Mehr als 30 Millionen Euro hat Hamburg “verschleudert“. Deutliche Kritik am Großbauprojekt Elbphilharmonie.
Hamburg. Eine Spaßreise von zehn Bezirksabgeordneten und Verwaltungsbeamten aus dem Bezirk Mitte nach Shanghai und Peking für 20 000 Euro. Dynamisches Licht an Schulen, damit die Schüler sich besser konzentrieren können. Dafür stellt Hamburg vier Millionen Euro bereit. Oder die explodierenden Kosten für den Bau der Elbphilharmonie um rund 320 Prozent: Der Bund der Steuerzahler wirft Hamburg vor, im vergangenen Jahr etwa 30,5 Millionen Euro Steuergeld verschwendet zu haben.
Acht der bundesweit 128 Fälle, die im "Schwarzbuch" aufgelistet sind, kommen aus der Hansestadt. Der Hamburger Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer, wirft den Politikern mangelnde Lernfähigkeit vor: "Es ist immer noch nicht durchgedrungen, dass sie es mit fremdem Geld zu tun haben." Um solche Fälle vor Gericht bringen zu können, fordert er die Einführung eines "Amtsanklägers".
Die Delegation des Bezirks Mitte, die im vergangenen Oktober nach Shanghai geflogen ist, wollte sich dort über Städtebau und die soziale Gestaltung in der Partnerstadt informieren. Sie wohnten in einem Fünf-Sterne-Luxus-Hotel, nach dem dritten Tag standen Freizeitaktivitäten auf dem Programm, wie das Abendblatt exklusiv berichtet hatte. "Das hatte vielmehr den Charakter einer Lustreise", heißt es im Schwarzbuch.
Verärgert ist der Steuerzahlerbund auch über eine Delegationsreise nach China. 125 596 Euro hat die Tour im August 2008 zu den Olympischen Spielen gekostet (das Abendblatt berichtete exklusiv). Grund der Reise: Die 19 Delegationsmitglieder des Senats wollten Hamburg als Sportstadt für die Ausrichtung der Universiade 2015 präsentieren, obwohl noch unklar war, ob Hamburg diese ausrichten wolle. Im Oktober 2008 sah Hamburg dann endgültig von einer Universiade-Bewerbung ab. "Beim Steuerzahler überwiegt die Skepsis an der Sinnhaftigkeit der Reise, die kaum einen nachweisbaren Nutzen gebracht haben dürfte."
Frank Neubauer ist besorgt: "Durch diesen Politiker-Tourismus wird sich die Entfremdung zwischen Steuerzahlern und Politik weiter vergrößern."Als Paradebeispiel für Steuerverschwendung steche das Großprojekt der Elbphilharmonie hervor. Der Steuerzahlerbund spricht von "Missmanagement, Dilettantismus und überforderten Planern". Statt der ursprünglichen 77 Millionen Euro sind die Kosen zurzeit auf 323,3 Millionen Euro explodiert. Weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen. Frank Neubauer: "Der Hauptfehler war eine überhastete Ausschreibung."
Hamburgs größte Steuer-Verschwendungen 2008
Sorge bereitet ihm der Umgang mit dem Konjunkturpaket. Neben dem dynamischen Licht an Hamburger Schulen gilt auch das umstrittene Haus des Waldes in Niendorf als Konjunkturmaßnahme. Zu Unrecht finden die Steuerzahler: "Wie durch Ausstellungen und Veranstaltungen rund um das Thema Wald die Konjunktur nachhaltig belebt werden soll, ist schleierhaft", heißt es. Mit vier Millionen Euro will Hamburg das Projekt bezuschussen. "Lenkt der Senat ein, könnte eine Steuerverschwendung vermieden werden", so Neubauer.
Nicht im Schwarzbuch erschienen, aber dennoch vom Steuerzahlerbund angemahnt: Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer hat in einer Kleinen Anfrage 76 Einzelfragen zum Thema Förderunterricht an Schulen gestellt. Zur Beantwortung wurden 37 616 Blatt Papier benötigt. Kosten: 3500 Euro.
