Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will jetzt auch die CDU die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen. Mehr im Blog.

• Inzidenz und RKI-Zahlen steigen am Montag auf ein neues Rekordniveau in Deutschland
• Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz wollen die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen
• Gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht liegen 74 Verfassungsbeschwerden vor
• Gesundheitsminister Lauterbach schlägt neue Töne an – er erwartet Lockerungen "deutlich vor Ostern"
• Ein Impfdrängler hat eine hohe Strafe wegen Urkundenfälschung bekommen
• Dieser Corona-Newsblog schließt, aktuelle Nachrichten lesen Sie hier

Berlin. Die Sieben-Tage-Inzidenz hat in der Corona-Pandemie in Deutschland mit 1426,0 einen neuen Höchststand erreicht. Das gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bekannt. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen lag bei 95.267. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Befürchtet wird, dass auch die Zahl der schweren Omikron-Verläufe möglicherweise steigen könnte. In Israel etwa erreichte die Zahl der Corona-Schwerkranken einen Höchststand seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Karl Lauterbach wies auf Twitter darauf hin, dass die höhere Omikron-Sterblichkeit in Israel vor allem darauf zurückgehe, dass viele Ältere ungeimpft seien. Internist und Impfstoffforscher Leif Erik Sander machte darauf aufmerksam, dass in Deutschland die Belegung der Intensivbetten in manchen Altersgruppen wieder steige.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Corona-News von Montag, 7. Februar: Corona-Newsblog schließt

21.53 Uhr: Dieser Corona-Newsblog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zur Pandemie lesen Sie hier in unserem neuen Blog.

Lauterbach kritisiert Söders Ankündigung zur Impfpflicht

20.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."

"Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

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Urlaub mit strengen Auflagen: Marokko öffnet Grenzen wieder

18.58 Uhr: Urlauber aus Deutschland dürfen nach monatelangem coronabedingten Einreisestopp wieder nach Marokko fliegen. Das Land habe am Montag die ersten Passagiere aus Europa willkommen geheißen, meldete die Staatsagentur MAP. Die Auflagen sind allerdings streng: Bei der Einreise müssen sich Touristen nach Angaben des Auswärtigen Amts Schnelltests und per Zufallsprinzip auch PCR-Tests unterziehen. In einigen Fällen verlangten die Behörden zudem nach 48 Stunden einen weiteren PCR-Test. Ins Land gelassen werden zudem nur Geimpfte, die bereits vor Reisebeginn einen negativen PCR-Test haben.

Für die nächsten Tage sind mehrere Direktflüge aus Deutschland nach Marokko geplant. Ob auch die Fährverbindungen nach Marokko wieder aufgenommen werden, war laut Auswärtigem Amt zunächst unklar.

Merz fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

18.15 Uhr: Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die "ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: "Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein", sagte Merz.

"Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen." So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben - vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.

74 Verfassungsbeschwerden gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

17.46 Uhr: Gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht liegen derzeit 74 Verfassungsbeschwerden von 300 Klägern vor. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Anfrage unserer Redaktion mit. Darunter sind auch 59 Eilanträge. Zumindest über sie werden die Richter wohl noch vor dem 15. März, also der Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte, entscheiden.

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GMK-Vorsitzende hält an einheitlicher Umsetzung der Pflege-Impfpflicht fest

17.03 Uhr: Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, will an der bundesweit einheitlichen Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte festhalten: "Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren", sagte Grimm-Benne unserer Redaktion. "Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel." Grimme-Benne reagierte damit auf die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte.

In der Gesundheitsministerkonferenz hätten sich alle Länder, auch Bayern, für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen, so die SPD-Politikerin. Ziel sei es, Pflegebedürftige und weitere vulnerable Gruppen bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen. "Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren."

NRW richtet an Karneval Sicherheitszonen ein

16.09 Uhr: Die NRW-Landesregierung plant für die Karnevalstage "räumlich abgegrenzte Brauchtumsgebiete innerhalb der Städte". In diesen Zonen, in denen größere Menschenansammlungen zu erwarten seien, würden höhere Schutzmaßnahmen gelten, teilte am Montag das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mit.

