Die Oppositionsbewegung „Volksmudschaheddin des Iran“ ist von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen worden.

Brüssel. Mit diesem Beschluss setzten die Außenminister der EU ohne weitere Diskussionen mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes um. Die "Volksmudschaheddin", die das Regime der Mullahs im Iran bekämpfen, hatten sich erfolgreich gegen die Beschlagnahme ihres Vermögens gewehrt. Sie waren ursprünglich als islamistische und marxistische Bewegung maßgeblich am Sturz des Schah beteiligt.

Im Iran-Irak-Krieg kämpften sie auf der Seite der Iraker. Der EU-Gerichtshof hatte im Dezember die Aufnahme der Organisation in die EU-Terrorliste als unrechtmäßig bezeichnet, weil den "Volksmudschaheddin" rechtliches Gehör verweigert worden und die Begründung der Entscheidung nicht nachprüfbar sei.

Die EU-Terrorliste fußt auf einem Beschluss des Uno-Sicherheitsrates nach den Anschlägen von 11. September 2001. Derzeit befinden sich etwa 50 Personen und 50 Organisationen auf der Liste. Dazu gehören unter anderem die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, die baskische Untergrundorganisation ETA, die Hamas, die japanische AUM-Sekte und die italienischen Roten Brigaden.