28.12.12

Bürgerkrieg in Syrien

Russland lädt erstmals syrische Rebellen ein

Opposition hat noch nicht über Einladung entschieden. Analysten sehen Russland zu Kurswechsel genötigt. Nächste Woche Verhandlungen.

Foto: AFP
Der russische Außenminister Sergej Lawrow
Der russische Außenminister Sergej Lawrow

Moskau. In Syrien beschleunigt sich der Machtverlust des Präsidenten Baschar al-Assad. Erstmals hat sein treuer Verbündeter Russland am Freitag auch Rebellenführer zu Gesprächen eingeladen. Zudem forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow die syrische Regierung zum Dialog mit der Opposition auf. Dies lehnen die Aufständischen nach wie vor ab, die keine Möglichkeit für eine politische Zukunft unter Einbeziehung von Assad sehen. Ein Sprecher der Nationalen Koalition, einem Bündnis weiter Teile der Opposition, erklärte, man habe noch nicht über die Annahme der Einladung entschieden. Grund sei, dass man sich unklar über die Beweggründe Moskaus sei.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Anzeichen für eine Erosion der Regierung Assad mehrten sich. Auch die jüngsten Bemühungen des Regimes um eine Überganglösung für ein Ende des vor 21 Monaten ausgebrochenen Bürgerkrieges deuteten auf eine veränderte militärische Lage hin.

"Ich denke, eine realistische und detaillierte Einschätzung der Situation in Syrien wird die vernünftigen Mitglieder der Opposition dazu bringen, einen politischen Dialog zu versuchen", sagte Lawrow. Eine Sprecherin der Oppositionellen sagte, die Nationale Koalition sei mit bereit, mit jedem über Frieden zu verhandeln, ausgeschlossen das Assad-Regime.

Seit Monaten suchen westliche Diplomaten nach Anzeichen für einen Wechsel in der russischen Syrien-Politik, da mit dem Vormarsch der Rebellen in diesem Jahr die Machtbasis Assads am Schwinden ist. Bislang hat Russland zusammen mit China Sanktionen gegen die syrische Regierung im UN-Sicherheitsrat verhindert und auf eine Lösung des Konflikts unter Einbeziehung Assads gepocht. "Da sich die Lage auf dem Schlachtfeld wandelt, wachsen die Anreize, die militärischen Auseinandersetzungen zu beenden und in eine Phase politischer Lösungen einzutreten", sagte der Direktor des Moskauer Carnegie-Centers, Dimitry Trenin, Reuters. Er gehe davon aus, dass diese Erkenntnis nicht nur in Moskau, sondern auch in Damaskus gewonnen worden sei.

Russland will in den kommenden Wochen mit hochrangigen US-Politikern zusammentreffen, um gemeinsam mit dem UN-Gesandten Lakhdar Brahimi über einen Friedensplan für Syrien zu beraten. Der russische Sondergesandte für den Nahen Osten, Michail Bogdanow, und der US-Vizeaußenminister William Burns hatten sich bereits Anfang des Monats getroffen, um eine politische Lösung für das vom Bürgerkrieg erschütterte Land zu suchen. Ein weiteres Treffen der drei werde im Januar stattfinden, kündigte Bogdanow an. "Wir werden uns anhören, was Brahimi über die Situation in Syrien zu sagen hat, sagte Bogdanow.

Nach fünftägigen Verhandlungen in Damaskus wird an diesem Sonnabend der UN-Gesandte Brahimi in Moskau erwartet. Brahimi war mit Assad zusammengetroffen und hatte ihm dargelegt, wie der Konflikt aus seiner Sicht beigelegt werden könne. Zu konkreten Friedensplänen hielt sich Brahimi bislang allerdings bedeckt.

Zuletzt hat sich die russische Regierung von Assad distanziert, hält aber zugleich daran fest, dass ein Rücktritt Assads keine Bedingung für Gespräche sein dürfe. Zwischen Russland und den USA besteht vor allem Uneinigkeit über die weitere Rolle Assads.

(Reuters)
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