Berlin verzichtet auf 2G-Regel im Handel - FFP2-Maskenpflicht kommt

15.45 Uhr: Der Berliner Senat will die 2G-Regel im Einzelhandel aufheben. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag mit. Zurzeit ist Einkaufen in weiten Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Die Brandenburger Landesregierung hat ebenfalls angekündigt, auf die 2G-Regel zu verzichten.

"Die Omikron-Welle erfordert in vielen Bereichen angepasste Regelungen. Auch der Berliner Senat wird die Maßnahmen im Einzelhandel in seiner morgigen Sitzung besprechen und plant, die 2G-Regel im Einzelhandel zeitnah zu beenden", sagte Giffey. "Wir werden dafür die FFP2-Maskenpflicht überall im Einzelhandel einführen, da diese Masken den besten Schutz vor Infektionen bieten."

Corona-Impfung in Apotheken beginnt bundesweit

15.29 Uhr: Mit zunächst mäßiger Beteiligung beginnt an diesem Dienstag eine bundesweite Impfkampagne in Apotheken gegen Corona. Vom Start weg sind rund 500 der etwa 18.500 Apotheken in Deutschland dabei. Das teilte die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Montag mit. Die Vereinigung erwartet, dass die Anzahl der Apotheken mit Impfangebot in den nächsten Wochen sukzessive steigen wird.

Pflegebeauftragte der Bundesregierung kritisiert Aussetzen der Pflege-Impfplicht in Bayern

15.03 Uhr: Die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte stößt auf massive Kritik: "Ich warne vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht", sagte die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, unserer Redaktion. "Wir kommen durch die Omikron-Welle doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind." Das sei nötig, um dort weithin niedrige Sterbezahlen zu haben. Die Impfquote unter Pflegekräften sei insgesamt hoch. "Aber wenn es nach mir ginge, sollte jeder geimpft sein", so die SPD-Politikerin. Sie halte daher auch eine allgemeine Impfpflicht ab 18 für richtig. "Damit hätten wir auch die leidige Diskussion um die Pflegekräfte beendet."

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AfD wirft Regierung "Verzögerungstaktik" bei Corona-Maßnahmen vor

14.59 Uhr: In der Debatte über Lockerungen von Corona-Beschränkungen hat die AfD der Bundesregierung eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen. In einer gemeinsamen Mitteilung bezeichneten die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen als "dringend geboten". Derzeit drohe keine Überlastung des Gesundheitswesens oder anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. "Eine fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten ist daher nicht zu rechtfertigen." Weidel und Chrupalla verwiesen auf Lockerungsmaßnahmen in europäischen Nachbarländern. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seinen gesundheitspolitischen Sonderweg endlich verlässt."

Brandenburg hebt 2G-Regel im Handel auf

14.35 Uhr: Brandenburgs Landesregierung will die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll im Einzelhandel eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag auf Anfrage mit.

Zudem soll die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen fallen. Dagegen soll die 2G-plus-Regel in Gaststätten erhalten bleiben - sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test vor. Über die Änderungen der Coronaregeln werde das Kabinett aber erst am Dienstag endgültig entscheiden, betonte Engels.

Vorgesehen sei zudem, dass die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie ausgesetzt werden, erklärte der Regierungssprecher. Für Sport im Freien soll die 3G-Regel herrschen, also Zugang für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete.

Bayern will die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen

13.03 Uhr: Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Mutmaßlicher "Impfdrängler" akzeptiert Strafe wegen Urkundenfälschung

12.51 Uhr: Kurz vor der geplanten Gerichtsverhandlung hat ein Richter seine Strafe wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Corona-Impfung doch noch akzeptiert. Der Mann habe seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl kurzfristig zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes in Halle am Montag.

Der am Sozialgericht tätige Richter hatte zunächst Einspruch gegen seine Geldstrafe von 7500 Euro eingelegt. Mit seinem Verzicht auf den Einspruch ging er einer Verhandlung vor Publikum und Medienvertretern aus dem Weg. Die Beweggründe für seinen Schritt sind unklar.

