Der Bürgermeister, drei Senatoren und eine Staatsrätin mussten für ihre Dienstwagennutzung zusammen gut 1600 Euro zurückzahlen.

Hamburg. Nach der Sonderprüfung der Dienstwagennutzung des Senats haben der Bürgermeister, drei Senatoren und eine Staatsrätin zusammen gut 1600 Euro zurückzahlen müssen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Während Bürgermeister Ole von Beust (CDU) 59,40 Euro für Privatfahrten erstatten musste, entfällt der Bärenanteil auf Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Er zahlte 1189 Euro. Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2008 ist er somit rund 11 890 Kilometer privat in seiner gepanzerten Limousine unterwegs gewesen. Ein gefahrener Kilometer wird mit durchschnittlich zehn Cent verrechnet.

Darunter fallen allerdings nicht Ahlhaus' Privatfahrten in Paris. Diese hatten die Diskussion um den Umgang mit den Dienstwagen erst in Gang gesetzt. Wie berichtet war er im Oktober 2008 in die französische Hauptstadt gereist, um an einer Konferenz der Verteidigungsausschüsse teilzunehmen. Zweieinhalb Tage Urlaub mit seiner Frau - samt Dienstwagen - hatte er drangehängt . Dieser war allerdings vom LKA aus Sicherheitsgründen angeordnet worden.

Wohin Ahlhaus mit seinem Wagen gefahren ist, wollte er, wie seine Senatskollegen ebenfalls, nicht bekannt geben. "Da es sich um Privatfahrten handelt, ist auch der Grund für die Fahrten privat", erklärt Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde. Der Innensenator habe anhand seines Terminkalenders alle Fahrten prüfen lassen und auch solche privat abgerechnet, deren Zweck nicht mehr eindeutig zu klären gewesen sei.

Außerdem zur Kasse gebeten wurden CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (175 Euro), CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (73,47 Euro) sowie die Sozialstaatsrätin Angelika Kempfert (CDU) mit 108 Euro.

Die Senatsmitglieder waren davon ausgegangen, dass die private Nutzung mit der Zahlung einer Pauschale von 700 Euro monatlich abgegolten sei. Die Dienstwagenverordnung von 1964 sieht jedoch vor, dass Fahrten außerhalb eines Umkreises von 200 Kilometern um Hamburg zu erstatten sind. Diese soll geändert werden. SPD-Innenexperte Dressel: "Der Senat hat sich aber immer noch nicht geeinigt. Das wird immer peinlicher."