Hamburgs Senatorin für Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks, setzt sich für die Hygieneampel und mehr Transparenz beim Lokalbesuch ein.

Hamburg. Mehr Transparenz - so könnte das Motto lauten, das über dem Jahr von Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz (VMK) der Länder und des Bundes in 2012 steht. Genau das ist es, was Hamburgs Senatorin in vielen Bereichen erreichen will. Denn mehr Transparenz ist für sie auch mehr Verbraucherschutz.

Priorität hat für Prüfer-Storcks dabei in diesem Jahr die Einführung einer sogenannten Hygiene-Ampel. Künftig soll eine dreifarbige Skala gut sichtbar am Eingang von Lokalen hängen, die die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen anzeigen. Grün steht für keine oder geringfügige Mängel, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen. Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten bereits im Mai 2011 für ein solches System gestimmt. Proteste kamen von den Wirtschaftsministern der Länder und dem Hotel- und Gaststättenverband.

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Zumindest mit den Wirtschaftsministern will sich Prüfer-Storcks schon bald einigen. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir zu Beginn des Jahres einen Konsens herstellen wollen mit der Wirtschaftsministerkonferenz", sagte Prüfer-Storcks. Die Wirtschaftsminister hatten Bedenken angemeldet, was die einheitliche Begutachtungspraxis der Betriebe und den Verfahrensaufwand betrifft. Bedenken gibt es außerdem noch bei der Möglichkeit der Betriebe, schnell nachzubessern, wenn es Beanstandungen gegeben hat. Nun ist laut Prüfer-Storcks eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene geplant. Darin werden je drei Mitglieder der Verbraucherschutzministerien der Länder und drei Mitglieder der Wirtschaftsministerien plus Vertreter des Bundes mitarbeiten, um die Dissenspunkte auszuräumen beziehungsweise "das Modell so aufzustellen, dass es von beiden Seiten getragen werden kann", so Prüfer-Storcks. Im Anschluss muss der Gesetzgeber für die rechtliche Grundlage sorgen. Läuft alles reibungslos, könnte die Hygieneampel schon 2013 umgesetzt werden.

Für die Senatorin ist eines ganz klar: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch keinen Grund, sich Transparenzbemühungen entgegenzustellen." Im Gegenteil, so Prüfer-Storcks weiter: "Man muss sich ja fragen, warum sich Betriebe, die vorbildlich in der Hygiene sind, gegen eine amtliche Dokumentation sträuben, statt damit für sich zu werben."

In Hamburg wurden nach Schätzungen der Verbraucherschutzbehörde bei rund 10 500 kontrollierten Betrieben im Jahr 2011 rund 2000 Verstöße registriert. Eine endgültige Auswertung steht aber noch aus. Nach Einschätzung der Bezirke, die für die Kontrollen der Betriebe zuständig sind, sind die Verstöße in den überwiegenden Fällen so gering, dass gut 80 bis 90 Prozent der Hamburger Betriebe bei der angestrebten Hygiene-Ampel im grünen Bereich liegen würden.

Die Verbraucherschutzsenatorin sieht ein solches System vor allem als Chance für die Betriebe. "Das Bewusstsein der Verbraucher nimmt ganz stark zu. Sie wollen informiert sein und dadurch besser wählen können", sagte sie im Gespräch mit dem Abendblatt. Dieses Bedürfnis nach Informationen und Transparenz werde weiter zunehmen. "Deshalb sind alle Unternehmen, die sich gegen diese Transparenz stemmen, sehr schlecht beraten. Sie wären besser beraten, wenn sie sich an die Spitze der Bewegung setzen würden."

Einen zweiten Schwerpunkt im Jahr des Hamburger VMK-Vorsitzes will Cornelia Prüfer-Storcks beim Thema Finanzprodukte setzen. Vor allem Renten- und Lebensversicherungen will sie sich vornehmen. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung gelingt es nur wenigen Menschen, die langen Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren bei Lebens- oder Rentenversicherungen durchzuhalten und dann auch die versprochene Rendite zu erzielen. "Ich glaube, es gibt große Defizite in der Transparenz bei solchen Produkten. Verbraucher haben noch immer nicht die Möglichkeit, vor dem Abschluss einer solchen Versicherung auf einen Blick sehen zu können, wie viel Geld sie bei vorzeitiger Kündigung verlieren", sagte Prüfer-Storcks. Was fehlt, sei eine "übersichtliche Gegenüberstellung, wie viel sie zum Zeitpunkt X einer Kündigung eingezahlt haben und wie viel sie herausbekommen". Diese "einfache Information" ist für die Senatorin aber ein "wesentliches Kriterium" vor dem Abschluss solcher Versicherungsverträge.

Außerdem fordert Prüfer-Storcks einen Anreiz für die Vermittler, die Versicherungen so zu verkaufen, dass sie von den Verbrauchern durchgehalten werden und auch tatsächlich von Vorteil sein können. Eine Idee von Senatorin Prüfer-Storcks ist es, die Provisionen für die Vermittler "in einer gewissen Form an die realen Laufzeiten der Verträge" zu koppeln.