Familienministerin Kristina Schröder (CDU) peilt im Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht einen freiwilligen Zivildienst an - auch für Frauen.
Berlin. Am Montag hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine Pläne für den Umbau der Bundeswehr vorgestellt. Im Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht peilt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst an. Rund 35.000 Frauen und Männer könnten dafür pro Jahr voraussichtlich gewonnen werden, sagte Schröder am Montag in Berlin. „Wir hätten dann erstmals weibliche Zivis.“ Der Dienst in sozialen Einrichtungen könnte zwischen 6 und in Ausnahmefällen bis zu 24 Monate dauern und mit rund 500 Euro im Monat entlohnt werden. Die Regeldauer könnte ein Jahr betragen. Die FDP warnte angesichts der bereits bestehenden Freiwilligendienste vor Doppelstrukturen, die Grünen übten scharfe Kritik an Schröder.
Auch ältere Menschen sollten einbezogen werden, sagte die Ministerin. „Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir das, was wir heute haben, komplett ersetzen können“, räumte Schröder zugleich ein. Der heutige, an die Wehrpflicht gekoppelte Zivildienst schaffe bereits die beste Situation. Doch gelte das Primat der Verteidigungspolitik. „Sie können mit dem Zivildienst nicht die Wehrpflicht begründen.“ Ein neuer freiwilliger Dienst solle sich auf neue Bereiche etwa in Sport, Kultur und Bildung erstrecken.
Schröder nannte es eine „Herausforderung“, dann auch Freiwillige in größerer Zahl etwa für die Altenpflege zu gewinnen. Für den Fall, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werde, müssten Strukturen des heutigen Zivildienstes aufrechterhalten werden. Dann könne man zum Zivildienst zurückkehren.
Die Ministerin hob hervor, der Zivildienst habe positive Auswirkungen für das soziale Klima in Deutschland und steigere für die Dienstleistenden die Attraktivität sozialer Berufe. „Was sie leisten, ist nicht die Pflicht, sondern die Kür.“ Dies sei für viele Menschen, die Hilfe bräuchten, enorm wichtig.
Die FDP warnte vor Doppelstrukturen von Freiwilligem Sozialen oder Ökologischen Jahr und einem neuen Dienst. „Das sollte unbedingt vermieden werden“, sagte der FDP-Zivildienstexperte Florian Bernschneider. Schröder meinte, beide Varianten sollten dann nebeneinander bestehen. Das Freiwillige Jahr könne als Ersatz für den Zivildienst nicht einfach gestärkt werden, weil dafür die Länder zuständig seien. „Ich brauche eine Zuständigkeit“, sagte Schröder. Auch eine ausreichende Finanzausstattung sei nötig, wobei nicht mehr Geld gebraucht werde als für den heutigen Zivildienst. Der Bund würde keine eigenen Einsatzplätze schaffen – doch solle es bundeseinheitliche Kriterien geben.
Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk, warnte davor, dass bei besserer finanzieller Ausstattung eines freiwilligen Diensts im Vergleich zum Freiwilligen Sozialen Jahr diesem das Aus drohe. Grünen-Experte Kai Gehring kritisierte: „Frau Schröder greift viel zu kurz, wenn sie Zivildienstleistende lediglich durch Freiwillige ersetzen will.“ Notwendig seien mehr regulär Beschäftigte und ein neuer Personalmix im Sozial- und Pflegebereich. Eine Ausbauoffensive der Freiwilligendienste sei lange überfällig.
Schröder betonte weiteren Beratungsbedarf: „Da muss man jetzt natürlich in die Detailplanung gehen.“
