Droht der SPD jetzt ein Abspatlung am rechten Flügel? Einer der vier hessischen SPD-Rebellen - der hessische Ex-Fraktionschef Jürgen Walter - dementiert heftig.
Frankfurt/Main. Einige der vier hessischen SPD-Rebellen erwägen einem Zeitungsbericht zufolge die Gründung einer neuen Partei. Ziel sei es, nach der erwarteten Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl enttäuschte Wähler und Anhänger aufzufangen, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Gruppierung solle rechts von der SPD angesiedelt und „sozialliberal“ sein. Die vier hessischen SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Andrea Ypsilanti zu wählen.
Walter dementierte den Bericht am Sonntag. „Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen“, sagte Walter dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag-Ausgabe). Walter hatte sich neben den früheren Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger im November 2008 geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Andrea Ypsilanti zu wählen.
Der „FAS“ zufolge soll auch der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement für die neue Partei gewonnen werden. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, der im November vergangenen Jahres die SPD verlassen hatte, wies solche Pläne am Sonntag aber zurück. „Ich habe derzeit nichts im Sinn damit“, sagte Clement der „Financial Times Deutschland“ (Montag). Er bestätigte jedoch Kontakte zu den vier SPD- Rebellen. Clement war parteiintern wegen seiner Kritik an der früheren hessischen SPD-Chefin Ypsilanti gerügt worden. Everts wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern. Sie müsse sich zuerst damit „inhaltlich“ auseinandersetzen, sagte sie der dpa. Die übrigen drei waren zunächst nicht erreichbar.
Der frühere hessische Landesvize Walter hofft der „FAS“ zufolge auch auf Abtrünnige aus der Union. Bereits im vergangenen November habe Walter darauf hingewirkt, im hessischen Landtag mit den anderen SPD-Rebellen zunächst eine eigene Fraktion zu gründen. Metzger und Tesch hätten sich dem jedoch verweigert. Im Parteiordnungsverfahren gegen Walter steht der endgültige Spruch noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Dieser will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben.
Beim Berufungsverfahren gegen Walter war es Anfang Juli zum Eklat gekommen. Dieser hatte unter Protest die Sitzung verlassen und das Verfahren mit „Moskauer Prozessen“ verglichen, weil sein Rechtsbeistand nicht zur Sitzung zugelassen wurde. Walters Ankläger in dem Parteiordnungsverfahren, der ehemalige hessische Minister Jörg Jordan, sagte der „FAS“, an dessen Verhalten könne man deutlich erkennen, dass er alle Brücken zur Partei abbreche. Walter wolle seinen Ausschluss offensichtlich provozieren.