Der 1965 geborene Richter soll eine Bescheinigung gefälscht haben, mit der er erreichte, bereits kurz nach Beginn der Corona-Impfungen im Januar 2021 geimpft zu werden, obwohl er darauf eigentlich noch keinen Anspruch hatte. Wie es in einer Mitteilung des Amtsgerichts hieß, habe der Jurist eine womöglich selbst gefertigte Urkunde bei dem städtischen Impfzentrum vorgelegt, die seinen Anspruch auf eine frühzeitige Impfung bestätigen sollte.

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Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten den Notstand aus

11.51 Uhr: Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands spiegele "die ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Einwohner durch die andauernden Demonstrationen", erklärte Bürgermeister Watson. Die Stadt brauche Hilfe von höherer Regierungsebene.

Die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer hatten die Hauptstadt am 29. Januar nach einem Protestzug über 4400 Kilometer quer durchs Land erreicht. Hatten sie am Anfang noch gegen die Impfpflicht für Pendler an der US-kanadischen Grenze demonstriert, hat sich die Aktion mittlerweile zu einem allgemeinen Protest gegen Corona-Maßnahmen und gegen die Regierung von Premierminister Justin Trudeau ausgeweitet.

Umfrage: Viele Firmen bauen hybride Arbeitsmodelle aus

11.32 Uhr: Viele Unternehmen in Deutschland planen auch nach der Pandemie hybride Arbeitsmodelle und wollen Beschäftigten damit eine Mischung aus Homeoffice und Präsenz ermöglichen. Der Anteil der Menschen, die künftig mehrmals pro Woche von zu Hause arbeiten dürften, falle deutlich größer aus als vor der Corona-Pandemie, hieß es in einer Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW.

Die Firmen planten insbesondere mit Modellen mit ein bis drei Tagen Homeoffice pro Woche. An der am Montag veröffentlichten repräsentativen Umfrage nahmen 1200 Firmen aus der Informationswirtschaft und dem Verarbeitenden Gewerbe teil.

In der Informationswirtschaft plane fast jedes zweites Unternehmen nach der Pandemie Modelle, bei denen ein Teil der Beschäftigten ein bis zwei Tage im Homeoffice arbeiten kann. "Modelle, die drei Tage Homeoffice pro Woche vorsehen, sind derweil von 37 Prozent der Unternehmen geplant – mehr als dreimal so viele wie noch vor der Pandemie“, sagte ZEW-Wissenschaftler Daniel Erdsiek.

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Söder will Corona-Sperrstunde in Gastronomie aufheben

10.45 Uhr: Gaststätten in Bayern sollen nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig wieder ohne coronabedingte Zeitbegrenzung öffnen dürfen. Die Sperrstunde - aktuell noch 22.00 Uhr - soll aufgehoben werden. Das kündigte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Chef der Krankenhausgesellschaft fordert "glasklare" Öffnungs-Strategie

9.53 Uhr: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat klare und verlässliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie gefordert. "Es braucht eine glasklare Strategie, die den Bürgern, der Wirtschaft, Kultur und Bildung auch eine Perspektive für die kommenden Monate aufzeigt", sagte Gaß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag.

Er halte es für notwendig, diese klaren Öffnungsperspektiven bereits jetzt zu entwickeln, sagte Gaß weiter. "Das heißt aber nicht, dass sofort Öffnungen erfolgen sollten." Es sollten auch keine festen Termine für Lockerungen genannt werden, die am Ende wieder kassiert werden müssten und bei allen Beteiligten zu Enttäuschungen führen.

Wüst gegen übereilte Öffnungsschritte bei Corona

9.53 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen übereilte Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir sollten uns vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist, und wir sehen, dass das Gesundheitssystem sowohl in den Krankenhäusern stabil ist", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Das sei aber derzeit noch nicht der Fall. Die Inzidenzahlen stiegen noch an. "Der Höhepunkt ist offensichtlich noch nicht erreicht."

Die Experten gingen aktuell davon aus, dass der Höhepunkt dieser Pandemiewelle Mitte oder Ende Februar erreicht sein werde, sagte Wüst "Wir sollten uns darauf vorbereiten. Wir sollten definieren, welche Schritte wir gehen, wenn wir sehen, dass in diesem Moment das Gesundheitssystem stabil ist und die Krankenhäuser nicht überlastet sind." Das zu tun, werde Aufgabe der nächsten Wochen sein. Er sei deshalb dafür, an der geltenden Verabredung festzuhalten, erst Mitte Februar bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen die nächsten Schritte zu verabreden.

