EZB stellt mehr Notkredite zur Verfügung. USA fordern Beilegung des Schuldenstreits
Athen. Prokopis Pavlopoulos (64) wird neuer Präsident Griechenlands. Das Parlament in Athen wählte den von der Regierung nominierten ehemaligen Innenminister am Mittwochabend bereits im ersten Wahlgang zum neuen Staatschef. Er erhielt 233 von 300 Stimmen und damit deutlich mehr als die im ersten Durchgang erforderlichen 180 Stimmen. Ende Dezember war der damalige konservative Vorgänger Antonis Samaras in drei Anläufen mit dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit im Parlament für seinen Kandidaten zusammenzubringen. Daraufhin mussten das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl abgehalten werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken leicht angehoben. Wie aus EZB-Kreisen in Frankfurt verlautete, wurde der Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Erst vergangene Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten.
Doch ohne neue Hilfen seiner Gläubiger geht Griechenland einem Insider zufolge spätestens Ende März das Geld aus. Dann sei der Zeitpunkt gekommen, an dem das klamme Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 1,5 Milliarden Euro werde Griechenland wohl noch begleichen können. Danach werde es dann aber eng.
Entgegen ersten Ankündigungen will die neue Regierung in Athen nun doch an diesem Donnerstag um eine Verlängerung ihrer Rettungskredite bitten, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Bundesregierung bestand darauf, dass mit neuen Milliarden auch ein Bekenntnis zu den in Griechenland verhassten Reformauflagen verbunden sein muss. Die griechische Regierung lehnt die bisherigen Spar- und Reformauflagen ab, riskiert ohne die weitere Unterstützung der Euro-Länder aber den Bankrott. Das jetzige Hilfsprogramm endet am 28. Februar.
Einer Verlängerung des Hilfsprogramms oder sonstigen Änderungen müsste der Bundestag zustimmen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Deutschland sei nicht der „Endlos-Zahlmeister“. Er empfahl der neuen Regierung in Athen: „Hemd rein, Gürtel enger schnallen. Die Zeit der Feten mit griechischem Wein ist vorbei. Jetzt wird endlich gearbeitet.“
Auch die USA haben Griechenland zu einer Einigung mit den Euro-Ländern aufgerufen. US-Finanzminister Jacob Lew ermahnte seinen griechischen Kollegen Giannis Varoufakis, „in Partnerschaft mit Europa und dem Internationalen Währungsfonds“ einen „konstruktiven Weg“ zu finden, um auf der „existierenden Grundlage“ Wachstum und Reformen voranzubringen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums warnte Lew in dem Gespräch, dass Griechenland in eine wirtschaftliche Notlage abzurutschen drohe. Die Unsicherheit über die Zukunft des Landes sei nicht gut für Europa.
(HA)
