29.12.12

USA

Durchbruch im Haushaltsstreit lässt weiter auf sich warten

US-Präsident Obama setzt trotz des Stillstands weiter auf eine Lösung. Er wolle eine Einigung und sei auch "mäßig optimistisch".

Foto: dpa
Obama und Boehner
US-Präsident Barack Obama (r.) im Weißen Haus in Washington mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner

Washington. Ein Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Spitzenvertretern des US-Kongresses über den Haushaltsstreit ist am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Obama äußerte sich mit Blick auf eine Lösung in letzter Minute anschließend dennoch optimistisch. Das gut einstündige Gespräch mit ranghohen Vertretern beider Parteien am Freitagnachmittag (Ortszeit) beschrieb er als "gut und konstruktiv". Die Stunde des Handelns sei nun gekommen, erklärte der Präsident nach dem Treffen in einer kurzen Pressekonferenz.

Der Kongress und Obama müssen bis Montag zu einer Einigung im Haushaltsstreit finden, sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten.

Er sei optimistisch, dass noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine Einigung mit beiden Häusern des Kongresses erzielt werden könne, sagte Obama. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, äußerten sich vergleichsweise zuversichtlich. Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt werden könne – etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell. Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, "wird nicht perfekt sein", warnte er vor zu hohen Erwartungen. Obama und die Senatsspitzen wollten weiter über einen Kompromiss beraten.

Obama sagte, sollte sich der Kongress nicht einigen, sollte er eine Abstimmung über Eckpunkte zulassen, mit denen Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose verlängert würden. Anschließend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen hingearbeitet werden, sagte Obama.

Furcht vor Rezession und höherer Arbeitslosigkeit

An dem Spitzengespräch im Weißen Haus nahmen neben Reid und McConnell der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teil. Der Krisensitzung wohnten zudem Vizepräsident Joe Biden und Finanzminister Timothy Geithner bei. Boehner ließ mitteilen, er warte das Ergebnis der Gespräche zwischen Senat und Weißem Haus ab. Eine mögliche Einigung würde zunächst dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, anschließend dem Abgeordnetenhaus.

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.

(dapd)
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