Über das ganze Ausmaß der Krise bei der Hypo Real Estate (HRE) waren auch die privaten Banken überrascht.
Berlin. "Die Ernsthaftigkeit der Lage bei diesem Haus, die war uns nicht bewusst", sagte Müller gestern vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Von den existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen der HRE sei vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 im Bankenverband nichts bekannt gewesenen.
Die Rettung der inzwischen verstaatlichten Bank sei laut Müller alternativlos gewesen. "Nach meinem Dafürhalten hätte ein Zusammenbruch der HRE wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der europäischen Märkte mit entsprechenden Konsequenzen geführt", sagte Müller. Der Bundesregierung bescheinigte er bei den Rettungsverhandlungen "absolute Härte". Ihre Haltung gegenüber den Banken sei an der Grenze des Machbaren gewesen.
Die HRE war im Herbst 2008 im Zuge der weltweiten Finanzkrise ins Straucheln geraten. Um ihren drohenden Kollaps zu verhindern, hatten Bund und Banken sie mit einer Finanzhilfe von 102 Milliarden Euro gerettet. 87 Milliarden kamen vom Staat. Im Frühjahr 2009 wurde die Bank schließlich verstaatlicht.
Mit seiner Aussage relativierte Müller Vorwürfe der Linkspartei, der Grünen und der FDP. Sie werfen insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vor, die Belange der öffentlichen Hand gegenüber den privaten Banken schlecht vertreten zu haben. Auf Drängen dieser drei Parteien wurde auch der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll bis zu seiner abschließenden Sitzung am Donnerstag klären, ob ein frühzeitigeres Eingreifen der Regierung und der Bundesbank das Desaster im Interesse der Steuerzahler hätte verhindern oder abmildern können.
Morgen soll auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aussagen. Bereits im Vorfeld hatte er in der Sendung "Anne Will" versichert, dass die Regierung die Interessen der Steuerzahler in den Verhandlungen zur HRE-Rettung "sehr hart wahrgenommen" habe. Alle bisherigen Zeugen hätten ausgesagt, dass sie richtig gehandelt habe. "Das wird das Fazit auch dieses Untersuchungsausschusses sein", sagte Steinbrück. (HA)
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