Hamburg. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht fordert Abgabe auf hohe Vermögen. Regierung müsse sich Geld „auch bei ihrer eigenen Oberschicht holen“.
Griechenland kann wirtschaftlich nur saniert werden, wenn dazu auch die Vermögen der reichsten Familien massiv herangezogen werden. Diese Meinung vertrat Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, beim „Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten“. Die griechische Regierung müsse sich das Geld „auch bei ihrer eigenen Oberschicht holen“, sagte die Politikerin. Auch an einer teilweisen Entschuldung des Landes durch seine Gläubiger – private Investoren wie auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – werde kein Weg vorbeiführen.
„Griechenlands Wirtschaft wurde jahrzehntelang von 600 Familien dominiert und auch ausgebeutet. An der Sanierung des Landes beteiligen sich diese Oligarchen aber nicht oder kaum“, sagte Wagenknecht. „Das muss man ändern, allerdings braucht Griechenland dafür ein sorgfältig vorbereitetes Gesetz.“ Die Bundestagsabgeordnete nannte als ein Vorbild dafür das Lastenausgleichsgesetz, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland geschaffen worden war, um das materielle Leid von Kriegsgeschädigten und Vertriebenen zu lindern.
Dem überschuldeten Land drohtin nächster Zeit eine Staatspleite
Finanziert wurden die Umlagen seinerzeit auch durch Sonderabgaben unter anderem von Bürgern, die über große Immobilienvermögen verfügten. „Die damalige Situation ist mit der heutigen in Griechenland natürlich nur bedingt vergleichbar“, sagte Wagenknecht. „Aber Griechenland steckt in einer nationalen Notlage. Und die bisherigen Programme der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank haben Griechenlands Wirtschaft nicht gestärkt, sondern weiter massiv geschwächt.“
Dem überschuldeten Land droht in nächster Zeit eine Staatspleite. Die EU und die griechische Regierung ringen derzeit um Lösungen, die Entschuldung Griechenlands voranzutreiben, dabei aber keine neuen Programme aufzulegen, die das Wachstum abwürgen und die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben könnten.
Wagenknecht, die mit Oskar Lafontaine verheiratet ist – dem früheren SPD-Chef und späteren Mitbegründer der Partei Die Linke –, gehörte 2004 bis 2009 dem Europaparlament an. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag. Um den Vorsitz der Bundestagsfraktion ihrer Partei, den derzeit Gregor Gysi innehat, will sie sich dieses Jahr nicht bewerben. Sie schloss in Hamburg eine künftige Kandidatur aber nicht aus.
