FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert von Hamburgs CDU das Ende von Schwarz-Grün, wenn die Grünen woanders mit der Linken regieren.

Hamburg. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgefordert, die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt zu beenden, wenn die Grünen nach den Landtagswahlen im Saarland oder in Thüringen eine Regierung mit der Linkspartei bilden. „Eine grüne Partei, die sich vereinnahmen lässt für rot-rot-grüne Landesregierungen, sollte als Regierungspartner für die CDU nicht akzeptabel sein“, sagte Niebel dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). „Ich fordere den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf, die Grünen unverzüglich aus dem Senat zu entlassen, wenn diese Partei in Thüringen oder im Saarland mit der Linkspartei zusammengeht.“

Vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag unterstrich Niebel: „Wenn die Grünen in Thüringen oder im Saarland zu Steigbügelhaltern für Kommunisten werden, kann Herr von Beust nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann muss es Neuwahlen in Hamburg geben. Alles andere würde die Union auf Bundesebene dauerhaft unglaubwürdig machen.“

Der Generalsekretär schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht nur im Bund, sondern auch im Saarland und in Thüringen aus. „In einer Ampelkoalition könnte die FDP inhaltlich nichts durchsetzen“, sagte er. „Wir gefährden doch nicht unsere Glaubwürdigkeit! Ein Bündnis mit SPD und Grünen kommt weder im Saarland noch in Thüringen oder im Bund infrage. Wir wollen regieren – aber nicht um jeden Preis.“ Ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen hält Niebel im Saarland für möglich. „Im Saarland kann man über eine Jamaika-Koalition reden, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht“, sagte er.