Bayern
Koalition einigt sich im Studiengebühren-Streit
Nach langem Streit nun der Kompromiss in Bayern: Die FDP erlaubt der CSU für die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen.
München. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können - was die FDP bisher abgelehnt hatte. Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen aber im Gegenzug vollständig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonnabend nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten. Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung, und es wird zusätzliches Geld in die Schuldentilgung gesteckt – 480 Millionen Euro mehr als geplant.
Eine Hürde gibt es aber noch: Der FDP-Parteitag Anfang März muss den Kompromiss noch billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich aber sehr zuversichtlich, dass die Basis den Kompromiss mitträgt.
Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Damit kann die CSU im Parlament unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Bislang hatte die FDP eine schnelle Abschaffung im Landtag abgelehnt – auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss aber vermeiden.
Die Voll-Kompensation der Studiengebühren und die zusätzlichen Mittel für die frühkindliche und die berufliche Bildung sollen in einem "Bildungsfinanzierungsgesetz" festgeschrieben werden. 219 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt benötigt, um den Hochschulen die wegbrechenden Studiengebühren von Oktober an und im kommenden Jahr zu erstatten. 150 Millionen Euro gibt es für die frühkindliche Bildung. Damit sollen unter anderem die durchschnittlichen Kindergartengebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Prozent oder 50 Euro gesenkt werden – von September 2014 an.
Für angehende Meister soll es von September 2013 an einen sogenannten "Meisterbonus" in Höhe von 1000 Euro pro Kursteilnehmer geben. Geplant ist zudem ein "Pflegebonus" für angehende Altenpfleger, Kinderpfleger und Erzieher. Für beide Posten werden im Doppelhaushalt 2013/14 nun 52 Millionen Euro bereitgestellt.
In die Schuldentilgung fließt in diesem Jahr eine Milliarde Euro - bislang geplant waren 520 Millionen Euro. Dieses Geld soll aus den Rücklagen des Freistaats entnommen werden. Die Kosten für das Bildungspaket in Höhe von 421 Millionen Euro werden aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert. Unabhängig davon hat sich die Koalition darauf verständigt, im Haushaltsvollzug 200 Millionen einzusparen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, unter all diesen Bedingungen könne die FDP auf die Forderung nach einem Volksentscheid verzichten. Der FDP komme es stattdessen nun darauf an, die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung deutlich zu machen. Wie die FDP sich im Landtag bei der Studiengebühren-Abstimmung verhalten wird, ist noch unklar. Seehofer betonte, er sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden.
An dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren, das die Freien Wähler initiiert hatten, hatten sich im Januar 14,3 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt – nötig waren 10 Prozent. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren im vergangenen Herbst gebilligt und damit die 180-Grad-Kehrtwende bei der CSU ausgelöst.
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