Die SPD-Opposition hat dem schwarz-grünen Senat vorgeworfen, mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über die Anti-Terror-Gesetze im Bundesrat aus der Verantwortung zu fliehen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat die Schulung in einem Terrorcamp nicht für strafwürdig hält", kritisierte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Wie berichtet, hat der Senat auf Antrag des Koalitionspartners GAL entschieden, sich im Bundesrat zu enthalten.

Hamburg, so Dressel, habe seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine besondere Verantwortung bei der Terrorabwehr. "Mit seiner jetzt gezeigten Verweigerungshaltung wird der Senat dieser Verantwortung nicht gerecht", sagte Dressel.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Gesetzesvorlage der Bundesregierung in der Länderkammer doch die erforderliche Mehrheit findet. "Wir stimmen zu", sagte eine Sprecherin der Landesvertretung des schwarz-gelb regierten Baden-Württemberg dem Abendblatt. Nur wenn sich neben Hamburg und dem rot-grün regierten Bremen alle fünf Länder mit schwarz-gelben Koalitionen enthielten, gäbe es keine Mehrheit für die Bundesregierung. Während die schwarz-gelben Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen die Zustimmung verweigern wollen, ist in Niedersachsen noch alles offen. "Das gilt das Prinzip freie Hand. Das wird erst kurzfristig geklärt", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Hannover.