08.12.12

Italien

"Armes Italien" - Berlusconi will 2013 wieder kandidieren

Berlusconi hatte zuletzt mehrmals angedeutet, wieder anzutreten. Monti im Umfragetief. Berlusconi provoziert Regierungskrise.

Foto: dpa
Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi will sich erneut zum Spitzenkandidaten der Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) antreten
Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi will sich erneut zum Spitzenkandidaten der Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) antreten

Rom. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr an. "Ich kehre traurig in den öffentlichen Dienst zurück", sagte Berlusconi am Sonnabend dem Fernsehsender TGCOM24. "Und erneut tue ich es aus einem Gefühl der Verantwortung heraus." Spekulationen über eine Rückkehr Berlusconis auf die politische Bühne waren zuletzt hochgekocht, nachdem er dies mehrfach angedeutet hatte. Er hatte vergangenes Jahr den Posten als Regierungschef für den parteilosen Mario Monti und dessen Technokraten-Kabinett geräumt, als sich die Schuldenkrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zuspitzte.

Am Donnerstag hatte Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PDL) Montis Kabinett erheblich unter Druck gesetzt. Sie entzog der Regierung faktisch die Unterstützung, indem ihre Fraktionen im Senat und Abgeordnetenhaus bei zwei getrennten Vertrauensabstimmungen über die Wirtschaftspolitik jeweils den Saal verließen. Monti gewann die Abstimmungen zwar anschließend. Seine Regierung steht seitdem aber dennoch auf wackeligen Beinen. Die PDL erklärte am Freitag, sie werde in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob sie die Technokraten-Regierung noch vor den nächsten Wahlen, die Anfang März erwartet werden, zu Fall bringe.

Monti rutschte derweil in Umfragen auf ein Umfragetief ab. Die Industrieländer-Organisation OECD warnte vor den Folgen wachsender Sorgen an den Finanzmärkten um die politische Stabilität Italiens. Ihr Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan forderte von den Parteien des Landes ein klares Bekenntnis zum Reformkurs.

"Armes Italien" – Berlusconi provoziert Regierungskrise in Rom

"Povera Italia – Armes Italien". Enzo in der kleinen Pizzabäckerei im römischen Viertel Prati meint es so, wie er es sagt. Traurig guckt der 30-jährige Römer auf seine Morgenzeitung. "Krisenwinde über Regierungspalazzo Chigi", heißt es da. Das Lokalblatt spielt wie der Rest der nationalen Presse auf die jüngsten Ereignisse im Parlament an, die dem verschuldeten EU-Land anstatt mehr Stabilität vorgezogene Wahlen zu verheißen scheinen. Und nicht nur das: Auslöser ist die angekündigte "ewige" Rückkehr von Silvio Berlusconi aufs politische Parkett.

Unruhe und Wahlkampfstimmung sind zwischen Mailand und Messina schon seit Wochen zu spüren. Doch am Donnerstag überstürzten sich die Ereignisse. Berlusconis Partei verweigerte der Technokratenregierung von Mario Monti gleich zweimal nacheinander die sonst übliche Zustimmung im Parlament bei einer Vertrauenabstimmung zum notwendigen Wachstumspakt. "Aufstand" und "Revolte" nannten das italienische Medien sofort. Es folgte die offizielle Ankündigung des inzwischen 76-jährigen Medienzars, wieder zu kandidieren, "um Italien vor dem Abgrund zu retten".

Rückkehr Berlusconis tut Italien nicht gut

Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe. Stimmen werden laut, Monti müsse nun so schnell wie möglich auf den Quirinal steigen, um mit dem Staatspräsidenten zu reden, denn er habe ja ganz offensichtlich keine Regierungsmehrheit mehr. Das gespaltene rechte Lager ist zwar nicht uneingeschränkt erfreut über Berlusconis Ankündigung. "Silvio sage ich: Ohne Armee kämpft man nicht. Bestimmte Entscheidungen werden in Einheit mit der Partei getroffen", nahm etwa PdL-Senator Carlo Giovanardi am Freitag kein Blatt vor den Mund. Doch die harte Sparpolitik Montis gefällt der Rechten ganz und gar nicht. Und die unverblümte Kritik von Industrieminister Corrado Passera noch kurz vor dem Votum, "eine Rückkehr zur Vergangenheit tut Italien nicht gut", hat nicht nur die Hardliner verärgert.

Die Krisenstimmung war am Freitag am Tiber zu spüren. Am Vormittag empfing Staatschef Giorgio Napolitano die aufgebrachte Spitze von Berlusconis PDL-Partei. Der Staatspräsident ist als einer der treuesten Monti-Anhänger bekannt und will vorgezogene Wahlen so weit wie möglich vermeiden. "Lasst uns nicht alles den Bach runtergehen lassen", ist sein Motto der Lage. Doch im Parlament wurden andere Töne laut.

"Italien geht es heute schlechter als noch vor 13 Monaten. Wir sehen das Zwischenspiel der Regierung Monti als beendet an", ließ etwa Berlusconis Parteichef Angelino Alfano im Abgeordnetenhaus keinen Platz mehr für Zweifel an den Plänen seiner Partei. Die Linke sprach dagegen von unverantwortlichem Verhalten. "Wie können ausgerechnet Berlusconi und sein Kabinett eine Medizin sein wollen gegen eben jene Krise, in die sie selbst uns geritten haben?", warnte PD-Chef und Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. "Wenn sie die Krise wollen, mögen sie ein Misstrauensvotum stellen. Damit übernehmen sie dann auch die Verantwortung, die Regierung gestürzt oder die Börse ins Minus getrieben zu haben", ging der sonst so stille und nüchterne Monti in die Offensive.

Italiens Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Viel steht auf dem Spiel. Als "Retter Italiens" ins Amt gehoben, hat Monti mit seiner drastischen Spar-und Reformpolitik zwar das Vertrauen in Europa und auf den internationalen Finanzmärkten spürbar zurückgewonnen. Doch um das zu erhalten und zu stabilisieren, will und muss er eine Fortführung seiner noch unvollendeten Reformpläne weitgehend sicherstellen. Nicht von ungefähr reagierten die Finanzmärkte prompt negativ auf die jüngste Entwicklung. Und auch wenn sich das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Italien seit Berlusconis Abgang verändert hat, ist es alles andere als aus dem Schneider.

Das Land hat mit fast 2 Billionen Euro nach Griechenland weiterhin den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 36,5 Prozent. Die Verarmung im Land ist vielerorts dramatisch. Erst am Freitag veröffentlichte das Sozialforschungsinstitut Censis einen Bericht, aus dem Italien "arm und wütend" hervorgeht mit einem zusammenbrechenden Mittelstand, der gezwungen sei "die Familienjuwelen zu verkaufen", um in der Krise über die Runden zu kommen.

In dieses Szenario stößt Berlusconi mit noch unabsehbaren Folgen. Seine erneute Kandidatur sei wie eine "Pistole an die Schläfen von Freunden und Feinden", ein "Akt der Verzweiflung", der der auslaufenden Legislaturperiode "einen gefährlichen Drall" gebe, kommentierte "La Repubblica" am Freitag. Doch wie viel Chancen hätte der Medienmogul wirklich bei den kommenden Wahlen?

Zwar hat der unverwüstliche Medienzar und Frauenheld noch seine Anhänger, aber seine einst starke PdL-Partei ist tief gespalten und kommt in Umfragen gerade noch auf etwa 15 Prozent. Sie liegt damit auf dem dritten Platz auch hinter der populistischen "Fünf Sterne"- Bewegung des Komikers Beppe Grillo, während die lang erfolglose größte Mitte-Links-Partei PD als stärkste Kraft vorn liegt. Keine wirklich schönen Aussichten für Berlusconi, sollte man meinen. Doch wie Medien am Freitag kommentierten: Berlusconi kenne nur die eine Dimension "des Alleinherrschers an der Macht, umsorgt von seinen Hofdamen, gepriesen von seinen Anhängern".

Steckbrief Silvio Berlusconi – der "Cavaliere"
Geburtstag: 29. September 1936
Geburtsort: Mailand
Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)
Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)
Studium: 1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand
Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung
Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen
Spitzname: "Cavaliere" (Ritter, Kavalier)
Partei: 1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)
Regierungschef: von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008
Besitz: rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand
Vermögen: geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro
Selbsteinschätzung: "Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt."
Mit Material von Reuters/dapd
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