach auch Milchbauern unterstützen, die unter dem Preisverfall leiden.

Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, auf eine rasche Entscheidung über die Energie- und Internetvorhaben gedrängt. "Das Europäische Parlament, das dabei ein Mitspracherecht in der Sache sowie hinsichtlich der Finanzierung hat, muss seine Zustimmung spätestens bei der Plenartagung im Mai erteilen können", hatte Pöttering den Staats- und Regierungschefs mit auf den Weg gegeben. Anfang Juni wählen die Europäer neue Abgeordnete, danach folgt die Sommerpause.

Über das Konjunkturprogramm hinaus will die EU auch ihren Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten von 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppeln. Eine Entscheidung der EU-Staats- und -Regierungschefs dazu sei für den heutigen Freitag vorgesehen, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestern. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn und Lettland bekamen bereits milliardenschwere Hilfen aus dem Fonds.