New York Times

US-Milliardär Warren Buffett will mehr Steuern zahlen

Er ist einer der reichsten Männer der Welt und sagt: "Wir sind lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress gehätschelt worden."

New York. Der US-Investor und Multi-Milliardär Warren Buffett hat höhere Steuern für reiche und superreiche Amerikaner gefordert. "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden", schrieb der 70-Jährige in einem Kommentar in der "New York Times". Während Mittel-Klasse-Amerikaner immer schlechter mit ihrem Geld zurechtkämen, würden sich die Superreichen nach wie vor außerordentlicher Steuererleichterungen erfreuen.

Buffett, der mit einem Vermögen von rund 50 Milliarden Dollar (34,9 Milliarden Euro) als einer der reichsten Männer der Welt gilt, mischt sich damit in den aktuellen Streit um Steuererhöhungen in den USA ein. Präsident Barack Obama fordert zum Schuldenabbau neben Ausgabenkürzungen bei Sozialausgaben auch höhere Steuern für Reiche. Die oppositionellen Republikaner lehnen dies kategorisch ab.

Buffett schreibt, er habe im vergangenen Jahr 6,9 Millionen Dollar Steuern bezahlt. Das sei zwar auf den ersten Blick viel Geld, tatsächlich seien es aber lediglich 17,4 Prozent seines zu versteuernden Einkommens. Dagegen hätten die 20 Mitarbeiter in seinem Büro alle wesentlich höhere Steuersätze gehabt. Auch das Argument der Republikaner, wonach höhere Steuern Arbeitsplätze vernichteten, sei nicht richtig: In den 80er-und 90er-Jahren hätten die Reichen höhere Steuern gezahlt – und dennoch seien in dieser Zeit 40 Millionen Jobs geschaffen worden. Seit den Steuererleichterungen unter Präsident George W. Bush seien weitaus weniger neue Jobs geschaffen worden.

Die meisten Superreichen, so Buffett weiter, seien "anständige Leute", die bereit seien zu geben. "Den meisten würde es nichts ausmachen, wenn ihnen gesagt würde, dass sie mehr Steuern zahlen sollten, besonders dann, wenn viele ihrer Landsleute wirklich leiden." Buffett nahm ausdrücklich das neue Kongresskomitee ins Visier, das bis Jahresende Vorschläge zum Schuldenabbau erarbeiten soll. Dabei müsse es auch um Steuererhöhungen gehen.

Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdiene, solle sofort mehr Steuern zahlen. Wer mehr als zehn Millionen bekäme, nochmals mehr. Obama fordert höhere Steuern für Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr. (dpa/abendblatt.de)

Eckpunkte der US-Finanzmarktreform:

Ein großer Teil des Derivate-Handels muss künftig über Clearingstellen oder Börsen abgewickelt werden, um mehr Transparenz über Preise und Spekulationsblasen zu ermöglichen.

Die US-Großbanken, die den Derivate-Handel dominieren, dürfen weite Teile des lukrativen Geschäfts wie Swaps auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen sowie zur Absicherung ihrer eigenen Risiken behalten. Abspalten müssen sie Kontrakte auf landwirtschaftliche Produkte, Energie oder Metalle.

Der Handel mit Finanzprodukten auf eigene Rechnung ohne Kundenauftrag – der Eigenhandel – wird den Banken verboten. Die Vorgabe schränkt das Wachstum der Institute ein, die den Staat in der Krise allein durch ihre Größe zum Eingreifen gezwungen haben. Auch das Engagement der Wall-Street-Konzerne bei Privatinvestoren und Hedgefonds wird damit beschnitten.

Es wird ein Insolvenzverfahren für Finanzkonzerne eingeführt, das eine ordentliche Abwicklung in Fällen wie der Lehman-Pleite ermöglicht.

Die Interessen der Kunden werden künftig von einer Verbraucherschutzbehörde geschützt. Sie wird Vorgaben für Hypotheken und Kreditkarten erlassen. Die Gebühren fürs Bezahlen per Kreditkarte werden gesenkt.

Ein Rat aus Vertretern der wichtigsten Aufsichtsbehörden nimmt die gesamte Finanzbranche in den Blick. Bislang war die Kontrolle auf einzelne Bereiche beschränkt. Gescheitert ist die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht und die Verschmelzung der Börsenaufsicht SEC mit der für die Rohstoff-Märkte zuständigen CFTC.

Privatinvestoren und Hedgefonds müssen sich bei Aufsichtsbehörden registrieren und ihre Geschäftsbücher offen legen. Ausgenommen sind Kapitalfonds.

Banken müssen für Krisen mehr Eigenkapital vorhalten.

Die Krisen-Hilfen der US-Notenbank werden einer externen Überprüfung unterzogen, nicht aber ihre Zinspolitik.

Aufgeschoben hat der Kongress eine schärfere Kontrolle für Ratingagenturen sowie eine Umstrukturierung der beiden staatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Beide Themen sollen gesondert angegangen werden.

Gescheitert ist der Versuch, Immobilienbesitzer stärker vor überhöhten Hypothekenzinsen und Ratenzahlungen zu schützen. Finanzbranche und Republikaner setzten durch, dass Insolvenzgerichte hier nicht eingreifen dürfen.

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