Israel streicht Pflicht zum "Grünen Pass" weitgehend

9.41 Uhr: Trotz Rekordzahlen bei den Schwerkranken in der Omikron-Welle entfällt in Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten "Grünen Pass". Seit Montag müssen die Menschen den Nachweis für Geimpfte und Genesene nur noch bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorzeigen. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun auch ohne "Grünen Pass" und ohne negativen Corona-Test möglich. Auch bei der Ausreise aus Israel müssen Ungeimpfte keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen.

Die Zahl der schwerkranken Corona-Patienten in dem 9,4 Millionen-Einwohner-Land hat am Wochenende erstmals seit Beginn der Pandemie den Wert 1200 überschritten. Am Sonntagabend meldete das Gesundheitsministerium 1255 betroffene Menschen. Israel hat allerdings nach derzeitigem Stand vor rund zwei Wochen den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Nach mehr als 85.000 Neuinfektionen an einem Tag wurden am Sonntag noch 33.394 neue Fälle gemeldet.

Testpflicht für Geimpfte bei Einreise in Griechenland abgeschafft

9.11 Uhr: Reisen nach Griechenland sind leichter geworden. Athen verlangt bei der Einreise seit Montagmorgen von Geimpften keinen negativen PCR- oder Schnelltest mehr. Es reiche wieder eine im jeweiligen Land ausgegebene gültige EU-Impfbescheinigung, teilten die Behörden mit. Griechenland hatte die zusätzliche Testpflicht für geimpfte Einreisende im vergangenen Dezember eingeführt, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen einzudämmen. Dieser Alleingang Athens wurde damals von anderen EU-Staaten kritisiert.

Ungeimpfte benötigen allerdings bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest. Dies gilt auch für die Reisenden, deren Impfbescheinigung im eigenen Land nicht mehr gilt, weil sie die Booster-Impfung nicht gemacht haben.

Söder kritisiert Corona-Strategie der Bundesregierung scharf

8.51 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Söder warb vor der am 16. Februar stattfindenden nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei - das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall. In solch einer Situation müsse in der Balance von Freiheit und Sicherheit die Freiheit einen stärkeren Platz finden.

Immunologe fordert Gleichstellung von Omikron-Infektion und Booster

8.11 Uhr: Der Immunologe Carsten Watzl fordert die Bundesregierung auf, nachgewiesene Omikron-Infektionen rechtlich mit einer Booster-Impfung gleichzustellen. "Eine klar dokumentierte Infektion sollte für jeden Betroffenen mit einer einzelnen Impfdosis gleichgestellt werden", sagte der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft der Zeitung "Augsburger Allgemeinen".

Dass Geimpfte nach einer Infektion nicht als geboostert gelten, sei wissenschaftlich nicht haltbar. "Es gibt sehr gute Daten, dass auch hier Genesene gleichgestellt werden sollten." Allerdings reiche eine Infektion nicht für einen vollen Impfschutz. "Wer noch nie geimpft wurde, erhält mit einer durchgemachten Omikron-Infektion den Schutz einer Einfachimpfung. Wichtig sind drei Dosen, egal ob durch Infektion oder Impfung."

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Australien öffnet Grenzen für internationale Touristen

7.40 Uhr: Fast zwei Jahre nach der Corona-bedingten Schließung der australischen Grenzen dürfen ab dem 21. Februar erstmals wieder zweifach geimpfte Touristen aus aller Welt einreisen. "Sie müssen doppelt geimpft sein, um nach Australien zu kommen. Das ist die Regel. Und es wird von jedem erwartet, sich daran zu halten", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag.

Allerdings haben die verschiedenen Bundesstaaten und Territorien des Landes unterschiedliche Regeln, was etwa die Obergrenzen für internationale Ankünfte betrifft. Diese würden auch weiter in Kraft bleiben, betonte Morrison.

