Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellen die Landesbanken nach wie vor ein großes Risiko für den deutschen Finanzmarkt dar.

Berlin. Die deutschen Banken sind nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch nicht im sicheren Hafen. Die durch die internationale Finanzkrise ausgelösten Risiken seien noch nicht endgültig beseitigt, sagte der Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Vor allem die Landesbanken würden noch immer ein großes Risiko darstellen. Der Minister forderte die Finanzinstitute erneut auf, das Geld, das sie von den Zentralbanken günstig erhielten, auch günstig an Unternehmen und Verbraucher zu verleihen. „Ich erwarte, dass die Banken diese günstigen Refinanzierungsmaßnahmen jetzt auch weitergeben.“

Die Landesbanken „stellen für den deutschen Finanzmarkt nach wie vor und bis auf den heutigen Tag das größte systemische Risiko dar“, sagte der Bundesfinanzminister weiter. „Die Landesbanken hätten schon von 2005 an konsolidiert werden müssen, als sie die Staatsgarantien verloren haben. Stattdessen haben sie sich in ihrer Not mit Kapital vollgesogen und Geschäfte gemacht, für die sie keinen Auftrag hatten.“

Auf die Frage, ob er während der Krise richtig Angst gehabt habe, sagte Steinbrück: „Zwei Mal gab es solche Momente. Das erste Mal im September 2008, als die Gefahr bestand, dass die Amerikaner nach Lehman Brothers auch den Versicherungskonzern AIG in die Insolvenz schicken.“ Das zweite Mal sei im Oktober 2008 gewesen, als die Hypo Real Estate (HRE) nach der ersten Rettungsaktion der Bundesregierung überraschend eine zweite Liquiditätshilfe von 15 Milliarden Euro brauchte. „Da war ich gerade in St. Petersburg und brauchte wirklich einen Stuhl, um mich zu setzen“, sagte Steinbrück. „Da sitzen Sie dann und fragen sich: Mensch, was ist hier los?“

In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" forderte Steinbrück die Union auf, ihren Widerstand gegen eine nationale Börsensteuer aufzugeben. „Wenn wir die beste Lösung einer internationalen Finanzmarktsteuer nicht bekommen, sollten CDU und CSU ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und mit uns in Deutschland wenigstens eine Börsensteuer einführen“, schreibt Steinbrück. „Eine kleine Lösung ist besser als keine. Auch darum geht es am 27. September.“

Nach Abendblatt-Informationen aus dem Bundesfinanzministerium erwägt die SPD, die Forderung nach einer Börsensteuer zum Wahlkampfthema zu machen. Vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh warnte Steinbrück vor falschen Weichenstellungen. „Wir kriegen keine zweite Chance, konsequent gegenzusteuern. Noch ist das internationale Zeitfenster für Reformen offen. Nutzen wir es“, forderte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Wenn wir jetzt keine Regeln gegen Gehaltsexzesse durchsetzen und es nicht schaffen, dass die Lasten aus der Krise fair verteilt werden, wird uns das nie gelingen.“

Steinbrück bezeichnete es als „eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. „Wir wollen ihren Beitrag, um damit die Belastungen durch Bürgschaften und Kapitalhilfen für Banken gegenzufinanzieren“. Der Minister: „Das beste Mittel dafür ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Das Zweitbeste wäre eine nationale Börsensteuer.“