UN-Sicherheitsrat hatte Israel und Hamas dringend aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Doch noch in der Nacht wurde das Feuer im Gazastreifen wieder eröffnet. Zerstörung der Tunnel dauert an.

New York/Tel Aviv/Gaza. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen „sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand“ im Nahen Osten gefordert. Israelis und Palästinenser sollten die Kampfhandlungen einstellen, um humanitäre Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer am frühen Montagmorgen in New York verlesenen Erklärung des Rates.

Die Aufforderung wurde um Mitternacht (Ortszeit) von den 15 Ratsmitgliedern bei einer Dringlichkeitssitzung einstimmig verabschiedet. Die präsidentielle Erklärung ist allerdings anders als eine Resolution nicht rechtlich bindend. Eingebracht wurde das Papier von Jordanien.

Der UN-Aufruf folgte auf erneute Gefechte zwischen Israel und der Hamas in dem seit fast drei Wochen andauernden Konflikt. Nach einer kurzen, zwölfstündigen Feuerpause am Sonnabend waren Anläufe zu deren Verlängerung gescheitert.

In der Erklärung des UN-Sicherheitsrats werden die Konfliktgegner konkret aufgerufen, „zu Beginn und nach dem Feiertag zum Ende des Fastenmonats Ramadan eine humanitäre Waffenruhe zu akzeptieren und voll umzusetzen“.

Damit soll denMenschen im Gazastreifen Gelegenheit gegeben werden, dringendbenötigte Lebensmittel und Hilfe zu erhalten. Zugleich werden die Konfliktparteien aufgefordert, sich um einen haltbaren und von allen Seiten respektierten Waffenstillstand zu bemühen.

Israel hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine neue Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. „Es besteht kein Bedarf an weiteren Waffenruhen. Erst soll die Hamas aufhören, zu schießen“, zitierte der Sender Radio Israel einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

Am Sonntag hatte die Hamas eine 24-stündige Waffenruhe angeboten, was von Israel aber mit Skepsis aufgenommen wurde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender CNN: „Die Hamas hält sich noch nicht einmal an ihre eigene Feuerpause. Sie beschießen uns sogar, während wir hier miteinander sprechen.“

Abendblatt.de hält Sie mit einem Newsblog zur Lage in Nahost auf dem Laufenden:

+++ Strafverfahren gegen Politiker nach judenfeindlicher Äußerung +++

12.51 Uhr: Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Der langjähriger Ratsherr hatte auf seiner Facebook-Seite Anfang Juli geschrieben: „Juden sind scheiße“. Auf Druck seiner Partei trat er in der vergangenen Woche aus der CDU aus und legte sein Rats-Mandat nieder. Der Ratsherr hatte seine Äußerung öffentlich bedauert und sie als eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten dargestellt.

+++ Ägyptens Armee zerstört weitere Gaza-Tunnel +++

12.32 Uhr: Ägyptens Armee hat auf der Sinai-Halbinsel weitere Tunnel zum Gazastreifen zerstört. Innerhalb von 24 Stunden seien 14 Schmuggler-Tunnel unpassierbar gemacht worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Im Norden des Sinai sind viele Dschihadisten aktiv, regelmäßig gibt es Angriffe auf Sicherheitskräfte. Die Regierung in Kairo wirft auch der radikal-islamischen palästinensischen Hamas vor, diese Gruppen mit Waffen zu unterstützen. Die staatliche ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ schrieb unter Berufung auf das Militär, dass seit Ende 2012 von ägyptischer Seite mehr als 1600 Schmugglertunnel zerstört worden seien.

+++ Rechte israelische Politiker gegen Waffenruhe +++

12 Uhr: Rechtsorientierte israelische Politiker haben sich gegen eine rasche Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen. „Diese Offensive darf nicht mit Erfolgen für die Hamas enden“, sagte Seev Elkin von der regierenden Likud-Partei. „Es wäre Erpressung, wenn sie auf uns schießt und dafür bekommt, was sie will“, sagte er. Israel müsse weiter gegen die radikal-islamische Organisation vorgehen. „Wenn sie vor dem Zusammenbruch steht, wird sie schon um eine Waffenruhe betteln.“ Auch seine Parteifreundin Zipi Chotoveli mahnte, Israel dürfe dem Waffenruhe-Aufruf des US-Präsidenten Barack Obama nicht nachkommen. „Der US-Vorschlag dient nur den Interessen der Hamas“, sagte sie nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite „ynet“.

+++ Beck erinnert Israel an Völkerrecht +++

11.48 Uhr: Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne/Bündnis 90), hat Israelis und Palästinenser zu Zurückhaltung aufgerufen. Die vielen zivilen Opfer bei dem derzeit ausgetragenen Konflikt machten allen Sorge, erklärte Beck am Montagmorgen im Hörfunk des Bayerischen Rundfunks (BR). „Die israelische Arme ist, solange sie militärische Operationen durchführt, gehalten, sich am Völkerrecht zu orientieren.“

Zugleich räumte Beck ein, dass die Hamas alles tue, um die Strategien der israelischen Armee zu hintertreiben. So würden zivile Einrichtungen als Abschussrampen oder Munitionslager verwendet. Mit Blick auf die Anti-Israel-Demonstrationen sagte der Bundestagsabgeordnete, auch wenn es mancherorts zu antisemtischen Ausbrüchen gekommen sei, dürfe nicht jede Kritik als solche abgetan werden. Die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Militäroperationen müsse geführt werden.

