27.12.12

Uno-Sondervermittler Bürgerkrieg in Syrien: Brahimi fordert Übergangsregierung

Members of Islamist Syrian rebel group Jabhat al-Nusra take their position on the front line during a fight with Syrian forces loyal to President Bashar al Assad in Aleppo

Foto: REUTERS

Members of Islamist Syrian rebel group Jabhat al-Nusra take their position on the front line during a fight with Syrian forces loyal to President Bashar al Assad in Aleppo Foto: REUTERS

Der Syrien-Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga hat sich für die Einsetzung einer Übergangsregierung ausgesprochen.

In dem seit 22 Monaten andauernden Syrienkonflikt setzt sich UN-Vermittler Lakhdar Brahimi für die Bildung einer Übergangsregierung ein. In Damaskus warb er am Donnerstag für ein Gremium, in dem alle Konfliktparteien vertreten sein sollten. Die Übergangsphase solle mit Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen enden, sagte er vor Journalisten.

Der algerische Diplomat wirbt bereits seit seinem Amtsantritt als Sonderbeauftragter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für ein gemeinsames Vorgehen des Regimes von Baschar al-Assad und der Opposition. Bislang ohne Erfolg. Die Mehrheit der Aktivisten lehnt allerdings eine Lösung mit dem Staatsoberhaupt Assad vehement ab. Und das Regime geht nach wie vor mit massiver Gewalt gegen die Rebellen vor.

Auch die französische Regierung erklärte erneut, dass es in Syrien keine Lösung mit Machtinhaber Baschar al-Assad geben könne. "Wer für 45 000 Opfer in diesem Konflikt die Verantwortung trägt, kann nicht Teil eines politischen Übergangs sein", sagte ein Sprecher von Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag in Paris.

Brahimi betonte weiter, dass es eine umfassende Veränderung in dem Land geben müsse. Erneut warnte er, dass der Konflikt große Gefahren für die ganze Region berge. Der Vermittler war am Sonntag zum dritten Mal, seit er die Nachfolge des gescheiterten Sonderbeauftragten Kofi Annan übernommen hatte, zu politischen Gesprächen nach Damaskus gereist. Am Samstag wird er in Moskau erwartet.

Syriens stellvertretender Außenminister Faisal al-Mikdad hat sich in Russland bereits nach offiziellen Angaben mit Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Zum Inhalt der Gespräche machte das Ministerium keine Angaben. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten von Assad.

In Syrien dauern die Kämpfe derweil landesweit an. Der Konflikt hat seit März 2011 inzwischen laut Aktivisten mehr als 45 000 Menschen das Leben gekostet.