Statt eines Parteikonvents im Herbst schlagen Olaf Scholz sowie Parteivize Andreas Dressel eine Fachkonferenz am 3. November vor.

Hamburg. Die SPD-Parteispitze will mit einem Kompromissangebot den von den Jusos geforderten Sonderparteitag zum Landeshaushalt und der Sparpolitik des Senats vermeiden. Statt eines Parteikonvents im Herbst schlagen SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz sowie Parteivize Andreas Dressel eine Fachkonferenz am 3. November vor, an der alle Parteitagsdelegierten und Bürgerschaftsabgeordneten teilnehmen können.

"Dort können alle Fragen zum Haushalt gestellt und alle Hinweise gegeben werden", sagte Dressel. "Das ist ein guter Vorschlag, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen."

Die Jusos sind nur unter der Bedingung bereit, auf einen Sonderparteitag zu verzichten, dass die Beschlüsse der Fachkonferenz wie bei einem Parteitag bindend sind. "Wir sind froh, dass unsere Anregung aufgenommen wird, aber das muss alles verbindlich sein", sagte der Juso-Vorsitzende Hauke Wagner.

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Scholz hält einen Sonderparteitag für unnötig. "Wir haben bessere Kommunikationsprozesse in der SPD", sagte der Bürgermeister. "Wir reden auf allen Ebenen ständig miteinander." Der Landesparteitag am heutigen Sonnabend entscheidet über den Juso-Vorschlag. Im Zentrum des Konvents steht die Neuwahl des gesamten Landesvorstands. Die Wiederwahl von Parteichef Olaf Scholz, der seit 2009 im Amt ist, ist vor allem nach dem SPD-Erfolg bei der Bürgerschaftswahl sicher.

Außerdem stimmt der Parteitag unter anderem über die Forderung nach einem generellen Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten ab.