15.06.11

USA Militäreinsatz in Libyen: Abgeordnete verklagen Obama

Von abendblatt.de
Die Abgeordneten argumentieren, dass Obama die Verfassung verletzt habe, indem er den Kongress bei der Entscheidung zu einem militärischen Einsatz in Libyen umgangen habe

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die Abgeordeten reichten Klage ein, weil Obama für den Militäreinsatz in Libyen nicht die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte.

Washington. Eine Gruppe von zehn republikanischen und demokratischen Abgeordneten hat am Mittwoch Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht, weil er für den Militäreinsatz in Libyen nicht die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte. Das Weiße Haus übermittelt seinerseits einen Bericht an den Kongress, der unter anderem juristisch belegen soll, dass der Einsatz mit dem amerikanischen Gesetzgebung vereinbar sei, erklärte Obama-Sprecher Jay Carney.

Die Abgeordneten argumentieren, dass Obama die Verfassung verletzt habe, indem er den Kongress bei der Entscheidung zu einem militärischen Einsatz in Libyen umgangen und sich auf internationale Organisationen wie die UN und die NATO gestützt habe, um militärisch im Ausland vorzugehen.

Gemäß der War Powers Resolution, die die Abgeordneten zur Begründung anführen, muss ein militärischer Einsatz nach 60 Tagen - plus einer Zusatzfrist von 30 Tagen – vom Kongress genehmigt werden. Laut dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, läuft Obamas Zeitfenster für den Libyen-Einsatz am Sonntag aus.

Das Weiße Haus erklärte, es gebe eine rechtliche Grundlage für die Fortführung der Mission. Nähere Angaben machte es jedoch nicht. In dem mehr als 30 Seiten langen Bericht des Weißen Hauses, der noch am Mittwoch dem Kongress übermittelt werden sollte, sei auch eine juristische Analyse der Mission enthalten, sagte Carney.

Der Bericht des Weißen Hauses ist eine Antwort auf eine nicht bindende Resolution des Repräsentantenhauses. Darin hatten die Abgeordneten Obama vorgeworfen, keine überzeugende Begründung für den Einsatz vorgelegt zu haben. Außerdem forderten sie Aufklärung über das Ausmaß und die Kosten der Mission. (dapd)