Die Verwaltung will das Votum kassieren. 130.000 Euro für die Wahl wären damit vergebens aufgewendet worden.
Hamburg. Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einem Bürgerentscheid im Bezirk Altona haben sich etwa 41.000 Wahlberechtigte (von insgesamt rund 180.000) für den kompletten Erhalt eines Buchenwaldes in Iserbrook ausgesprochen. Für eine Bebauung des Grundstücks, wie von der CDU-GAL-Mehrheitskoalition im Bezirk gewollt, votierten indes nur rund 7500 Bürger. Doch ob dieser eindeutige Bürgerwille auch umgesetzt wird, ist jetzt mehr als fraglich. "Wir werden den Entscheid wohl rechtlich beanstanden müssen", kündigte gestern Bezirks-Abstimmungsleiter Kersten Albers an. Mit anderen Worten: Der Bürgerentscheid lässt die Politik kalt und wird von der Verwaltung voraussichtlich kassiert. Rund 130.000 Euro Kosten für Druck und Versendung der Wahlunterlagen wären vergebens und die Bürgermitbestimmung hätte in Altona - wieder einmal - einen deutlichen Dämpfer erhalten.
Auch Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbades und gegen den Verkauf von Kleingartenflächen liefen hier schon ins Leere. Sie wurden vom Senat dem Bezirk aus der Hand genommen, evoziert, wie es in der juristischen Fachsprache heißt. "Auch diesmal wird der Bürgerwille wieder hintenrum umgangen - da kann man die Bürgerentscheide doch lieber gleich lassen", kritisierte auch Phillip Cramer, einer der Initiatoren des Buchenhofwald-Bürgerentscheids.
Im Fall des umstrittenen Areals an der Osdorfer Landstraße in Iserbrook ist der Fall jedoch juristisch reichlich verwinkelt. Der Bauverein der Elbgemeinden (BVE) plant dort ökologisch anspruchsvolle Mietshäuser mit 55 Wohnungen zu Kaltmieten von unter 9 Euro pro Quadratmeter. Rund 130 der gut 500 Bäume auf dem Grundstück müssten gefällt werden. Es gab vor dem Bürgerentscheid allerdings bereits einen positiven Bauvorbescheid, der nach einem Fristablauf automatisch zu einer Baugenehmigung geworden ist. Diese Baugenehmigung könne jetzt nicht mehr zurückgenommen werden, argumentiert die Bezirksverwaltung. Folglich sei der Bürgerentscheid juristisch nicht umsetzbar und müsse beanstandet werden.
Doch warum wurde der Bürgerentscheid nicht schon vorher beanstandet, warum hat man die Bürger dennoch abstimmen lassen? Bei dieser Frage verweist Abstimmungsleiter Albers auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG): Danach könne die Zulässigkeit eines solchen Bürgerentscheids nur aus formalen Gründen, also wenn beispielsweise notwendige Unterschriften fehlen, abgelehnt werden. Eine Rechtsprechung, die aber auch gute Gründe haben dürfte: Denn unabhängig von der bereits vorhandenen Baugenehmigung kann ein Bürgerentscheid als politisches Signal gewertet werden, wie Manfred Brandt von der Initiative "Mehr Demokratie" sagt. "Die Botschaft ist eindeutig", so Brandt. Die Bürger wollten den Wald erhalten. Ein Übergehen dieses Bürgerwillens würde dann aber die Altonaer GAL in "schwieriges Fahrwasser" bringen, da sich die Partei immer für mehr Elemente von direkter Demokratie ausgesprochen habe.
Wie geht es nun weiter? Die Bezirksverwaltung wird den Bürgerentscheid voraussichtlich beanstanden. Die Bezirksversammlung könne dann die Beanstandung übernehmen, wird es aber wohl nicht tun, sondern die letzte Entscheidung an den Senat übergeben, wie GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich bereits ankündigte. Doch es gäbe auch eine andere Möglichkeit: Die Bezirksversammlung könnte den Bebauungsplan auch wieder ändern - was allerdings Schadensersatz-Forderungen von der BVE zur Folge haben könnte. Doch eine solche Plan-Änderung wird es wohl nicht geben: "Das werden wir nicht tun", sagt GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich. Die GAL stehe weiter hinter dem Beschluss, dass dort familienfreundliche und günstige Wohnungen gebaut werden sollten.
Anders indes die Reaktion der politischen Opposition in Altona: SPD-Fraktionschef Thomas Adrian fordert wie Linke-Chef Robert Jarowoy das Einlenken der CDU-GAL-Mehrheitskoalition: Adrian: "Angesichts eines solch eindeutigen Ergebnisses dürfen dort keine Bäume gefällt werden und das Bauvorhaben muss sofort angehalten werden."
