Die Rückzahlung garantiere der Übergangsrat aus dem gesperrten libyschen Vermögen, sobald es der Sicherheitsrat wieder freigegeben habe.
Berlin. Für zivile und humanitäre Zwecke stellt die Bundesregierung dem libyschen Nationalen Übergangsrat bis zu 100 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin mit. Die Rückzahlung garantiere der Übergangsrat aus dem gesperrten libyschen Vermögen, sobald es der Sicherheitsrat für eine rechtmäßige libysche Regierung wieder freigegeben habe. Allein in Deutschland handelt es sich um mehr als sieben Milliarden Euro, die aufgrund von Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen und der EU eingefroren sind.
Über die Absicht der Bundesregierung hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Die Entscheidung sei auf Initiative Westerwelles in enger Abstimmung mit Kanzleramt und Bundesfinanzministerium getroffen worden.
Westerwelle erklärte, wegen des Krieges, den Oberst Muammar al-Gaddafi gegen das eigene Volk führe, sei die Lage in Libyen äußerst schwierig. „Es fehlt an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben – von der medizinischen Versorgung bis hin zu Nahrungsmitteln. Die Menschen, insbesondere im Osten Libyens, leiden darunter mehr und mehr.“
Zu den in Deutschland eingefrorenen Gaddafi-Milliarden sagte Westerwelle: „Diese Mittel gehören dem libyschen Volk, können aber zurzeit nicht genutzt werden. Um das zu ändern, geben wir jetzt 100 Millionen Euro als Darlehen an den Nationalen Übergangsrat.“ Ziel sei auch die Stärkung des Übergangsrates, der sich in seinem größer werdenden Herrschaftsbereich um die Wiederherstellung ordentlicher staatlicher Strukturen bemühe.
Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat für die Freigabe der eingefrorenen Konten des Gaddafi-Regimes zugunsten der Regierung in Bengasi eingesetzt, war damit aber am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Bisher hat die Bundesregierung 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
Gaddafi erteilt Rebellen klare Absage
Der libysche Diktator Muammar al Gaddafi hat direkten Gesprächen mit den Rebellen erneut eine klare Absage erteilt. Bis zum „Tag des Jüngsten Gerichts“ werde es keine Gespräche mit den Rebellen geben, sagte Gaddafi in einer Rede vor Regimeanhängern in der Stadt Sirte am vergangenen Donenrstag. In der Nacht zu Freitag wurde eine Audio-Botschaft mit seiner Ablehnung vom staatlichen libyschen Fernsehen ausgestrahlt.
„Ich werde nicht mit ihnen sprechen, es wird kein Gespräch zwischen uns geben bis zum Jüngsten Tag“, sagte Gaddafi in seiner Heimatstadt. „Es ist die Stimme des libyschen Volkes – frei und ungehorsam – die ihnen antworten wird.“ In der Audiobotschaft forderte er die Stämme in der von den Aufständischen kontrollierten Großstadt Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, dazu auf, diese zu „befreien“. „Diese Farce sollte beendet werden. Es ist eine Schande, dass ihr sie akzeptiert“, wetterte Gaddafi.
Sirte ist eine Hochburg von Gaddafis Gefolgsleuten und die Heimatregion seines Stamms. Beobachter werteten die Rede als Versuch, angesichts diplomatischer Niederlagen und militärischen Drucks die Moral der Regierungsanhänger zu heben. Die Aufständischen kontrollieren mittlerweile fast die Hälfte des Landes.
Indes vermeldeten die Aufständischen westlich von Misrata Fortschritte. Bei Dafnija, zwischen Misrata und der Gaddafi-Hochburg Slitan gelegen, rückten sie vier Kilometer in Richtung Slitan vor, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitag. An diesem Frontabschnitt nahmen sie außerdem einen hohen Kommandeur der Gaddafi-Truppen gefangen. General Abdul Nabi Sajid sei dabei leicht verletzt worden und werde demnächst vernommen.
Wie der Sender weiter meldete, soll es bewaffneten Aufständischen in der Hauptstadt Tripolis gelungen sein, einen Angriff auf ein Gebäude zu starten, in dem hochrangige Regime-Funktionäre zu einer Beratung zusammengekommen waren. Unter ihnen soll auch Abu Bakr Trabulsi, einer von Gaddafis Geheimdienstchefs, gewesen sein. Es war aber nicht klar, wie die Aktion ausging.
Mit Material von dpa/dapd
