Bürgerkrieg

Deutschland will keine Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen

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Die EU-Kommission hofft aber auf Zusagen. Die Zahl der Asylgesuche in den wohlhabenden Ländern geht zurück, in Deutschland aber nicht.

Brüssel/Genf/Berlin. Deutschland will derzeit keine Flüchtlinge aus Libyen und seinen Nachbarländern aufnehmen. Vielmehr gehe es um humanitäre Hilfe vor Ort, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Deutschland habe daher fünf Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Bei einem Treffen der EU-Länder auf Arbeitsebene Ende vergangener Woche habe Deutschland kein Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen gemacht, führte die Sprecherin aus. Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström halten sich einige Tausend Menschen, die ursprünglich aus dem südlich der Sahara gelegenen Afrika und anderen Regionen stammen, in den Grenzgebieten zu Tunesien und Ägypten auf. Viele können nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, weil sie dort Gewalt und Verfolgung zu befürchten haben.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, mehrere europäische Länder prüften derzeit eine Aufnahme. "Die Kommission hofft, dass die Mitgliedsländer Zusagen machen und Solidarität zeigen." Belgien will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga 25 Menschen aus Eritrea Schutz gewähren. In Italien waren am Wochenende Hunderte Libyen-Flüchtlinge in Booten angekommen. Der Kommissionssprecher unterstrich, die Menschen müssten ein faires Asylverfahren erhalten. In Deutschland hatten insbesondere SPD und Grüne die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen verlangt. Auch Organisationen wie Pro Asyl und medico international dringen auf ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung.

Unterdessen geht die Zahl der Asylgesuche in den Industriestaaten weiter zurück. Auch einige Länder Südeuropas wie Malta, Italien oder Griechenland, verzeichnen ungeachtet der Ereignisse in Nordafrika stark rückläufige Zahlen, berichtete das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Ein Grund dafür könnten unter anderem schärfere Ausleseverfahren für Asylgenehmigungen sein. Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres verwies aber auch darauf, dass die Zahl der Anträge wieder steigen könne. "Noch immer sind es die Entwicklungsländer, die den Löwenanteil an Flüchtlingen aufnehmen", sagte Guterres. So hielten Liberia, Tunesien und Ägypten ihre Grenzen für solche Flüchtlinge offen. Er verlangte mehr internationale Solidarität mit diesen Saaten.

Das UNHCR hat die Asylanträge in 44 Industriestaaten untersucht. Insgesamt wurden 358.800 Gesuche eingereicht, fünf Prozent weniger als 2009. Der Rückgang der Asylgesuche bei den "reichen Ländern" wird seit Jahren vor allem in Europa, Nordamerika und Nordasien insgesamt verzeichnet. Von Land zu Land gibt es jedoch Unterschiede. So gab es besonders in Deutschland einen Anstieg um 49 Prozent im Vergleich zu 2009. Vor allem Serben und Menschen aus Mazedonien stellten Anträge. Grundsätzlich bleiben die USA, Frankreich, Deutschland, Schweden und Kanada die Industrieländer, in denen am meisten Asylgesuche gestellt werden. Flüchtlinge sind nach den Uno-Statistiken nicht mit Asylbewerbern gleichzusetzen. (epd/dpa)