Der Senat verschärft das Wohnraumschutzgesetz. FDP kritisiert “zu viele Regularien“, die Investoren verschrecken könnten.
Hamburg. Nach vier Jahren führt Hamburg die Meldepflicht für leer stehende Wohnungen wieder ein. Der Senat hat gestern eine entsprechende Verschärfung des sogenannten Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes beschlossen. Dieses muss jetzt noch die Bürgerschaft passieren. Dabei dürfte es sich aber nur um eine Formsache handeln. Schließlich geht die Gesetzesänderung auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion zurück - und die ist mit absoluter Mehrheit im Parlament vertreten.
Schon vom kommenden Jahr an könnte das Gesetz, welches bei Verstößen Strafen in Höhe von bis zu 50 000 Euro zur Folge hat, in Kraft treten. Wie berichtet, verkürzt sich die Dauer des erlaubten Leerstands dann von sechs auf drei Monate. Zudem muss der Leerstand bereits vom ersten Tag an den Bezirksämtern gemeldet werden. Neu eingeführt wird eine Pflicht zur sogenannten Zwischenvermietung bei geplanten Um- und Neubaumaßnahmen. Das bedeutet, dass Vermieter, die ihre Immobilie sanieren wollen, nicht mehr so lange warten dürfen, bis der letzte Mieter aus dem Gebäude ausgezogen ist. Stattdessen müssen sie ihre frei werdenden Wohnungen befristet bis zur Baumaßname vermieten. Davon kann auch die Baugenehmigung abhängen.
Auch wird die Auskunftspflicht über einen etwaigen Leerstand gegenüber den Behörden ausgeweitet. Bislang galt diese für den Vermieter. Künftig müssen sich aber auch Verwalter, Vermittler oder gar Internetanbieter auf Nachfrage äußern. Für rechtswidrige Ferienwohnungen gilt künftig ein Werbeverbot. Um diese aufzuspüren, in der Regel in einschlägigen Internetportalen, soll die Zahl der Mitarbeiter in den Bezirken um drei auf 14 aufgestockt werden.
Gerade dieser Punkt stieß auf große Kritik bei den Oppositionsfraktionen. "Ein Armutszeugnis", sagte etwa Heike Sudmann von den Linken. "Lächerlich", fand Olaf Duge (Grüne), und Hans-Detlef Roock (CDU) sprach von einer "Lachnummer". Und selbst in der SPD kam die nebulöse Ansage von Bausenatorin und Parteigenossin Jutta Blankau, die von einer Aufstockung des Personals um "25 Prozent" sprach, nicht sonderlich gut an. "Wir werden beobachten, ob das ausreicht oder noch ausgeweitet werden muss", sagte Dirk Kienscherf vorsichtig.
Die Hamburger FDP kritisierte unterdessen gestern das Wohnraumschutzgesetz und "viele andere Regularien", mit denen Senat und Bezirke in den Markt eingreifen würden. Das gelte beispielsweise auch für die Bundesratsinitiativen Hamburgs zur Mietpreisdeckelung oder zur Veränderung bei der Maklercourtage. "Das verschreckt nur Investoren", sagte die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Stattdessen gebe es wirksame "Schalthebel", die den Wohnungsbau ankurbeln könnten. So müsse der Senat beispielsweise mehr Personal und Finanzen auf die Bezirke umlenken, wo die Baugenehmigungen erarbeitet würden. Zudem forderte die liberale Politikerin ein 20-prozentiges Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden, damit sie nicht den wichtigen Wohnungsbau verhindern.
Die vom Senat genannte Zielzahl von jährlich 6000 neuen Wohnungen sei "womöglich zu wenig", sagte Suding. Bei rund 500 000 Mietwohnungen würden allein 5000 pro Jahr wegfallen, weil alte Bausubstanz abgerissen werden müsse. "Die Zahl 6000 ist völlig aus der Luft gegriffen", so Suding. Zumal die Zahl der Genehmigungen in den einzelnen Bezirken höchst unterschiedlich ausfalle. Tatsächlich sind in dem bei Wohnungssuchenden beliebten Bezirk Altona (Ottensen, Sternschanze) bereits 1520 Wohnungen in diesem Jahr genehmigt worden - weit mehr als die geforderte Zielzahl von 950. Der Bezirk Harburg meldet hingegen nur 596 Genehmigungen, 700 sollen es laut Zielzahl eigentlich bis Ende des Jahres sein.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Kurt Duwe, forderte daher, dass der Senat die "weniger angesagten" Stadtteile besser vermarkten müsse. So gebe es auf den Neubaugebieten bei Neugraben ein Potenzial von 3000 Wohnungen. Duwe "Doch erst 500 sind dort gebaut worden, obwohl das Areal seit Jahren bereitsteht", so Duwe.
