Schon vier Tage vor seiner Amtseinführung hat der künftige US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Erfolg für sein Wirtschaftsprogramm errungen. Der amerikanische Senat hat beschlossen, weitere 350 Milliarden Dollar für die Finanzbranche freizugeben. Obama kurz vor seiner Vereidigung.
Washington. "Ich weiß, dass dies keine einfache Abstimmung war, weil viele von uns die Frustration teilen, wie die erste Hälfte des Plans ausgeführt worden ist", sagte Obama nach der Entscheidung. Obama hatte persönlich bei Senatoren um Zustimmung geworben. "Die Abstimmung war ein früher Test für Obama, bei dem 6 Republikaner zusammen mit 46 Demokraten dafür sorgten, dass das Geld freigegeben werden kann und die Agenda der neuen Regierung auf einen guten Weg gebracht wurde", hieß es in der "New York Times".
Die schnelle Freigabe der zweite Hälfte des Pakets durch den Senat war möglich geworden, weil der scheidende Präsident George W. Bush dem Wunsch Obamas entsprochen und den Kongress um die Bewilligung der 350 Milliarden Dollar gebeten hatte.
Einer der Einwände gegen eine rasche Freigabe war gewesen, dass die bisherige Geldvergabe an Banken und Finanzinstitute nicht transparent genug gewesen sei. Außerdem gibt es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben. HA