US-Präsident Barack Obama zeigte sich entschlossen, die von ihm im Wahlkampf versprochene Reform durchzusetzen.
Washington. Mit einer leidenschaftlichen Rede hat US-Präsident Barack Obama vor dem Kongress um seine Gesundheitsreform gekämpft. Nach „unserem kollektiven Versagen“ in Jahrzehnten vergeblicher Reformbestrebungen stehe das Land nun an einem entscheidenden Punkt, sagte er. Den Reformkritikern warf Obama Blockadedenken und Irreführung vor, signalisierte zugleich aber Kompromissbereitschaft.
„Die Zeit für Spielchen ist vorbei. Jetzt ist die Zeit zu handeln“, sagte Obama in der Rede, die zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen wurde. Sein Plan zur Gesundheitsreform verfolge drei Ziele: Mehr Sicherheit und Stabilität für die bereits Versicherten, die Einbindung der bisher rund 47 Millionen nichtversicherten US-Bürger in das Gesundheitssystem und die Drosselung der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen.
Obama zeigte sich entschlossen, die von ihm im Wahlkampf versprochene Reform durchzusetzen: „Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein“, sagte er begleitet von stehenden Ovationen seiner Partei. Zugleich signalisierte der US-Präsident die Bereitschaft, Vorschläge der gegnerischen Republikaner aufzunehmen. Das von ihm angeregte staatliche Versicherungsangebot sei nur einer von mehreren Wegen. „Wir sollten offen sein für andere Ideen, mit dem unser Ziel erreicht werden kann.“
Harsche Worte fand Obama für die Kritik aus den Reihen der Republikaner: „Ich werde keine Zeit für jene verschwenden, deren Kalkül es ist, dieses Vorhaben zu begraben anstatt es zu verbessern.„ Die Kritiker würden seine Reformpläne bewusst durch „Lügen“ und „wilde Behauptungen“ entstellen, um die Bürger zu verunsichern. Dies sei „zynisch und unverantwortlich“. Er werde aber nicht zusehen, wie die Dinge durch Taktiererei beim Alten blieben. „Ich werde den Status quo nicht als Lösung akzeptieren“, ergänzte Obama.
Obama sagte weiter, der kürzlich verstorbene Senator Edward „Ted“ Kennedy habe sich in einem Brief für eine Verabschiedung der Gesundheitsreform noch in diesem Jahr ausgesprochen. Er habe das im Mai verfasste Schreiben vor wenigen Tagen erhalten. Kennedy, der den Gesundheitsausschuss im Senat angeführt hatte, sei darin zuversichtlich gewesen, dass das „große unvollendete Werk unserer Gesellschaft“, für das er fast fünf Jahrzehnte lang im Senat gekämpft habe, noch 2009 beschlossen werde.
Die Republikaner lehnen eine staatliche Krankenversicherung ab. „Sie lügen“, schrie der republikanische Abgeordnete Joe Wilson dazwischen, als Obama klarstellte, dass das neue Versicherungssystem keineswegs illegale Einwanderer einbeziehen würde. Obama hielt nach dem Zwischenruf kurz inne. Senator John McCain forderte seinen Parteifreund Wilson später auf, sich zu entschuldigen.
Die Rede im US-Kongress galt als wichtiger Test für Obama, dessen Beliebtsheitswert in den vergangenen Wochen angesichts der Kritik an seinen Gesundheitsplänen deutlich gesunken war. Ein Scheitern seiner Reform könnte Obama auch Unterstützung für andere wichtige Vorhaben wie neue Klimaschutz-Vorgaben und Konjunkturmaßnahmen sowie für eine mögliche Truppenaufstockung in Afghanistan kosten.