24.12.12

Tarife Kontroverse über Lohnerhöhungen

Jörg Säuberlich
Gutachten "Zukunft Ost" vorgestellt

Foto: pa/dpa/dpa-ZB

Gutachten "Zukunft Ost" vorgestellt

DIW-Chef Wagner für "vier Prozent oder mehr". Wirtschaftsweiser Franz mahnt zu "beschäftigungsfreundlicher Tariflohnpolitik".

Berlin. Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb am Montag für Abschlüsse von "im Durchschnitt vier Prozent oder mehr". Dies sei "sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine "beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik", forderte er in einem dapd-Interview. Der "gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum" belaufe sich im Jahr 2013 lediglich auf rund zwei Prozent.

In der "Rheinischen Post" mahnte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch "nicht ganz ausschöpfen". Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der "Wirtschaftsweisen" fügte hinzu: "Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges."

Wagner forderte jedoch: "Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein." Die Lohnpolitik habe "lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft". Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen.

Der DIW-Chef fügte hinzu: "Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel." Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien "zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert". Wagner warnte: "Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt."

Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: "Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen."

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte derweil die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er sagte in einem dapd-Interview: "Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können." Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde.

Bsirske warnte: "Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt." Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin.