27.12.12

Verfassungsreferendum

Präsident Mursi ruft "neue Republik" in Ägypten aus

Die Opposition kündigt weiteren Widerstand gegen die Verfassung an, die den Islamisten zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung einräume.

Von Sarah el Deeb
Foto: Reuters
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine „neue Republik“ ausgerufen
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine "neue Republik" ausgerufen

Kairo. Nach dem Triumph seiner islamistischen Muslimbruderschaft bei dem Verfassungsreferendum hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi eine "neue Republik" ausgerufen. Es breche nun eine neue Ära mit mehr Gewaltenteilung und politischen Freiheiten an, sagte Mursi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Opposition kündigte unterdessen weiteren Widerstand gegen die Verfassung an, die ihrer Ansicht nach den Islamisten zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt und die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet.

"Wir wollen nicht in die Ära der einen Meinung und der künstlichen Mehrheiten zurückkehren. Die Reife (der Wähler) zeigt, dass Ägypten auf dem Pfad der Demokratie ist", sagte Mursi. "Ganz abgesehen von dem Ergebnissen – um die Nation aufzubauen, müssen wir unsere Kräfte einen. Es gibt keine Alternative zum Dialog, der jetzt nötig ist."

Mursi kündigte baldige Parlamentswahlen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. "Wir beginnen einen neuen Abschnitt und bewegen uns von der ersten zur zweiten Republik, eine Republik, für die diese Verfassung eine starke Basis bildet", sagte der Staatschef. Es gebe ausreichend Platz für eine wirkungsvolle, nationale Opposition, versprach er.

"Der Präsident redet mit sich selbst"

Die oppositionelle Nationale Heilsfront lehnte indes zunächst jeden Dialog mit der Regierung ab. "Der Präsident redet mit sich selbst", sagte Sprecher Hussein Abdel Ghani. Die meisten Beteiligten des Dialogs seien entweder islamistische Parteien oder Anhänger der Regierung, die nur als Oppositionelle aufträten. Die Heilsfront werde ihre Opposition gegen die Regierung fortsetzen, "die im Namen der Religion ein repressives Regime aufbauen will".

Ägyptens Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte am Mittwoch vor dem Schura-Rat, die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter zu den Regularien der anstehenden Parlamentswahl und zum Kampf gegen die Korruption. Auch solle die Kontrolle der Medien reformiert werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne. "In dieser entscheidenden Zeit muss der Rat eine Reihe Gesetze verabschieden, um den institutionellen Aufbau voranzutreiben." Die Gesetze seien von der neuen Verfassung gedeckt, sagte er.

Washington und die EU erinnerten Mursi an die demokratische Spielregeln, auch angesichts der geringen Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent. "Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

Ashton ruft zum Dialog auf

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe. "Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Angesichts der Notwendigkeit, weiteren Konsens in Ägypten zu schaffen, unterstreiche sie ihre frühen Aufrufe an alle Seiten zum Dialog, teilte Ashton weiter mit.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die politischen Lager ebenfalls zu Toleranz auf. Zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden – aber bei vielen Gegenstimmen und geringer Wahlbeteiligung. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann." Nach Angaben der Wahlkommission wurde der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf mit 63,8 Prozent gebilligt. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den umstrittenen Entwurf auf die Straße gegangen.

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