21.01.13

Kinderbetreuung

Hamburger Anwalt: Klagen auf Kitaplatz "erfolgversprechend"

Eltern, die ab August auf die Betreuung ihrer Kinder ab einem Jahr pochen, werden von Hamburger Juristen gute Chancen eingeräumt.

Foto: pa/dpa
Städtische Betriebs-Kita Karlsruhe
Für Kinder ab dem ersten Lebensjahr muss es künftig einen Kita-Platz geben

Hamburg/Berlin. Nach Ansicht des Hamburger Anwalts Ronald Richter sind Klagen von Eltern auf einen Kitaplatz "sehr erfolgversprechend". Ab August gebe es für Kinder ab einem Lebensjahr einen Rechtsanspruch und "dem müssen die Städte und Kommunen nachkommen, sagte Richter der "Berliner Zeitung" (Montag). "Da gibt es keinen Ermessensspielraum", so der Anwalt, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht beim Deutschen Anwaltverein ist. Wenn beide Eltern arbeiten müssten, dann hätten sie jedes Recht, ihren Anspruch auf einen Kitaplatz per Gesetz durchzusetzen.

Richter warf der Politik vor, sie habe "zu lange geschlafen". Länder und Gemeinden hätten genug Zeit für den Kita-Ausbau gehabt. Trotzdem fehlten noch 150.000 Plätze. "Und zwar nicht einmal, um eine 100-prozentige Versorgung zu erreichen, sondern lediglich eine 40-prozentige."

Städte und Gemeinden hatten vergangene Woche mitgeteilt, sie stellen sich schon jetzt auf Klagen von Eltern ein, die ab August keinen Kita-Platz für ihre unter dreijährigen Kinder erhalten. Sie legten ein Gutachten vor, das für Eltern-Klagen klare Grenzen auflistet. So müssten Eltern statt eines Kitaplatzes auch einen Platz bei einer Tagesmutter akzeptieren.

Auch gewisse weitere Wege zur Kita seien zumutbar. Um eine Schadensersatzforderung zu stellen, müssten Eltern den "Schaden" – etwa eine nicht in Anspruch genommene Erwerbsstelle - nachweisen können. Grundvoraussetzung sei, dass sie den Platzbedarf für ihr Kind mindestens drei Monate im Voraus anmeldeten, so die Argumentation der Städte und Gemeinden. Mit einer Betreuungsquote von 35,8 Prozent steht Hamburg im bundesdeutschen Vergleich, vor allem im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern, gut da.

Entdecken Sie Top-Adressen in Ihrer Umgebung: Rechtsanwalt in Hamburg

(KNA/HA)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandMH17-AbsturzUSA sprechen Russland von direkter Mitschuld frei
  2. 2. AuslandAbschuss von MH17In den Niederlanden wird der Ruf nach Rache laut
  3. 3. Politik"Welt"-Nachtblog++ Deutsche Bank soll falsch bilanziert haben ++
  4. 4. DeutschlandGaza-Konflikt"Großteil der Medien berichtet voreingenommen"
  5. 5. AuslandKrieg in NahostDeutsche Familie im Gazastreifen getötet
Top Video Alle Videos

Nachdem die Rebellen die beiden Flugschreiber von MH17 in Donezk übergeben haben, ist ein Zug mit Überresten der Opfer in Charkow angekommen. Diese sollen in die Niederlande transportiert werden.mehr »

Top Bildergalerien mehr

HSV siegt mit 6:0 gegen TSV Niendorf

Wacken-Film feiert schrille Premiere

Hamburg

Müllhalden entlang der Außenalster

Diese Legenden kommen ans Millerntor

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr