Der Scheitel der Omikron-Welle ist überstanden, Lockerungen sollen kommen. Das betrifft auch die Reiseregeln, wie Lauterbach ankündigt.

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• Ab Montag werden die ersten Lieferungen des Novavax-Impfstoffes erwartet
• Die Corona-Reiseregeln sollen gelockert werden
• FDP-Chef Lindner fordert eine Debatte über Basisschutzmaßnahmen
• Mallorca ist seit diesem Sonntag kein Corona-Hochrisikogebiet mehr
• Umfrage: Eine Mehrheit der Bürger ist für eine Verlängerung der Maskenpflicht

Berlin. Die Corona-Lage scheint sich weiter zu entspannen. Deutschland zählt deshalb die Tage bis zur Lockerung der Corona-Regeln. Beim Gipfel zwischen Bund und Ländern am Mittwoch hatten die Teilnehmer weitreichende Änderungen der Maßnahmen beschlossen. Bis zum 20. März sollen sie in einem dreistufigen Plan in vielen Bereichen entfallen. Am Freitag lockerte bereits Sachsen-Anhalt und hob unter anderem die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene auf.

Derweil meldet das Robert Koch-Institut (RKI) auch am Sonntag eine sinkende Inzidenz. Laut den aktuellsten Daten beträgt sie nun 1346,3. Die Zahlen bestätigen vorerst die Vermutung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt überschritten haben könnte. Insgesamt meldeten die Gesundheitsämter dem RKI 118.032 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

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Corona-News von Sonntag, 20. Februar: Lindner: Corona-Beschränkungen nur bei wirklicher Gefahr

20.33 Uhr: In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat FDP-Chef Christian Lindner die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben. "Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Das Wort Basisschutzmaßnahme verwende ich deshalb nicht gerne - es gilt unsere verfassungsmäßige Ordnung. Und da gilt zunächst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht."Lindner ergänzte, darüber werde man "gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?"

Regierung rechnet ab Montag mit erster Novavax-Lieferung

18.35 Uhr: In der neuen Woche werden in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax erwartet. "Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Sonntag in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet würden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, ist Sache der Länder. Einige Länder haben Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt.

Gehofft wird, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative für all jene ist, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben. Aber ob sich das in breiterem Umfang auswirkt, ist nicht sicher. Die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Impfstoffe. Das hat manche misstrauisch gemacht, denn vor Corona gab es noch keine zugelassenen mRNA-Impfstoffe.

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Forsa-Umfrage: Jeder sechste Beschäftigte will dauerhaft im Homeoffice bleiben

17.10 Uhr: Rund jeder sechste Beschäftigte möchte auch nach dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht nicht zurück ins Büro. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Plattform Xing hervor, die unserer Redaktion in Teilen vorab vorliegt. Demnach wünschen sich 17 Prozent der Beschäftigten, in Zukunft immer aus den eigenen vier Wänden heraus zu arbeiten. 14 Prozent würden laut der Umfrage in Zukunft gerne drei Viertel ihrer Arbeitszeit von zu Hause aus tätigen.

18 Prozent wünschen sich einen je hälftigen Wechsel zwischen Büro und Homeoffice. 6 Prozent würden demnach gerne bis zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit im Homeoffice arbeiten. 37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in ihren Jobs keine Möglichkeit haben, von zu Hause aus zu arbeiten.

Urlaubsregeln sollen gelockert werden

16.20 Uhr: Die Corona-Reiseregeln in Deutschland sollen gelockert werden. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministerium für die Einreiseverordnung hervor, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Entwurf abstimmen. Bereits am 4. März sollen die Lockerungen in Kraft treten, heißt es in dem Bericht.

Mit den Änderungen würde damit Familienurlaub noch vor den Osterferien wieder einfacher. Kinder bis zwölf Jahren etwa wären bei der Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit. Die Liste der entsprechenden Gebiete würde zudem kürzer: Als Hochrisikogebiet sollen offenbar nur noch Länder gelten, in denen eine Corona-Variante grassiert, die gefährlicher ist als die Omikron-Variante, wie zum Beispiel die Delta-Variante. Damit entfielen auf einen Schlag die Regeln zur Einreise für einen Großteil der Staaten auf der Erde.

Der „NOZ“ sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu: „Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie. Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen zu dem Zeitpunkt, da die aktuelle Omikron-Welle ihren Zenit überschritten hat.“ Reisen würden für Familien leichter. „Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein“, sagte der Minister.

Maskenloser gerät in Polizeistreife – die entdeckt einen Haftbefehl

14.20 Uhr: Ein 23 Jahre alter per Haftbefehl gesuchter Mann ist am Sonntag im Hamburger Hauptbahnhof festgenommen worden. Er war nach Angaben der Bundespolizei ohne Mund-Nasenschutz unterwegs gewesen und darum in das Visier der Streife geraten. Auf die fehlende Maske angesprochen, habe der Mann uneinsichtig reagiert, weshalb seine Personalien überprüft worden seien.

Dabei hätten die Beamten seine Ausschreibung zur Festnahme festgestellt. Seit Dezember 2021 sei er mit einem Haftbefehl wegen Leistungserschleichungen in sieben Fällen (Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln) gesucht worden. Er habe eine Geldstrafe von 1500 Euro bislang nicht gezahlt gehabt und habe nun noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen zu verbüßen.

FDP-Fraktionschef Dürr beharrt auf Rücknahme der allermeisten Corona-Vorschriften

13.22 Uhr: Die FDP beharrt auf der weitestgehenden Abschaffung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Wir stellen glücklicherweise fest, dass die Kliniken nicht überlastet sind. Sobald dieser Fall eintritt war immer klar, dass Einschränkungen fallen müssen, da sie nicht weiter zu begründen sind", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr unserer Redaktion. "Entsprechend müssen die Maßnahmen jetzt schrittweise zurückgenommen werden und ab dem 20. März kehren wir zur Normalität zurück."

Dürr fügte allerdings hinzu: "Auch klar ist, sollte sich die Lage ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. In der Ampel wird daher aktuell darüber beraten, zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen das Tragen von Masken oder Testungen in beispielsweise Alten- und Pflegeheimen weiterzuführen." Diese Regelungen könnten sinnvoll sein.

Queen positiv auf Corona getestet - milde Symptome

12.55 Uhr: Queen Elizabeth II. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 95 Jahre alte Königin spüre "milde, erkältungsähnliche Symptome", wolle aber in der kommenden Woche in Windsor weiter "leichte Aufgaben" ausführen, teilte der Buckingham-Palast am Sonntag mit. Vor kurzem waren schon ihr Sohn Prinz Charles und seine Frau Camilla positiv auf das Virus getestet worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert Hotspot-Strategie

12.22 Uhr: Die Grünen dringen auf wirksame Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus. "In bestimmten, besonders schutzbedürftigen Bereichen werden Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus weiter Berechtigung haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unserer Redaktion. "Krankenhäuser und Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe gehören dazu, genauso wie Schulen und Kitas." Dafür werde eine schnelle Anpassung im Infektionsschutzgesetz vorangetrieben.

Außerdem würden FFP2-Masken "auf absehbare Zeit weiter zum Alltag in Geschäften oder in Bussen und Bahnen gehören", fügte Haßelmann hinzu. "Auch Abstandsgebote und Hygienevorgaben haben sich bewährt." Die geplanten Lockerungen seien nur möglich, wenn sie "verantwortungsvoll geschehen und durch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen abgesichert werden".

Die Infektionslage könne sich schnell wieder verschlechtern, mahnte die Grünen-Politikerin. „Dann müssen die Länder kurzfristig und zielgerichtet reagieren können. Auch über eine Hotspot-Strategie werden wir reden müssen. Uns ist wichtig, dass Kommunen, Städte und Bundesländer beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern.“

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen.

Söder fordert "kluges Schutz-Paket" für die Zeit nach dem 20. März

11.58 Uhr: Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder hat besondere Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen nach dem 20. März gefordert. "Nur Tests und Masken ermöglichen unseren Schülerinnen und Schüler einen sicheren Präsenzunterricht", sagte der unserer Redaktion. "Unsere Kinder sollen das Schuljahr und die Abschlussprüfungen ohne Sorgen und Druck absolvieren können."

Söder betonte: "Corona ist nicht weg, nur weil der Bundestag alle Maßnahmen auslaufen lässt. Wir brauchen deshalb zügig ein kluges Schutz-Paket mit Masken und Testen sowie eine Notfallstrategie für den Herbst. Das gilt insbesondere für Schulen und Kitas. Denn gerade in Bereichen, in denen Kontakte unausweichlich sind, muss der Staat die richtige Balance beim Basisschutz garantieren."

Es brauche auch bundesweit einheitliche Masken-Regeln im Fernverkehr, verlangte Söder. "Corona hält sich nicht an Fahrpläne oder an Ländergrenzen, hier warten wir auf Vorschläge vom Bundesverkehrsminister." Nicht zuletzt sei eine Notfallstrategie für mögliche Virus-Mutationen im Herbst notwendig. "Die gesetzliche Grundlage für all diese Maßnahmen muss die Bundesregierung schaffen."

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Lauterbach trifft Gates: Impfstoffe für ärmere Länder

11.52 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit einem Foto auf Twitter für Aufsehen gesorgt. Das Bild, das mittlerweile knapp 17.000 Likes hat, zeigt den SPD-Politiker mit dem US-Unternehmer Bill Gates auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Gates und Lauterbach haben sich dort über Impfstoffe für ärmere Länder unterhalten. "Der Schwerpunkt muss meines Erachtens in Zukunft darin liegen, Pandemien zu verhindern", schrieb Lauterbach zu dem Foto. Dann brauche man auch keine Impfstoffe für Milliarden Menschen.

Kinderärzte: Anlasslose Testpflicht an Schulen aufheben

10.42 Uhr: In der Diskussion um eine Lockerung der Corona-Regeln an den Schulen setzt sich der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte für ein Zurückfahren der Auflagen ein. "Anlasslose Testungen sollten in Schulen und Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden, sagte der Bundessprecher des Verbandes, Jakob Maske, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Sonnabend). Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter-Meidinger, warnte dagegen davor, die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen zu schnell zurückzufahren.

Maske forderte, auch Sportangebote außerhalb der Schule sollten wieder uneingeschränkt wahrgenommen werden können. "Wir sind nun in einer Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen können", sagte er. "Daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom Infektionsgeschehen offenbleiben."

Umfrage: Jeder zweite Bürger will weiter Maske tragen

7.59 Uhr: Jeder zweite Bundesbürger will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter den Atemschutz tragen. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen. 79 Prozent davon wollen die Maske im öffentlichen Nahverkehr tragen, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.

Eine Mehrheit ist laut der Umfrage dafür, dass die Maskenpflicht über den 20. März hinaus beibehalten wird. 59 Prozent wollen die Maskenpflicht demnach weiter im öffentlichen Nahverkehr, 51 Prozent im Fernverkehr und 47 Prozent im Einzelhandel. Für die repräsentative Erhebung befragte Insa am Donnerstag 1003 Menschen.

"Außerordentliches geleistet": Mützenich verteidigt RKI-Chef gegen Kritik

1.01 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem in die Kritik geratenen Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, den Rücken gestärkt. "Ich vertraue dem RKI und auch seinem Chef", sagte er unserer Redaktion. "Das RKI hat beachtliche Arbeit geleistet und sich große Verdienste bei der Bekämpfung der Pandemie erworben. Herr Wieler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hier Außerordentliches geleistet."

Angesprochen auf den Widerstand vor allem in der FDP gegen Wieler, sagte Mützenich: "Am Ende muss der Gesundheitsminister entscheiden, zu wem er Vertrauen hat in dieser Pandemie. Karl Lauterbach hat Herrn Wieler dieses Vertrauen ausgesprochen."

Corona-News von Samstag, 19. Februar: Rund 3500 Teilnehmer bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt

20.38 Uhr: Trotz angekündigter Lockerungen haben in Frankfurt weit mehr Menschen als erwartet gegen die Corona-Politik demonstriert. Angekündigt waren zu dem Demonstrationszug durch die Innenstadt am Samstagnachmittag rund 1000 Personen. Nach Angaben der Polizei vom Abend beteiligten sich rund 3500 Menschen. Die Beamten berichteten von einem „ruhigen Verlauf“.

Der Protestzug stand unter dem Motto „Selbstbestimmung des Einzelnen, Solidarität für Menschlichkeit, keine Spaltung der Gesellschaft, Achtung der Grundrechte und wahrheitsgemäße Erfüllung des öffentlichen Medienauftrags“.

Tausende demonstrieren gegen Corona-Regeln in Bautzen und Dresden

19.54 Uhr: Mehrere Tausend Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen haben am Samstag in Sachsen demonstriert. In der Landeshauptstadt Dresden versammelten sich laut Angaben eines Polizei-Sprechers etwa 2000 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Altmarkt, zu der die Initiative „Querdenken 351“ aufgerufen hatte. Zu dem Protest waren laut Angaben der Stadt 4000 Personen angemeldet.

Anschließend zogen die Demonstranten begleitet von einem kleineren Gegenprotest durch die Innenstadt. Laut einer ersten Einschätzung der Polizei am Abend blieb alles ruhig.

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Polizei räumt weiter Trucker-Proteste in Kanadas Hauptstadt

18.44 Uhr: Die Polizei in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat am Samstag die Räumung der wochenlangen Blockade wegen der Corona-Politik der Regierung fortgesetzt. Es habe Festnahmen von Demonstranten in militärischer Schutzkleidung gegeben, die in Rucksäcken Nebelkerzen und Feuerwerkskörper bei sich trugen, teilte die Polizei mit. Laut einem Bericht der "New York Times" sind bei der Räumung des Gebiets rund um das kanadische Parlament auch Lkw-Scheiben durch Einsatzkräfte eingeschlagen worden.

Seit drei Wochen hatten in Kanada und vor allem in Ottawa Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften protestiert. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem wichtige Grenzübergänge zu den USA und Teile der Hauptstadt blockiert. Das Leben der Anwohner wurde deswegen stark eingeschränkt. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer. Am Montag hatte Premier Justin Trudeau angesichts der Proteste erstmals in der kanadischen Geschichte den nationalen Notstand verhängt, mit dem Freiheitsrechte der Bürger zugunsten der Sicherheit empfindlich eingeschränkt werden können.

Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen

16.57 Uhr: 7 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. „Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind“, heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal „Business Insider“ berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

Beklagt werden in dem Brief dem Bericht zufolge Morddrohungen im Internet gegen Bürgermeister wie Christof Bolay, Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Ostfildern. Genannt wird auch der Fall des Bürgermeisters der hessischen Stadt Wetzlar, Manfred Wagner, der zeitweise unter Polizeischutz gestellt wurde, nachdem ihm „Hausbesuche“ angedroht worden waren.

Sachsens Verfassungsschutz-Chef warnt vor Gefahr durch "digitalen Extremismus"

14.30 Uhr: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian hat vor der Gefahr durch einen "digitalen Extremismus" gewarnt. "Radikale Impfgegner vernetzen sich in Kanälen und Chatgruppen, vor allem im Messengerdienst Telegram. Dort wird Propaganda gestreut, dort wird zu unangemeldeten Demonstrationen aufgerufen", sagte Christian unserer Redaktion. "Das Gefährliche am ‚'Digitalen Extremismus' ist die Geschwindigkeit, mit der Menschen in extremistische Szenen eintauchen können", so der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es entstehe die Gefahr, dass sich „Einzeltäter unbemerkt von den Sicherheitsbehörden in den digitalen Echokammern radikalisieren".

Christian hob hervor: "Anders als in Schulen, Vereinen oder Jugendclubs fehlt gegen den 'digitalen Extremismus' das nötige Korrektiv durch die Gesellschaft." Auf Telegram finde "kaum Zivilgesellschaft statt". Radikale können sich nach Ansicht des sächsischen Verfassungsschutz-Chefs "nahezu ungebremst und ohne Widerrede Hass und Hetze verbreiten".

Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit bei Corona-Impfpflicht vor

12.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbach am Samstag in einem Video-Grußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse.

"Es wird sehr viel Druck gemacht", sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, "die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen", sagte der SPD-Minister. "Das ist nicht ehrlich." Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Impftempo weiter schleppend

11.42 Uhr: Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es weiterhin nur langsam voran. Am Freitag wurden in Deutschland mindestens 156.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (Stand 9.01 Uhr) hervorgeht. Am Freitag vor einer Woche hatten sich inklusive Nachmeldungen noch
knapp 224.000 Menschen (ohne Nachmeldungen 193 000) impfen lassen. Die aktuelle Tageszahl verabreichter Impfungen ist immer vorläufig, da nicht alle verabreichten Impfdosen sofort gemeldet werden.

Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung (mindestens 62,5 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent (46,7 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent (63,4 Millionen).

Eine große Gruppe von 23,8 Prozent der Bevölkerung (19,8 Millionen Menschen) ist laut dem Impf-Dashboard des Gesundheitsministeriums weiterhin ungeimpft. Für 4,8 Prozent (vier Millionen) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Kritik an Aufhebung der Isolationspflicht für Infizierte in England

11.41 Uhr: Die geplante Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in England stößt unter Experten auf Kritik. Der WHO-Covid-19-Beauftragte David Nabarro bezeichnete die Regeländerung, die die britische Regierung am Montag bekanntgeben will, in einem BBC-Interview am Samstag als "sehr unklug".

Eine Gruppe von Wissenschaftlern, die auch für das Beratungsgremium Sage arbeitet, warnte, das Ende der Isolationspflicht und das ebenfalls erwartete Ende von frei verfügbaren Schnelltests könne zu "einer Rückkehr zu einem rapiden epidemischen Wachstum" führen. Die Modellierer teilten in einem am Freitag veröffentlichten Papier mit, die Infektionen könnten dadurch um 25 bis 80 Prozent zunehmen. Den an der Universität Warwick berechneten Modellierungen zufolge tragen Maßnahmen wie Isolation, Testen und Maskentragen und verstärktes Arbeiten von zuhause dazu bei, das Risiko von Ansteckungen mit dem Virus um 20 bis 45 Prozent reduzieren.

Illegale Grenzgänger aus Hongkong bedrohen Chinas Null-Covid-Politik

11.28 Uhr: China fürchtet ein Einschleppen des Coronavirus durch illegale Grenzgänger aus dem schwer betroffenen Hongkong. Benachbarte Millionenstädte haben hohe Belohnungen für Hinweise ausgelobt, mit denen Menschenschmuggel vor allem mit Booten über die Seegrenze der südchinesischen Sonderverwaltungsregion in die Volksrepublik verhindert werden kann. Die Polizei der Südprovinz Guangdong nahm 18 Schmuggler fest, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete.

Nach dem rasanten Anstieg der Infektionen in Hongkong stellt eine Ausbreitung des Virus über die schwer zu überwachende Küstenlinie eine unerwartete Bedrohung der strikten Null-Covid-Strategie Chinas dar. Nach Medienberichten sind bereits einige infizierte Hongkonger illegal über die Grenze gekommen und ins Landesinnere weitergereist. Metropolen wie Zhuhai, Huizhou und Taishan bieten Prämien für Hinweise auf Menschenschmuggler in Höhe von bis zu einer halben Millionen Yuan an, umgerechnet 70.000 Euro.

Grüne wollen ab 20. März Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen

11.26 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben für die Zeit nach dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen im März die Möglichkeit schnell einsetzbarer Notfallmaßnahmen gefordert. Nötig sei "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Diese müssten "flexibel anwendbar sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist."

Bisherige Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung dürften nicht aus Spiel gesetzt werden, betonte Haßelmann. "Kommunen, Städte und Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern". Um dies zu ermöglichen, müsse dafür im Infektionsschutzgesetz "eine verlässliche Rechtsgrundlage" geschaffen werden.

BA schätzt Kosten von Kurzarbeit in Corona-Krise auf 46 Milliarden Euro

11.06 Uhr: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt die Gesamtkosten des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise auf 46 Milliarden Euro. Bislang habe die Kurzarbeit seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland Anfang 2020 etwa 42 Milliarden Euro gekostet, sagte BA-Chef Detlef Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein", fügte er hinzu.

Dies sei "gut angelegtes Geld", betonte Scheele. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre "bis zu drei Mal teurer geworden". Auch sei die aktuelle Entwicklung bei der Kurzarbeit besser als noch Ende 2021 erwartet: "Die Zahlen bei der Kurzarbeit gehen nicht so hoch, wie wir das zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert hatten." Im Jahresschnitt 2022 "steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu".

Justizminister: Maskenpflicht in besonderen Situationen denkbar

10.45 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen zum Frühjahrsbeginn nur noch wenige Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in besonderen Situationen fortzuführen. "Durch die Befristung einiger Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen Mitte März enden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Alle fortdauernden Maßnahmen müssten neu begründet werden.

"Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein", erläuterte Buschmann.

Kinderärzte für Aufhebung anlassloser Corona-Tests an Schulen

7.51 Uhr: Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat gefordert, die Pflicht zu anlasslosen Corona-Tests an Schulen aufzuheben und auch die Maskenpflicht zu überprüfen. "Wir sind nun in einer Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen können, daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom Infektionsgeschehen offenbleiben", sagte Bundessprecher Jakob Maske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Auch anlasslose Testungen sollten in Schulen und Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden."

Der Mediziner plädierte zudem dafür, dass 2G-Regeln - also Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene - nur für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten. Die Politik habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, die das Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten. "Das hat zu schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede."

Corona-News von Freitag, 18. Februar: Schwer bewaffnete Polizisten gehen gegen Corona-Demonstranten in Ottawa vor

21.52 Uhr: Nach wochenlangen Protesten gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung haben schwerbewaffnete Polizisten in Ottawa damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Auch drei Anführer der Proteste wurden festgesetzt.

Viele der Demonstranten kamen der behördlichen Räumungsanordnung zunächst nicht nach. Die Polizei arbeitete sich langsam Stück für Stück vor. Dabei wurden teilweise Demonstranten zu Boden gerungen und dann festgenommen. Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich über Tage hinziehen könnte.

WHO-Chef: Die Pandemie ist noch nicht vorbei

21.23 Uhr: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie voreilig für beendet zu erklären. In einigen Ländern gebe es hohe Impfquote verbunden mit einer geringeren Gefährlichkeit der Omikron-Variante, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies nähre das gefährliche Narrativ, dass die Pandemie vorbei sei.

"Aber das stimmt nicht", betonte er. Nicht, wenn 70.000 Menschen pro Woche an einer vermeidbaren und behandelbaren Krankheit sterben. Nicht, wenn 83 Prozent der Bevölkerung Afrikas noch nicht einmal eine erste Impfdosis erhalten habe. Nicht, wenn Gesundheitssysteme noch immer unter der Zahl der Fälle ächzten. Und nicht, wenn es ein höchst übertragbares Virus gebe, das fast unkontrolliert zirkuliere. Die Bedingungen seien ideal, dass noch mehr übertragbare, gefährliche Varianten entstehen könnten, warnte der WHO-Generaldirektor.

Lauterbach: "Bild" und Springer fahren Kampagnen gegen mich

19.56 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat "Bild" für die jüngste Berichterstattung in der Corona-Krise scharf attackiert. "Die Bild-Zeitung und der Springer-Verlag fahren Kampagnen gegen mich und verbreiten Unwahrheiten", sagte der SPD-Politiker der "taz" (Wochenendausgabe). "Ziel ist es, die Pandemie zu verharmlosen und die Schutzmaßnahmen zu diskreditieren."

Lauterbach verwies auf die Printausgabe der Zeitung vom Donnerstag. Auf der Titelseite heißt es dort: "Gesundheitsminister Lauterbach - Intensivstationen waren NIE überlastet". Der SPD-Politiker sagte dazu der "taz": "Dass es nie eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben hätte, ist zum Beispiel eine manipulative Fehldarstellung. Richtig ist: Über 70 Prozent der Intensivstationen waren zum Höhepunkt der Pandemie teilweise oder komplett überlastet. Es gab nur keine deutschlandweite Überlastung des Gesundheitssystems, also keine an allen Stellen gleichzeitig. Aber Patienten mussten von einem Bundesland ins andere Bundesland verlegt werden. Wir mussten Patienten nach Italien fliegen. Operationen mussten verschoben werden." Die Situation sei dramatisch gewesen. "Die Bild-Zeitung weiß das und macht daraus: Es gab nie eine Bedrohung. Das ist eine manipulative Falschmeldung."

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey mit Coronavirus infiziert

19.05 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach einem positiven PCR-Test begebe sie sich nun umgehend in Isolation, teilte die SPD-Politikerin am Freitagabend über Twitter und Instagram mit. „Bisher habe ich keine Symptome. Alle Termine in den kommenden Tagen finden, wenn möglich als Telefon- oder Videokonferenz statt“, schrieb Giffey weiter.

Die 43-Jährige hatte am Mittwoch an dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie teilgenommen und bei der anschließenden Pressekonferenz an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesessen.

88 Menschen erhalten versehentlich unbrauchbaren Impfstoff

17.45 Uhr: Insgesamt 88 Menschen sind in Cuxhaven und Bad Bederkesa mit einem unbrauchbaren Impfstoff geimpft worden. Bei den Impfdosen sei die Kühlkette für 37 Stunden unterbrochen gewesen, ohne dass dies aufgefallen sei, teilte der Landkreis Cuxhaven am Freitag mit. Dadurch sei die Wirkung des Impfstoffes nicht mehr sichergestellt.

Alle betroffenen Impflinge seien bereits identifiziert worden. Gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten sie nicht zu befürchten, sagte der Leiter des Gesundheitsamtes, Kai Dehne. Allerdings werde vermutlich eine weitere Impfung notwendig sein.

Der Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe entschuldigte sich für den Vorfall. "Bei unseren Kontrollen ist der Fehler aufgefallen. Es steht außer Frage, dass uns so etwas nicht passieren darf", sagte Vorstandsmitglied Andreas Setzer. Als Konsequenz seien alle Prozesse bei der Lagerung der Impfstoffe überprüft und die Sicherheitsvorgaben weiter verschärft worden.

Berliner Gericht: Auch mit Johnson & Johnson vollständig geimpft

17.13 Uhr: Auch nur einmal mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson Geimpfte gelten nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als vollständig geimpft. Eine anderslautende Regelung durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. Damit war die Beschwerde einer Frau, die im Oktober 2021 mit dem Vakzin geimpft worden war, im Eilverfahren erfolgreich. Sie gilt nach Gerichtsangaben nun wieder als vollständig geimpft, wenn auch nicht als geboostert. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. (Az. VG 14 L 15/22)

Landkreis Harz errichtet "Bannmeile" um Privatadressen von Politikern

16.53 Uhr: Wohnhäuser von Politikern sind in Deutschland zuletzt mehrfach Ziel von Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln gewesen. Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt will dies nach einem massiv verurteilten Vorfall nun unterbinden. Im Landkreis Harz sind ab Montag vor Häusern und Wohnungen von Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten Aufmärsche in Ruf- und Hörweite untersagt. Die Anordnung gilt in Absprache mit der Polizei zunächst bis zum 31. März, wie der Kreis am Freitag mitteilte.

In dem Landkreis waren Gegner der Corona-Beschränkungen am Montag vor das Haus des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Einige hatten brennende Fackeln dabei. Der Polizei zufolge beteiligten sich bis zu 700 Menschen an dem Marsch. Der Politiker sprach anschließend von einer bedrohlich wirkenden Situation. Auch in Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg waren in der Pandemie wiederholt private Wohnsitze von Politikern Ziel von Demonstrationen.

Lieferanten fordern 425 Millionen Euro vom Bund im Streit um Masken

16.16 Uhr: Im Streit um Schutzmasken in der Corona-Pandemie richten sich derzeit 87 Klagen von Lieferanten und Händlern gegen den Bund. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche belaufen sich auf etwa 425 Millionen Euro (Stand Ende Januar), wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linken-Fraktion im Bundestag schrieb. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor, zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Online) darüber berichtet

Der Staat hatte vor allem zu Pandemiebeginn händeringend nach Schutztextilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel - zahlreiche Händler argumentieren aber, diese habe es gar nicht gegeben.

Bundestag und Bundesrat sollen am 18. März über Corona-Basisschutz entscheiden

16.08 Uhr: Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. März über die geplanten Maßnahmen für einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetz soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zwei Tage später sollen dann Bundestag und Bundesrat über die Neuregelung entscheiden.

Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetz ist notwendig geworden, weil die darin enthaltenen bisherigen Regelungen nur bis zum 19. März gelten. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch zwar darauf verständigt, die meisten Corona-Maßnahmen zu diesem Datum auslaufen zu lassen. Bestimmte niedrigschwellige Instrumente, wie Maskenpflicht und Abstandsgebot, sollen aber darüberhinaus weiter Bestand haben. Darunter könnte auch eine Testpflicht etwa in Alten- oder Pflegeheimen fallen.

88 Menschen erhalten versehentlich unbrauchbaren Impfstoff

16.01 Uhr: Insgesamt 88 Menschen sind in Cuxhaven und Bad Bederkesa (Niedersachsen) mit einem unbrauchbaren Impfstoff geimpft worden. Bei den Impfdosen sei die Kühlkette für 37 Stunden unterbrochen gewesen, ohne dass dies aufgefallen sei, teilte der Landkreis Cuxhaven am Freitag mit. Dadurch sei die Wirkung des Impfstoffes nicht mehr sichergestellt.

Alle betroffenen Impflinge seien bereits identifiziert worden. Gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten sie nicht zu befürchten, sagte der Leiter des Gesundheitsamtes, Kai Dehne. Allerdings werde vermutlich eine weitere Impfung notwendig sein.

Bundeskanzler Scholz pocht auf Patentschutz für Corona-Impfstoff

15.26 Uhr: Deutschland und die Europäische Union haben der Forderung afrikanischer Länder nach einer Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen eine deutliche Absage erteilt. "Es geht ja darum, dass wir den großen Fortschritt, der zum Beispiel mit der Entwicklung der mRNA-Technologie verbunden ist, jetzt nicht verspielen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach einem zweitägigen Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union in Brüssel. Dieser Fortschritt habe auch etwas damit zu tun, dass Eigentumsrechte gewahrt blieben. Scholz betonte, dass es vielmehr darum gehe, Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaffen.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte erneut nachdrücklich die Patentfreigabe gefordert. Spenden alleine seien kein nachhaltiger Weg, um Widerstandsfähigkeit aufzubauen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird dieser Dissens kaschiert. So ist unter anderem von "freiwilligem Technologie-Transfer" die Rede.

Trucker-Proteste in Kanada: Polizei nimmt mehr Demonstranten fest

15.05 Uhr: Nach wochenlanger Blockade von Kanadas Hauptstadt Ottawa wegen der Corona-Politik der Regierung greift die Polizei nach eigenen Angaben nun durch. Die Einsatzkräfte sprachen von einem großen Polizeiaufgebot nahe einer Straße in der Innenstadt und forderten die Protestierenden auf zu gehen. "Einige Demonstranten ergeben sich und werden festgenommen", schrieb die Polizei bei Twitter. Sie bat alle Beteiligten darum, friedlich zu bleiben.

Schon vorher hatte die Polizei zwei führende Organisatoren der Anti-Regierungsproteste festgenommen. Ein Mann und eine Frau seien am Donnerstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Ottawa von Beamten abgeführt worden, berichteten kanadische Medien übereinstimmend unter Berufung auf andere Protestanhänger und Videoaufnahmen. Beiden werde Anstiftung zur Sachbeschädigung vorgeworfen, während der Mann unter anderem auch wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden sei, sagte ein Anwalt dem Sender Global News.

Lauterbach sieht noch längere Auswirkungen von Corona-Krise

14.52 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht noch längere Auswirkungen der Corona-Krise in Deutschland und auch keine einfache Rückkehr zur vorherigen Normalität. Zu denken sei hierbei in Zeiträumen von zehn Jahren, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Es gebe eine Gruppe in der Bevölkerung, bei der Impfungen allein nicht ausreichend wirkten, etwa bei Menschen mit Immundefekten und Patienten mit Krebs oder nach einer Chemotherapie.

Lauterbach erläuterte, der nach der Pandemie angestrebte "endemische Zustand" werde teils so dargestellt, als wäre dies etwas, "was wir feiern müssten". Dies bedeute aber weiterhin, dass es immer wieder Ausbrüche und möglicherweise neue Varianten geben könne. Die gute Nachricht sei, dass es einen "Zug der Grundimmunisierten" gebe, mit dem alle unterwegs seien, und bei dem der Schutz der Bevölkerung besser werde. "Aber der Zug nimmt nicht alle gleichermaßen mit, und er muss auch ab und zu anhalten."

Spanien, Großbritannien und USA von Corona-Risikoliste

13.33 Uhr: Die Bundesregierung streicht an diesem Sonntag fast 20 Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Spanien, die USA und Großbritannien. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Von der Liste genommen werden unter anderem auch Tunesien, Marokko und Indien. Für Reisende, die aus Ländern kommen, die nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft werden, erleichtert sich die Rückkehr nach Deutschland. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft wird diesmal kein Land.

Corona-Regeln für Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert

12.35 Uhr: Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen in Deutschland können noch bis Ende Juni leichter Kurzarbeitergeld beantragen und dieses auch für einen längeren Zeitraum bekommen. Der Bundestag beschloss am Freitag, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Sonderregeln für die Kurzarbeit zu verlängern. Ohne den Beschluss wären die Regeln Ende März ausgelaufen.

Die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt damit vorerst weiterhin 28 Monate statt 24 Monate. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt bei mindestens zehn Prozent - normalerweise muss hier mindestens ein Drittel betroffen sein. Allerdings: Nur wenn die Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbunden ist, müssen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auch nach dem 31. März nur zur Hälfte zahlen.

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Immunologe Meyer-Herrmann für maßvolle Lockerungen

11.20 Uhr: Der Immunologe Michael Meyer-Hermann aus dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht Anlass zur Hoffnung in der Omikron-Welle, mahnt aber zu maßvollen Lockerungen. "Es ist Licht am Ende des Tunnels", sagte der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig am Freitag in Berlin. Im europäischen Vergleich komme Deutschland recht gut durch die Pandemie: So verzeichne die Bundesrepublik derzeit etwa 1400 Tote pro eine Million Menschen, was "eine erschreckend hohe Zahl" sei. In anderen europäischen Ländern liege die Zahl aber bei 2200. Südkorea allerdings habe nur 140 auf eine Million.

Meyer-Herrmann wies darauf hin, dass die Lage noch sehr fragil und deswegen bei Lockerungen ein maßvolles und stufenweises Vorgehen wichtig ist. "Wir sind in einer Situation, wo wir einen Rohrbruch versuchen zu kontrollieren. Wir halten die Hand drauf", sagte er und bezog sich dabei auf die Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht. "Es ist natürlich nicht so eine gute Idee, die Hand wegzunehmen, bevor man den Haupthahn abgedreht hat."

Vierte Impfung aktuell offenbar nicht sinnvoll

10.58 Uhr: Wie sinnvoll ist die vierte Impfung gegen das Coronavirus? Neue Daten aus Israel, wo der zweite Booster bereits großflächig verabreicht wird, zeigen: Mit den aktuell eingesetzen Vakzinen ergibt die vierte Impfung derzeit wenig Sinn. Wie der Immunologe Carsten Watzl auf Twitter mitteilte, beträgt der Schutz vor einer symptomatischen Infektionen etwa 30 bis 40 Prozent, die neutralisierenden Antikörper erreichen laut Studie wieder ein Niveau wie kurz nach der dritten Impfung.

Lauterbach rechnet mit erster Novavax-Lieferung am Montag

10.08 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland Anfang der kommenden Woche die erste Lieferung des Corona-Impfstoffs von Novavax erhält. "Wir erwarten am Montag 1,4 Millionen Dosen des Novavax-Impfstoffes, in der Woche darauf nochmal 1 Million, dann mit einer gewissen Verzögerung weitere Chargen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Das Unternehmen sei in der Vergangenheit mehrfach durch Hinweise aufgefallen, dass die Lieferungen nicht fristgerecht erfolgen könnten. Man sei aber im engen Austausch, sagte Lauterbach. Er gehe davon aus, dass man nächste Woche beliefert werde. Die Lieferungen würden dann an die Länder verteilt, die ihn "wahrscheinlich im Wesentlichen" in den Bereichen einsetzen würden, wo die einrichtungsbezogene Impfpflicht greifen soll.

Lauterbach: In Corona-Krise "noch nicht in sicheren Gewässern"

9.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat trotz leicht sinkender Corona-Infektionszahlen zu weiter nötiger Vorsicht gemahnt und vor zusätzlichen Lockerungen gewarnt. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei überschritten, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Ein Wiederanstieg der Fallzahlen könne zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sicher ausgeschlossen werden. Die Entwicklung sei "noch nicht wirklich in sicheren Gewässern". Lauterbach verwies auf den weiter hohen Anteil Ungeimpfter bei gefährdeten Menschen über 60 Jahre und die neue, wohl ansteckendere Omikron-Untervariante BA.2.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beschlüsse für einen weitgehenden Wegfall der einschneidenden Alltagsbeschränkungen bis zum 20. März betonte Lauterbach, dies sei nicht das Ende aller Corona-Maßnahmen. Es gehe um einen "langsamen Ausstieg". Er appelliere daher an alle Ministerpräsidenten, nicht darüber hinaus zu gehen. Es gelte, die beschlossenen Schritte umzusetzen wie ein Uhrwerk. "Das ist das Maximum, was wir uns an Lockerungen leisten können."

Für den Herbst sei nach Einschätzungen in der Wissenschaft mit möglichen weiteren Corona-Wellen zu rechnen. Um dies zu bewältigen, sei eine allgemeine Impfpflicht nötig, machte Lauterbach deutlich.

Impfpassfälschungen: Polizei durchsucht Wohnung eines Rechtsextremisten

7.31 Uhr: Wegen des Verdachts auf die Erstellung und Verbreitung von gefälschten Impfpässen hat die Polizei am Freitagmorgen zwei Wohnungen in Dortmund durchsucht. Eine der Wohnungen werde von einem Funktionsträger der rechtsextremen Kleinstpartei Die Rechte bewohnt, teilte die Polizei mit. Der Einsatz der Sonderkommission "Rechts", die gegen die Neonazi-Szene in Dortmund ermittelt, dauerte am Morgen an. Weitere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

Bericht: Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen Impfpflicht ab 18

6.03 Uhr: Den Antrag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren haben nach einem Medienbericht bislang mehr als 200 Bundestagsabgeordnete unterschrieben. "Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitag). Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

Dem Zeitungsbericht zufolge handelt es sich bei den Unterzeichnern um 153 Sozialdemokraten, 60 Grüne, drei FDP-Politiker und zwei Linke. Der Bundestag hat insgesamt 736 Abgeordnete, die Zahl der Unterzeichner ist also noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt.

Der Entwurf soll ebenso wie ein konkurrierender Vorschlag für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden. Die Unionsfraktion hat zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt. Lesen Sie hier: Impfpflicht für alle: Ab wann die Ampel sie durchsetzen will

Kanadische Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Ottawa fest

5.51 Uhr: Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.

Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Ottawas Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag hatte er die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Die Lkw-Fahrer demonstrieren mit der Blockade der Hauptstadt sowie mehrerer Grenzübergänge zu den USA gegen die Corona-Politik der Regierung. Aus Furcht vor der drohenden Festnahme hatten die Organisatoren am Donnerstag ihre Anhänger aufgerufen, nach Ottawa zu kommen. Gleichzeitig hatten sie ihren Durchhaltewillen bekräftigt.

Omikron-Subtyp BA.2 legt laut RKI weiter zu

5.33 Uhr: Die nach ersten Erkenntnissen noch schneller übertragbare Variante BA.2 von Omikron hat nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland merklich zugelegt. Der Anteil in einer Stichprobe untersuchter Corona-Fälle sei zuletzt auf 14,9 Prozent gestiegen, hielt das RKI in seinem Wochenbericht vom Donnerstagabend fest. Diese Angabe bezieht sich auf die Woche bis zum 6. Februar - für die Woche davor gibt das RKI den Anteil mit 10,4 Prozent an.

Zwar lägen noch nicht ausreichend Daten vor, um die Eigenschaften des Subtyps hinsichtlich der Krankheitsschwere genauer beurteilen zu können. Durch die voranschreitende Ausbreitung und leichtere Übertragbarkeit von BA.2 sei aber "eine langsamere Abnahme oder eine erneute Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen", heißt es.

Zu einer solchen Entwicklung könnten demnach auch die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen und eine damit verbundene Zunahme von Kontakten beitragen. Experten wiesen zuletzt verstärkt auf BA.2 als möglichen Unsicherheitsfaktor hin. In Ländern wie Dänemark breitete sich der Subtyp bereits stark aus. Dies ist demnach auch in Deutschland möglich und könnte nach Einschätzung vieler dafür sorgen, die Omikron-Welle noch zu verlängern.

Corona-News von Donnerstag, 17. Februar: RKI warnt vor steigenden Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen

22.40 Uhr: Angesichts geplanter weitreichender Lockerungen der Corona-Maßnahmen mahnt das Robert Koch-Institut (RKI) zu besonderer Rücksicht im Umgang mit gefährdeten Gruppen. So ist die Zahl der Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen in der Woche bis zum 13. Februar erneut angestiegen, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten RKI-Wochenbericht hervorgeht. Die Zahl der aktiven Ausbrüche in Alten- und Pflegeheime sei auf 414 gestiegen (Vorwoche: 373). 5226 Fälle seien in diesen Ausbrüchen übermittelt worden. In medizinischen Behandlungseinrichtungen blieb die Zahl der aktiven Ausbrüche demnach "stabil, aber auf hohem Niveau".

"Erfolg der Corona-Maßnahmen ermöglicht Lockerungen und mehr Kontakte. Aber: Vulnerable Gruppen, zum Beispiel Ältere, müssen weiter vor #Omikron geschützt werden", kommentierte die Behörde bei Twitter.

SPD-Fraktion fordert längere Sonderregel bei Kinderkrankentagen

22 Uhr: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. "Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, bleibt die Problematik für betroffene Eltern ja bestehen, wenn die Kinder in Isolation oder Quarantäne müssen. Ich strebe deswegen an, dass diese Sonderregel noch einmal verlängert wird", sagte Mützenich diese Redaktion. Gleichzeitig sei er "dafür, dass man den Anspruch grundsätzlich auf mehr Tage erweitert, also unabhängig von der Pandemie".

Wegen der Corona-Pandemie können Eltern die Leistung derzeit auch in Anspruch nehmen, wenn etwa ein Kind nach Infektionsfällen in der Kita oder in der Schulklasse in Quarantäne geschickt wird, aber selbst nicht erkrankt ist. Die Ersatzleistung stellt einen Lohnausgleich für die Zeit der Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes dar. Mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März wird das Kinderkrankengeld anders als jetzt nur noch im Fall der Erkrankung eines Kindes gewährt.

Einzelhandel erwartet trotz 2G-Wegfalls "keinen Ansturm" auf Geschäfte

21.30 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth hofft, dass es künftig keine 2G-Auflagen mehr für den Handel geben wird, da diese keinen gesundheitliche Nutzen in der Pandemie-Bekämpfung bringen. "Unwirksame Maßnahmen wie 2G-Regeln im Handel sollten für immer aus dem Sanitätskasten gestrichen werden", fordert der HDE-Chef gegenüber dieser Redaktion. "Man hat die 2G-Regeln im Handel genutzt, um Ungeimpfte zum Impfen zu bringen – doch dieses Konzept ist nicht aufgegangen. Der hohe wirtschaftliche Schaden im Handel steht keinem gesundheitlichen Nutzen gegenüber."

Einen Run auf die Geschäfte erwartet der Einzelhandel nach dem Wegfall der 2G-Auflagen nicht: "Wir gehen davon aus, dass jetzt wieder mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstädte kommen", so Genth. Die Kauflust und Geld seien vorhanden. "Doch einen Ansturm erwarten wir nicht."

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Lockerungen in Sachsen-Anhalt schon am Freitag

21.00 Uhr: Nach monatelangen Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen will auch Sachsen-Anhalt noch vor dem Wochenende stufenweise lockern. Die ersten Regeln ändern sich schon ab Freitag. Das Kabinett habe sich einstimmig darauf verständigt, die ersten Schritte zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag in Magdeburg.

In einem ersten Schritt fällt die 2G-Regel im Einzelhandel. Die Geschäfte sollen wieder für alle zugänglich sein - unabhängig vom Impf-, Genesenen- oder Teststatus. Es bestehe aber nach wie vor die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, eine noch besser schützende FFP2-Maske werde nur empfohlen, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Auch für Ungeimpfte und nicht Genesene will das Land sofort lockern - und geht damit erneut einen Schritt weiter als im Bund-Länder-Beschluss vereinbart. Künftig gilt für Treffen, an denen Ungeimpfte oder nicht Genesene teilnehmen, eine Obergrenze von zehn Personen. Alternativ gilt, dass an den Treffen zwei Haushalte teilnehmen dürfen, wenn diese die zehn Personen überschreiten würden.

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Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)