US-Präsident Barack Obama lehnt Forderungen ab, die Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter einzustellen, die Gefangenen gefoltert haben sollen.
Washington. Im Streit um die Ermittlungen zu den den Foltermethoden des US-amerikanischen Geheimdienstes CIS bleibt US-Präsident Barack Obama hart. „Niemand steht über dem Gesetz„, sagte der Politiker am Sonntag dem Fernsehsender CNN und lehnte es damit nachdrücklich ab, die Untersuchungen zu stoppen. Mit Blick auf Forderungen von siebenen früheren CIA-Chefs, die Überprüfung einzustellen, fügt der US-Präsident hinzu: Es stehe ihm nicht zu, der Justiz Vorschriften zu machen und in deren Arbeit einzugreifen. Die US-amerikanischen Justizbehörden ermittlen derzeit gegen Geheimagenten. Mitarbeitern der CIA wird vorgeworfen, Gefangenen gefoltert und misshandelt zu haben.
Die Untersuchungen der Justiz drohten eine effektive Arbeit des Dienstes zu behindern und der Sicherheit des Landes zu schaden, hieß es in einem Brief der Ex-Agenten-Chefs an Obama. Unter den sieben Ex- CIA-Chefs sind unter anderem Michael Hayden und George Tenet, die unter Bush im Amt waren. Zugleich wurde bekannt, dass der CIA seine Präsenz in Afghanistan weiter ausbauen will. Dort soll gemessen an der Mitarbeiterzahl der stärkste CIA-Stützpunkt in der Geschichte des Geheimdienstes aufgebaut werden.
Auslöser der CIA-Ermittlungen waren jüngste Enthüllungen über brutalste Misshandlungen wie Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Demnach haben Verhörspezialisten Khalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht. Einem anderen Verdächtigen sei gesagt worden, seine Mutter werde vergewaltigt. Andere Gefangene seien mit Bohrmaschinen und Schusswaffen bedroht worden.
Justizminister Eric Holder setzte darauf einen Sonderstaatsanwalt ein, der die Übergriffe untersuchen soll. Die Misshandlungen wurden zumeist in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan begangen. CIA-Mitarbeiter hätten „nicht erlaubte“ und „inhumane“ Praktiken bei mutmaßlichen Top-Terroristen angewandt, hieß es. Wie die „Washington Post“ am Samstag berichtet, soll der von Holder eingesetzte Sonderermittler allerdings nur in „einer sehr geringen Anzahl von Fällen“ ermitteln. Darunter sei zumindest ein Fall, in dem ein junger afghanischer Gefangener ums Leben gekommen sei. Es handele sich dabei um einen Vorfall in einem geheimen CIA- Gefängnis nördlich von Kabul im November 2002. Der junge Mann sei geschlagen worden. Anschließend habe man ihn am Betonboden des Gefängnisses angekettet, ohne ihn mit Decken zu versorgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Informanten. Der junge Mann sei in der Kälte der Nacht gestorben.
Das Tauziehen um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära dauert seit längerem an. Zeitweise hatte sich Obama gegen immer weitere Veröffentlichungen von CIA-Papieren über brutale Verhöre gewandt. Ursprünglich wollte Obama die Vergangenheit ruhen lassen „und nach vorne schauen“. Die konkrete Entscheidung über strafrechtliche Schritte wollte er seinem Justizminister überlassen. Holder meinte, angesichts der vorliegenden Informationen sei eine Untersuchung der einzig verantwortliche Kurs. Bush und vor allem sein Ex-Vizepräsident Dick Cheney hatten die „harschen Verhörmethoden“ stets verteidigt. Nur dadurch hätte man wichtige Informationen über El Kaida erhalten.
Zur Ausweitung der CIA-Präsenz in Afghanistan berichtete die „Los Angeles Times“, es sollten weitere Agenten, Analysten und Paramilitärs entsandt werden. Nach Angaben eines Regierungsbeamten seien bereits rund 700 Mitarbeiter in dem Land aktiv. Die Aufstockung käme zu einem Zeitpunkt, zu dem General Stanley McChrystal die US- Geheimdienste dränge, ihre Informationen über die radikalislamischen Taliban zu verbessern. Dies solle dabei helfen, die Zahl der Anschläge zu verringern.