2014 wird Hamburg ohne Neuverschuldung auskommen. Peter Tschentscher (SPD) auch für Folgejahre zuversichtlich

Hamburg. Das Gesetz sagt 2020, das selbst gesteckte Ziel lautet 2019, geplant wurde zuletzt in Richtung 2017, doch jetzt ist das Ziel bereits erreicht: Hamburg wird 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Was sich seit einigen Monaten angedeutet hatte, wurde nun von der Novembersteuerschätzung bestätigt: Die Einnahmen der Stadt werden auch in den kommenden Monaten so hoch sein, dass der Senat auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten kann. Mehr noch: Möglicherweise kann er sogar mit der Tilgung der über Jahrzehnte angehäuften Altschulden in Höhe von rund 25 Milliarden Euro beginnen.

„Der Senat hat heute beschlossen, in diesem Jahr auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten“, teilte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) mit. Sollte am Jahresende doch noch ein kleines Defizit vorhanden sein, solle das durch Rücklagen ausgeglichen werden. „Sollte es einen Überschuss geben, würden wir diesen zur Tilgung der Altschulden verwenden“, so Tschentscher. Der Senat werde die Bürgerschaft um die Genehmigung bitten, so verfahren zu dürfen. Der Haushaltsplan für 2014 sieht bislang ein Defizit von 359 Millionen Euro vor. Es sollte durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 Millionen Euro und eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 59 Millionen Euro ausgeglichen werden – beides ist nun voraussichtlich nicht mehr nötig.

Dass die gesetzliche Schuldenbremse, die den Bundesländern von 2020 an die Schuldenaufnahme verbietet, damit für alle Zeit eingehalten wird, sei aber noch nicht besiegelt, betonte der Finanzsenator. Denn die Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr mit erwarteten 9,7 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch und einige Hundert Millionen Euro über dem langjährigen Mittel. Sollte es zu einem Konjunktureinbruch kommen, könnte noch einmal eine Kreditaufnahme nötig sein. Im Doppelhaushalt 2015/2016, der in einem Monat verabschiedet werden soll, sind daher noch Kreditaufnahmen von 340 Millionen Euro vorgesehen.

Dass sie benötigt werden, gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Denn die Novembersteuerschätzung geht davon aus, dass Hamburgs Einnahmen auch in den nächsten Jahren steigen werden, nur nicht mehr so stark wie noch im Mai angenommen. Während die Prognose für 2014 erneut um 141 Millionen Euro auf 9,731 Milliarden Euro angehoben wurde, wurde sie für die Jahre 2015 bis 2018 um insgesamt 311 Millionen Euro nach unten korrigiert.

Dass das die Finanzplanung nicht tangiere, liege an den „Vorsichtabschlägen“, die der SPD-Senat vor einigen Jahren eingeführt hatte, betonte Tschentscher. Was das bedeutet, wird an einem Beispiel deutlich: Im Mai haben die Steuerschätzer für 2016 Einnahmen von 10,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Der Senat zog davon 350 Millionen ab und plante für das Jahr vorsichtshalber nur mit Einnahmen von 9,75 Milliarden. Wird die Schätzung dann, wie jetzt geschehen, auf 10,0 Milliarden nach unten korrigiert, muss die Planung nicht angepasst werden, es bleibt noch ein Puffer von rund 250 Millionen. Dieser Vorsichtsabschlag steigt bis 2018 auf 610 Millionen Euro.

Diese vorsichtige Finanzplanung und die strikte Ausgabenbegrenzung auf der einen Seite sowie die hohen Einnahmen auf der anderen Seite hätten zu der positiven Lage geführt, erklärte der Finanzsenator. Die SPD hatte 2012 ein Finanzrahmengesetz beschlossen, das dem Senat feste Ausgaben-Obergrenzen bis 2020 vorschreibt. Er „wundere“ sich, sagte Tschentscher, dass andere Parteien große Mehrausgaben versprechen und diese schlicht aus steigenden Steuereinnahmen finanzieren wollten. Das widerspreche besagtem Gesetz. Das durfte als Vorwurf an die CDU verstanden werden, die in ihrem Wahlprogramm Mehrausgaben bis 2020 von einer halben Milliarde Euro ankündigt.

Auch am Dienstag forderte die CDU, eventuelle Haushaltsüberschüsse nur zur Hälfte in die Tilgung, zur anderen Hälfte aber in zusätzliche Investitionen zu stecken. Grundsätzlich begrüßte CDU-Finanzexperte Roland Heintze, dass die SPD „endlich“ auf den Schuldenstopp einschwenke. FDP-Fraktionschefin Katja Suding sprach von einer „guten Entwicklung, die allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik des SPD-Senats eingetreten ist“. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan meinte, angesichts hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei es „eine Selbstverständlichkeit, dass Hamburg 2014 keine Neuschulden macht“. Christiane Schneider (Linke) forderte, zusätzliche Einnahmen dafür zu verwenden, „die Kürzungen in der sozialen Infrastruktur rückgängig zu machen“.

Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler in Hamburg begrüßte die Ankündigung des Senats. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“