Außenministerin Clinton telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas und Israels Regierungschef Olmert.

Hamburg. Beifall aus allen Richtungen gab es am Freitag für das entschlossene Einmischen des neuen US-Präsidenten Barack Obama in den Nahostkonflikt. Er werde mit "aktiven und aggressiven Schritten" eine umfassende Friedenslösung verfolgen, sagte Obama und forderte eine dauerhafte Waffenruhe. Dass er den erfahrenen Vermittler George Mitchell zum Nahost-Beauftragten berief, wurde von Israelis und Palästinensern begrüßt.

Mitchells Ernennung sei "ein Zeichen für die Bedeutung", die die neue US-Regierung dem Nahostkonflikt beimesse, sagte der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia in Ramallah. Die palästinensische Autonomiebehörde habe Mitchell als objektiven Gesprächspartner kennengelernt, als er 2001 in seinem Nahost-Bericht das Einstellen der israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten und den Abzug der israelischen Armee aus den Städten im Westjordanland gefordert habe.

Auch das israelische Außenministerium verwies auf die "guten Arbeitsbeziehungen" zu Mitchell in der Vergangenheit. Es sei begrüßenswert, dass sich Obama aktiv in die Nahost-Verhandlungen einschalte, sagte Sprecher Igal Palmor in Jerusalem.

Das Recht Israels auf Selbstverteidigung würden die USA immer unterstützen, sagte Obama, forderte von Israel aber auch zur Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf. Mit dieser Maßnahme müsse internationale Hilfe für das Palästinensergebiet ermöglicht werden. Von der Hamas verlangte er, den Raketenbeschuss auf Israel zu beenden und den Schmuggel in den Gazastreifen einzustellen. Angesichts der Toten auf beiden Seiten und dem Leid der Menschen im Gazastreifen sei er tief betroffen.

Außenministerin Hillary Clinton telefonierte schon am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert. Beide sicherten ihre Mitarbeit beim Friedensprozess zu. Gemeinsam mit Obama stellte Clinton im Außenministerium neben Mitchell als zweiten Sondergesandten Richard Holbrooke, zuständig für Afghanistan und Pakistan, vor. Obama verband die Bekanntgabe mit einer Botschaft an die Nato und der Aufforderung, eine stärkere Rolle in Afghanistan zu übernehmen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sicherte Obama unter bestimmten Bedingungen Unterstützung für das Afghanistan-Engagement zu. Obama müsse "ohne Ideologie" alle Nachbarländer Afghanistans in den Terrorkampf mit einbeziehen. Er sei zu einer "ebenbürtigen Zusammenarbeit" mit Obama bereit, sagte Medwedew.

Nach der Außenpolitik wendete sich Obama am Freitag auch der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise zu. Bei einem Treffen mit führenden Politikern beider Parteien drängte er auf die rasche Verabschiedung des Konjunkturpaketes. Danach war er zuversichtlich, dass der Kongress das 350 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket bis 16. Februar verabschieden werde.

Auch vor der Auseinandersetzung mit den militanten Abtreibungsgegnern schreckt Obama nicht zurück. Offenbar wollte er noch am Freitag einen Erlass aufheben, der Steuergelder für Organisationen, die über Abtreibungen aufklären und beraten, verbietet.