US-Präsident Barack Obama nimmt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf. Das Weiße Haus rechnet mit einem Defizit von 1,75 Billionen Dollar. Bilder von den amerikanischen Präsidenten.

Washington. Bei seinen Bemühungen um eine Belebung der Wirtschaft nimmt US-Präsident Barack Obama das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf. Obama stellte am Donnerstag einen Budgetentwurf vor, der für das laufende Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar veranschlagt. Die Vorlage soll Reformvorhaben wie der geplanten Gesundheitsreform und dem Einstieg in den Emissionshandel den Weg ebnen.

Nach Obamas Plan soll das Defizit im laufenden Jahr auf 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Obama erwartet ein leichtes Sinken des Fehlbetrages für das Haushaltsjahr 2010 auf 1,17 Billionen Dollar. Dies entspräche 8,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Den ersten Entwurf wertete Obama bei der Vorstellung in Washington als "ersten Schritt" eines weit reichenden Reformprozesses. "Nun ist die Zeit gekommen, eine neue Ära einzuleiten", sagte Obama. Er wünsche sich "eine neue Ära der Verantwortung, in der wir nicht nur Arbeitsplätze retten oder schaffen, sondern neue Grundlagen für das Wachtum legen."

In absoluten Zahlen hat Obamas Budgetentwurf für 2009 einen Gesamtumfang von rund 3,94 Billionen Dollar (3,1 Billionen Euro). Im kommenden Haushaltsjahr 2010 soll das Volumen dann auf auf 3,55 Billionen Dollar sinken.

Der Entwurf wurde am Donnerstag von Haushaltsdirektor Peter Orszag offiziell dem US-Kongress überreicht, ohne dessen Zustimmung der Haushalt nicht in Kraft treten kann.

Obama bat den Kongress in dem Entwurf um die Finanzierung weit reichender Reformprojekte. Die Vorlage stelle "eine historische Verpflichung auf eine umfassende Gesundheitsreform" dar, sagte der Präsident. In den kommenden zehn Jahren solle ein Fonds von 634 Milliarden Dollar geschaffen werden, um allen US-Bürgern den Zugang zur Krankenversicherung zu ebnen. Derzeit sind mehr als 45 Millionen Bürger nicht versichert, es gibt bislang keine Versicherungspflicht. Die Gesundheitsreform muss erst noch vom Kongress verabschiedet werden.

Eine Kehrtwende leitet der Entwurf in der Klimapolitik ein. "Wir werden mit dem Kongress zusammenarbeiten, um ein System des marktgestützten Emissionshandels aufzubauen", sagte Obama. Vom Verkauf der Verschmutzungsrechte an die US-Industrie verspricht sich Obamas Regierung Milliardeneinnahmen. Davon sollten in den kommenden zehn Jahren jährlich 15 Milliarden Dollar zusätzlich in die Entwicklung erneuerbarer Energien investiert werden, kündigte Obama an.

Seine Projekte will Obama unter anderem durch Budgetkürzungen und Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar finanzieren. Der Spitzensteuersatz soll von bisher 35 Prozent auf knapp unter 40 Prozent steigen. Allein dadurch sollen in den kommenden zehn Jahren zwei Billionen Dollar zusätzlich an den Staat fließen. Zu den geplanten Sparmaßnahmen sagte Obama: "Das ist ein Opfer, das wir erbringen müssen."

Kosteneinsparungen sieht der Entwurf bei den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan vor. Dafür sind für 2009 insgesamt 141,4 Milliarden Dollar veranschlagt, für 2010 nur 130 Milliarden Dollar. Der gesamte Verteidigungsetat soll allerdings inklusive der beiden Einsätze 2010 um 1,5 Prozent auf 663,7 Milliarden Dollar anwachsen. Für weitere staatliche Hilfen an den Finanzsektor sieht der Etwurf 250 Milliarden Dollar vor, von denen aber nur im Notfall Gebrauch gemacht werden soll.

Obamas Entwurf basiert auf optimistischen Konjunkturprognosen. Für das laufende Jahr sieht er ein BIP-Minus von 1,2 Prozent vor, für das kommende Jahr dann ein Plus von 3,2 Prozent, für 2011 von 4,0 Prozent. Diese Zahlen übersteigen die Prognose des parteiunabhängigen Kongress-Rechnungshofs (CBO), der für 2009 ein Minus von 2,2 Prozent und für 2010 nur ein Plus von 1,5 Prozent erwartet.