Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass die Polizisten die “Prügelknaben der Nation“ werden. Höhere Strafen gefordert.
Hamburg. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat von der Innenministerkonferenz schnelle Beschlüsse zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Auf Initiative der GdP werden die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung am Donnerstag und Freitag in Bremerhaven das Kriminologische Institut Niedersachsen (KFN) mit einer bundesweiten Studie dazu beauftragen. „Die Innenminister aber müssen schon jetzt Vorschläge erarbeiten und nicht erst auf den Ausgang der Studie warten“, sagte Freiberg dem Hamburger Abendblatt. „Es ist wichtig, dass schnell Konsequenzen ergriffen werden“ Freiberg fordert, das Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf den Prüfstand zu stellen. „Wer konsequent dagegen vorgehen will, muss es erhöhen“, sagt Freiberg. Bisher drohen bis zu fünf Jahren Haft dafür.
Die Fakten des Gewaltanstiegs seien langem bekannt, so Freiberg. Allein in Berlin werden nach Angaben von Freiberg pro Tag drei Polizisten angegriffen. „Man darf nach Krawallen wie dem 1. Mai, bei denen allein in Berlin 479 Polizisten verletzt wurden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Gewerkschaftschef. „Die Polizisten werden immer mehr zu Prügelknaben einer verfehlten Gesellschaftspolitik.“
Jüngster Anlass für den Untersuchungsauftrag sind unter anderem die Krawalle am 1. Mai in Berlin, bei denen 479 Polizeibeamte verletzt wurden. Nach Angaben von KFN-Direktor Christian Pfeiffer gibt es aber eine Reihe weiterer „Risikobereiche“ für Polizisten. Dazu gehörten etwa Einsätze bei Fußballspielen in der dritten Bundesliga oder auch bei Festnahmen wegen innerfamiliärer Gewalt. Auch nach Freibergs Erfahrungen haben "Gewalttätigkeit und Respektlosigkeit" bei allen Arten von einsätzen, von der einfachen Festnahme bis zur Demonstration, zugenommen.
Häufiger verletzt werden Polizisten laut Pfeiffer offenbar auch bei Auseinandersetzungen mit politischem Hintergrund, insbesondere bei Demonstrationen von Rechtsextremisten und damit verbundenen Gegendemonstrationen von gewaltbereiten Linksextremisten. So sei zu beobachten, dass sich linke und rechte Demonstranten neuerdings „verbünden“ und gemeinsam gegen Polizeibeamte vorgingen, sagte Pfeiffer.
Die geplante Studie sieht zwei Einzel-Forschungsvorhaben vor. In einer bundesweiten Erhebung sollen aus den einzelnen Bundesländern alle Polizeieinsätze registriert werden, nach denen sich Beamte wegen Gewalt gegen sie mindestens einen Tag dienstunfähig melden mussten. In Niedersachsen sollen darüber hinaus 2000 zufällig ausgewählte Beamte aus dem Außendienst zu ihren Erfahrungen bezüglich Gewalt bei Einsätzen befragt werden. Diese Erhebung soll bereits im Juli beginnen.
mai/ddp