Lauterbach erwartet Corona-Lockerungen "deutlich vor Ostern"

5.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt Lockerungen der Corona-Maßnahmen in naher Zukunft in Aussicht. Er sagte am Sonntagabend bei Bild TV: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. "Wenn nach dem für Mitte Februar erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle die Fallzahlen tatsächlich runtergehen sollten und es gelungen sei, einen großen Teil der Bevölkerung vor schwerer Krankheit und Tod zu schützen, dann sei für ihn ganz klar, "dass man dann in die Lockerungen übergeht".

Aber man dürfe "das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist". Lauterbach kann sich nach eigenen Worten vorstellen, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am 16. Februar über Lockerungen diskutieren. "Ob das tatsächlich zu Lockerungen kommt, hängt davon ab, wie wir dann stehen", sagte der Minister.

Kanadische Hauptstadt ruft Notstand wegen Corona-Demonstrationen aus

2.41 Uhr: Wegen der anhaltenden Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag. Die Ausrufung des Ausnahmezustands spiegle "die ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Einwohner durch die anhaltenden Demonstrationen wider".

Die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer hatten die Hauptstadt am 29. Januar nach einem Protestzug über 4400 Kilometer quer durchs Land erreicht. Mit ihren Trucks und provisorischen Hütten blockieren sie die Straßen. Hatten sie am Anfang noch gegen die Impfpflicht für Pendler an der US-kanadischen Grenze demonstriert, hat sich der Protest mittlerweile zu einem allgemeinen Widerstand gegen Corona-Maßnahmen ausgeweitet. Die Anwohner beschweren sich über das unaufhörliche Hupen und darüber, dass sie von den Demonstranten belästigt, beschimpft oder blockiert werden.

Corona-News von Sonntag, 6. Februar: Bundesschülerkonferenz gegen Aufhebung der Präsenzpflicht

22.00 Uhr: Die Bundesschülerkonferenz spricht sich mit Nachdruck gegen eine Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen aus. In einem am Wochenende verabschiedeten Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: "Die Aufhebung der Präsenzpflicht würde zu einer großen zusätzlichen Belastung für Lehrer:innen führen und Chancenungleichheit unter Schüler:innen verschärfen."

Das Papier ist eine Reaktion auf die Initiative #Wirwerdenlaut von Schülerinnen und Schülern, die besseren Schutz vor einer Corona-Infektion in der Schule verlangen. Eine der zentralen Forderungen der Initiative ist die Aufhebung der Präsenzpflicht.

"Schulen müssen möglichst sichere Orte innerhalb der Pandemie darstellen", schreibt die Bundesschülerkonferenz in ihrem Papier. Doch dass müsse geschehen, "ohne dabei den Unterrichtsbetrieb grundsätzlich durch Distanzunterricht in Frage zu stellen." Die Möglichkeiten zum digitalen Unterricht seien nicht ausreichend gut, um negative Effekte des Distanzunterrichts einzudämmen. "Zudem wird die Verantwortung ein weiteres Mal auf Schüler:innen umgelegt, indem sie selbst die Risiken des Schulbetriebs einschätzen sollen", heißt es weiter.

Omikron: Experten warnen vor steigender ITS-Belegung und Sterbezahlen

21.34 Uhr: Bisher gilt die Omikron-Variante des Coronavirus zwar als sehr ansteckende, aber eher mildere Mutante. Doch Experten warnen davor, Omikron zu verharmlosen. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter erklärte, zeigen etwa neue Daten aus Israel, dass die Sterblichkeit dort steigt. Das gehe darauf zurück, dass viele Ältere ungeimpft sein. "Bisher konnten wir in Deutschland solche Sterberaten verhindern, weil ältere Ungeimpfte durch unsere Massnahmen geschützt wurden", so Lauterbach.

Auch der Internist und Impfstoffforscher Leif Erik Sander weist auf Twitter auf eine steigende Belegung von Intenstivbetten hin. "Die Omikron-Welle betrifft bisher vornehmlich jüngere & geimpfte Bevölkerungsgruppen, sobald Ältere (& Ungeimpfte) stärker einbezogen werden, kann die Krankheitslast deutlich steigen", schreibt Sander.

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle Corona-News von Sonntag, 8. Februar, finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd)