Berlin
Polizei räumt hartes Vorgehen bei Botschaftsräumung ein
Ist die Polizei bei der Räumung der besetzten nigerianischen Botschaft zu hart gegen protestierende Asylbewerber vorgegangen?
Berlin. Knapp vier Wochen nach der Räumung der besetzten nigerianischen Botschaft in Berlin haben protestierende Flüchtlinge erneut Polizisten Misshandlungen vorgeworfen. Am Freitag kritisierten sie ein weiteres Mal das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Räumung der Vertretung am 15. Oktober. "Ich wurde geschlagen und getreten", sagte Patras Bwansi aus Uganda. "Die deutsche Polizei hat mich genauso behandelt wie die iranische", kritisierte der Flüchtling aus dem Iran, Hatef Soltani, im Protestcamp am Berliner Oranienplatz.
Die Polizei räumte am Freitag ein, Gewalt angewendet zu haben, wies aber zugleich darauf hin, dass die Beamten selbst angegriffen worden seien und die Besetzer das Gebäude nicht freiwillig verlassen hätten. Es werde derzeit geprüft, ob die angewendeten Zwangsmaßnahmen zu hart gewesen seien, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Freitag. Die Demonstranten seien vor der Räumung aufgefordert worden, die Botschaft freiwillig zu verlassen. Schließlich seien Demonstranten gepackt und hinausgetragen worden. Es sei auch Pfefferspray eingesetzt worden. Es gab mehrere Festnahmen. Ob die Zwangsmaßnahmen unrechtmäßig gewesen seien, müsse das zuständige Landeskriminalamt klären, sagte Redlich.
Nach der Räumung der nigerianischen Botschaft waren drei Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen unverhältnismäßiger Härte erstattet worden, eine davon kam aus den Reihen der Polizei selbst. Laut Redlich gab es aber auch 14 Anzeigen gegen Demonstranten wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung gegen Polizisten. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Der Nigerianer Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation "The Voice" kritisierte sein Heimatland für die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bei Abschiebungen. "Flüchtlinge werden in Deutschland kriminalisiert", beklagte er. Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die deutsche Polizei mehrfach als rassistisch. Solche Vorwürfe müsse man im Einzelfall prüfen, sagte Polizeisprecher Redlich. Fehlverhalten könne man nicht ausschließen.
Auch vor dem Brandenburger Tor protestieren die Flüchtlinge für bessere Bedingungen für Asylbewerber. Sie hatten ebenfalls das Vorgehen der Polizei kritisiert, die ihnen unter anderem Schlafsäcke und Matten wegnahm, weil am Brandenburger Tor kein Camp erlaubt ist. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), sicherte den Flüchtlingen ein Gespräch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen zu.
Die Flüchtlingsvertreter forderten erneut die Abschaffung der Residenzpflicht. Außerdem lehnen sie Gemeinschaftsunterkünfte ab und protestieren gegen Abschiebungen.
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