Am Montag kommt es zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Berlin sollen Schulen betroffen sein, wie die Gewerkschaft mitteilt.

Berlin. Die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst starten in Berlin bereits an diesem Montag. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief die rund 8000 angestellten Lehrer und rund 4500 Erzieher an staatlichen Schulen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad begründete die Arbeitsniederlegungen mit den am Donnerstagabend ergebnislos vertagten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt.

Am Montag (18. Februar) sollen die Berliner Lehrer und Erzieher nach dem GEW-Aufruf von 7.30 Uhr an vor ihren Schulen streiken. Von 10.30 Uhr an ist eine Protestkundgebung vor der Innenverwaltung geplant. Anschließend ziehen die Demonstranten zur Abschlusskundgebung vor den Bahnhof Friedrichstraße.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di plant in der kommenden Woche keine Warnstreiks in Berlin. „Solche Aktionen müssen gut vorbereitet werden“, sagte der Sprecher des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Für sinnvoll hält er einen gemeinsamen Aktionstag mit Brandenburg. Das werde jetzt in Ruhe beraten.

„Die Arbeitgeber zeigen keine Bewegung und spielen auf Zeit. Diese Zeit haben wir aber nicht: Seit 2006 soll die Bezahlung der Lehrkräfte per Tarifvertrag geregelt werden“, erklärte Schaad am Freitag. Passiert sei aber nichts.

Nach Angaben von Verdi-Sprecher Splanemann sind die Warnstreiks der GEW keine Reaktion auf die vertagten Tarifverhandlungen. Die GEW mobilisiere schon seit Wochen für den Warnstreik am 18. Februar. „Das war auch nicht mit den anderen Gewerkschaften abgesprochen“, sagte Splanemann. Ver.di halte es nicht für sinnvoll, schon vor der 2. Runde der Tarifgespräche zu Warnstreiks aufzurufen, bevor man wisse, was dabei herauskomme.

Dazu sagte die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik der dpa, natürlich reagiere die GEW auf die ergebnislosen Tarifverhandlungen. So ein Warnstreik lasse sich aber nicht von heute auf morgen organisieren. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre sei die GEW davon ausgegangen, dass es in der 2. Runde der Tarifgespräche zu keinem Ergebnis komme. „Deshalb haben wir intern unsere Mitglieder bereits für den 18. Februar mobilisiert.“

Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die etwa 800 000 angestellten Beschäftigten der Länder nimmt die GEW eine Sonderrolle ein. Neben der linearen Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent fordert die Gewerkschaft zusätzlich, dass alle Lehrer an Schulen bundeseinheitlich eingruppiert werden. Die Verhandlungen sind auf den 7. und 8. März vertagt.