BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Forderung nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen bekräftigt. Die von ihm angeregte Sicherungshaft für hochgefährliche ausländische Terrorverdächtige bezeichnete er als "Denkanstoß", über den man diskutieren müsse. Sein Vorstoß hatte in der Union Beifall gefunden, während er in seiner eigenen Partei auf Skepsis stieß. Die CDU/CSU hatte bereits angekündigt, die Vorbeugehaft nach einem Wahlsieg einzuführen.

Schily erklärte, es gehe um Personen, von denen die Behörden wüßten, daß sie eine Gefahr darstellten, gegen die man aber nicht genug in der Hand habe, um ein Verfahren einzuleiten. Es gehe nicht an, daß man die Gefahr in diesen Fällen sehenden Auges hinnehmen müsse. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der Schily zum Handeln aufgefordert hatte, empfahl er, eine entsprechende Neuregelung auf Länderebene durchzusetzen. Schließlich sei das Polizeirecht Ländersache.

Allerdings haben die Sicherheitsbehörden auch nach den Anschlägen in London und Scharm el Scheich keine Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland. Das machten die Chefs des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz deutlich, die in Berlin mit Schily erste Ergebnisse des 2004 gegründeten "Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums" vorstellten.

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern habe sich hierdurch erheblich verbessert, erklärte der Bundesinnenminister. Bei der täglichen Lagebesprechung in der neuen Einrichtung würden zahlreiche Einzelthemen behandelt. Gefährdungshinweise und Anschlagswarnungen könnten schneller ausgetauscht und abgeklärt werden. Die Sicherheitsbehörden bekämen frühzeitig Einblick in terroristische Strukturen und Vorhaben. "Der erzielte Effizienzgewinn ist nach meiner Auffassung deutlich erkennbar."

Die Innenminister von Bayern und Brandenburg, Günter Beckstein (CSU) und Jörg Schönbohm (CDU), kritisierten hingegen, das Zentrum arbeite überhaupt nicht effizient. Schily verschweige, so Beckstein, daß es dort faktisch zwei getrennte Abteilungen für Polizei und Geheimdienste gebe. "Dies hat unnötige Reibungsverluste zur Folge." Auch Niedersachsen und das Saarland hatten das Zentrum zuletzt scharf kritisiert und sogar mit dem Abzug ihrer Beamten gedroht, sollte sich die Zusammenarbeit nicht verbessern.

afp/ap