Der Bearbeitungsstau bei den Gutscheinen ist riesig. Tausende Eltern warten in der Hansestadt Hamburg auf die Bewilligung und müssen nachzahlen.
Hamburg. im Wandsbeker Jugendamt stapeln sich gut 3000 unbearbeitete Kita-Gutscheine, im Bezirk Harburg sind es 1200. Und in Mitte schließt das Jugendamt in der nächsten Woche komplett, um dem Rückstau von 2000 Anträgen Herr zu werden. Auch Telefonanrufe werden nicht angenommen, heißt es. Die Beamten brauchen Ruhe. Leidtragende der schlechten Organisation sind die Eltern und Kitas, die auf ihr Geld warten müssen. Seit der Gebührenerhöhung überfordert eine Flut von Anträgen die Behörden. Hamburgweit warten derzeit noch viele Tausend Eltern auf einen gültigen Bescheid. Auch in den Kitas herrscht Alarmstimmung. "Es ist eine Situation erreicht, die nicht mehr akzeptabel ist", sagte Martin Peters, der als Fachreferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband 250 Einrichtungen betreut. Die Kitas erbrächten Leistungen, von denen sie nicht wissen, ob und wann sie bezahlt würden. Die Folge: Eltern müssen mit erheblichen Nachzahlungen rechnen. Und manche Kita gerät in Finanznot.
Besonders dramatisch ist die Situation in der Harburger Kita Harmsstraße. In der Einrichtung, die von einer Elterninitiative getragen wird, werden 61 Kinder ab 10 Monaten betreut. "Derzeit fehlen uns 35 Gutscheine", sagt Leiterin Hava Bozkurt. Sieben Kinder seien inzwischen aus dem System gefallen, weil auch die Übergangsfrist von drei Monaten überschritten sei, in der es Abschlagszahlungen gebe. Die Kita müsse das Defizit überbrücken. "Für uns ist das eine Existenzfrage."
Tammo Wenteroth wartet seit August auf die Kita-Gutscheine. Er und seine Frau sind berufstätig, seine drei Kinder im Alter von fünf, vier und zwei Jahren werden acht Stunden täglich in der Harmsstraße betreut. "Wir müssen bestimmt nachzahlen, weil wir von der Gebührenerhöhung betroffen sind. Aber wir wissen nicht, wie viel", sagt der Ingenieur. Experten schätzen, dass die Nachforderungen teilweise im vierstelligen Bereich liegen.
"Wenn wir das auf einen Schlag abbuchen, kommen die Familien in finanzielle Engpässe", sagt Marianne Ahrens, die die Kita Rauchstraße in Wandsbek leitet. Auch hier hat ein Großteil der 250 Kinder noch keinen Gutschein. Sie wird den betroffenen Eltern deshalb eine Ratenzahlung anbieten. Für die Kitas bedeutet das deutlich mehr Verwaltungsaufwand. Vier Kilometer weiter, an der Kita Alter Teichweg, sieht es ähnlich aus. Die stellvertretende Leiterin Anne Rutterford befürchtet, dass einige Kinder derzeit mehr Stunden betreut werden als der Gutschein später decken wird. "Das wäre dramatisch. Die Differenz müssten die Eltern dann aus der eigenen Tasche zahlen."
Ralph König, Elternvertreter in der Kita Lavendelweg, hat mit betroffenen Eltern gesprochen. Einige stellen Härtefallanträge, weil sie nicht alles in einem Rutsch nachzahlen können. "Generell überlegen manche Eltern, ob sie überhaupt noch arbeiten", sagt König. Angesichts der erhöhten Gebühren lohne sich das für viele einfach nicht mehr. Bereits seit Mai herrscht in den Jugendämtern inzwischen der Ausnahmezustand. Nachdem der schwarz-grüne Senat das Essensgeld für alle Eltern erhöht hatte, mussten neue Bescheide für die etwa 60.000 Kita-Kinder verschickt werden. Als das noch nicht abgewickelt war, startete schon Schritt zwei der Gebührenerhöhung, bei dem zum Stichtag 23. August die Höchstgebühren um bis zu 100 Euro angehoben wurden.
Um die Bezirksämter zu entlasten, hatte die Sozialbehörde einen Betrag von 90 000 Euro für Sachmittel bereitgestellt. Offenbar zu wenig, wie sich jetzt zeigt. In den Bezirken ist die Situation weiter extrem schwierig. In Wandsbek, wo der Rückstau mit 3000 Anträgen am höchsten ist, arbeiten 16 Mitarbeiter unter Hochdruck. "Wir wissen, dass die Lage für einige Einrichtungen dramatisch ist", sagte Sozialdezernent Eric Laugell. "Aber wird sind dabei abzubauen. Die Lage ist besser als im Sommer." In Harburg wird nach Angaben einer Sprecherin zusätzliches Personal eingesetzt, um die Antragsflut in den Griff zu bekommen.
Die Sprecherin von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), Julia Seifert, gestand gestern auf Anfrage die "eher hohe Zahl an nicht bearbeiteten Anträgen" ein. "Lange Wartezeiten sind ärgerlich für die Eltern, das kann jeder gut verstehen. Wir wissen aber, dass in den Bezirksämtern mit Hochdruck an den Bescheiden gearbeitet wird." Inzwischen komme aus einigen Ämtern die Rückmeldung, dass sie sich auf "normale" Wartezeiten zubewegten. Seifert betonte zudem: "Die Beitragserhöhung ist vermutlich ein gewichtiger, aber nicht der einzige Grund für die eher hohe Zahl an unbearbeiteten Vorgängen im Moment. Wir haben auch weiterhin deutlich steigende Anmeldezahlen."
Für die Kita-Expertin der SPD, Carola Veit, liegt der Fehler im System: "Der Senat ist sehenden Auges in diese Situation gelaufen. Das zeigt noch einmal die Unsinnigkeit des Verfahrens." Ärgerlich sei, dass das vor allem auf den Rücken der Beschäftigen ausgetragen werde. Und auch von den Kita-Trägern hagelt es Kritik vor allem an den politischen Verantwortlichen: "Entweder es muss mehr Personal geben. Oder, wenn das nicht gewollt ist, muss das Bewilligungsverfahren vereinfacht werden."