Die ehemalige israelische Luftwaffenoffizierin Yuli Novak kritisierte in einem Autorenbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) die Militärstrategie ihres Heimatlandes. 2002 sei der Abwurf von Ein-Tonnen-Bomben auf Häuser von Hamas-Angehörigen in Gaza noch die absolute Ausnahme gewesen. Bei den jüngsten Angriffen seien schon mehr als 100 Bomben in dieser Weise eingesetzt worden. Für das israelische Militär sei es ausreichend, die betroffenen Bewohner kurz vorzuwarnen. Wer trotzdem in den Häusern bleibe, sei selber schuld. Damit werde der Tod von Dutzenden Zivilisten in Kauf genommen.

Novak bezeichnete dieses Vorgehen als unmoralisch. Von Jahr zu Jahr werde die rote Linie bei Militäroperationen nach hinten verschoben. Noch schlimmer als diese Praxis sei, dass in Israel „fast niemand gegen diesen Automatismus protestiert“. – Novak ist seit 2013 Direktorin von „Breaking the Silence“, einem Zusammenschluss regierungskritischer Soldatin.

+++ China will stärker vermitteln +++

11.26 Uhr: China will im Nahost-Konflikt stärker vermitteln. „Die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte der erfahrene Diplomat Wu Sike, Chinas Sondervermittler für die Region, am Montag im Außenministerium in Peking. Zuvor war er in die Palästinensischen Autonomiegebiete sowie nach Israel, Saudi Arabien, Jordanien, Ägypten und Katar gereist. „Wir sind für alles offen“, erklärt Wu. Eine Lösung könne es nur mit Beteiligung aller Staaten geben.

+++ Steinmeier fordert bessere Lebensbedingungen in Gaza +++

9.40 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nur unter zwei Voraussetzungen Chancen für einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Palästinensern und Israelis: Demilitarisierung des Gazastreifens und Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen. Die Bevölkerung dürfe nicht mehr als Geisel genommen und die in Schulen und Krankenhäusern gelagerten Raketen müssten abgezogen werden, sagte der SPD-Politiker im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks am Sonntag. Er betonte: „Aber nachhaltig wird ein Waffenstillstand nur sein, wenn das einhergeht mit einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen. Und dazu muss Israel bereit sein.“

+++ Lage im Gazastreifen etwas beruhigt +++

8.48 Uhr: Die Situation im Gazastreifen hat sich nun doch zumindest vorübergehend etwas beruhigt. Das israelische Militär erklärte, man habe seit dem Vorabend um 21.30 Uhr keine Angriffe mehr ausgeführt. Die Hamas habe am frühen Morgen eine einzige Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert, die jedoch keinen Schaden verursacht habe. Ungeachtet dessen würden die Soldaten mit ihren Bemühungen fortfahren, die Tunnel nach Israel zu zerstören, die die Hamas für Angriffe nutze.

Derweil laufen die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts weiter auf Hochtouren. Der UN-Sicherheitsrat forderte eine „unverzügliche und bedingungslose Waffenruhe“. US-Präsident Barack Obama äußerte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend seine tiefe Sorge über die steigende Zahl der getöteten Palästinenser. In dem seit rund drei Wochen anhaltenden Konflikt sind bislang mindestens 1030 Palästinenser und 43 Israelis getötet worden.

+++ Israels Militär: Beschuss des Gazastreifens eingestellt +++

8.37 Uhr: Weiter Verwirrung um Waffenruhe: Nach Informationen aus Militärkreisen hat Israel den Beschuss von Zielen im Gazastreifen nun doch eingestellt. Diese Feuereinstellung sei unbeschränkt, sagte ein Insider am Montag. Die Militäraktionen gegen die Tunnel im Gazastreifen würden aber fortgesetzt.

+++ Israel und Hamas feuern weiter +++

8.27 Uhr: Israel hat einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen mit Artilleriefeuer beantwortet. Der Abschussort in Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sei beschossen worden, bestätigte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv. In der Nähe der Küstenstadt Aschkelon war zuvor eine einzelne aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Es sei der erste Raketenangriff seit kurz vor Mitternacht gewesen, sagte die Sprecherin. Israel habe seine Angriffe im Gazastreifen etwa um 20.30 Uhr MESZ eingestellt. Die Truppen setzten nur die Zerstörung der Tunnel der radikalislamischen Hamas fort.

+++ Tunnel-Zerstörung geht weiter +++

7.47 Uhr: Israel und die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas haben sich bislang weitgehend an eine inoffizielle Waffenruhe gehalten. Eine Militärsprecherin in Tel Aviv bestätigte, es gebe gegenwärtig keine neuen Angriffe auf Hamas-Ziele. Nach einer ruhigen Nacht sei eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen in der Nähe der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Armeesprecher Moti Almos sagte, die Truppen würden weiter Tunnel zerstören. „Wenn es Angriffe gibt, reagieren sie.“ Die Sicherheit der Soldaten müsse bei dem Einsatz gegen die Tunnel gewährleistet sein. Nach erster Weigerung hatte Hamas am Sonntag eine 24-stündige Waffenruhe erklärt, die Israel jedoch nicht offiziell akzeptierte.