Hamburg-Wahl: Merkel reserviert gegenüber Schwarz-Grün, aber:

Freie Hand für Ole von Beust

Kanzlerin lobt "herausragendes Ergebnis" der Hamburger CDU und prangert "Wortbruch" von SPD-Chef Beck an.

Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat von der CDU-Führung für die Koalitionsverhandlungen mit SPD und GAL ausdrücklich freie Hand erhalten. Sie vertraue darauf, dass "Ole" die beste Entscheidung für die Stadt, aber auch die Bundes-CDU treffen werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die CDU-Chefin lobte das "herausragende und großartige Ergebnis", das von Beust erzielt habe, "das zweitbeste in Hamburg seit 25 Jahren". Die Hamburger CDU habe sich als wahre Großstadt-Volkspartei bewiesen, die "Politik der Mitte" sei bestätigt worden.

Nachdem zuvor CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla deutliche Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis hatte erkennen lassen, äußerte sich Merkel wesentlich reservierter. "Die Tatsache, dass mit Grünen gesprochen wird, ist ein neuer Zustand." Die Hamburger CDU betrete damit Neuland. "Ich sage trotzdem, dass wir das nicht überhöhen sollen", fügte die Kanzlerin hinzu. Es herrsche zwischen Union und Grünen "nicht eitel Sonnenschein". Ihre Präferenzen für die Bundestagswahl hätten sich in keiner Weise geändert", sagte Merkel. Natürlich seien die Überlappungen mit der FDP größer als die mit den Grünen.

Auch Ole von Beust bemühte sich während der Pressekonferenz, den Eindruck zu zerstreuen, er werbe zu intensiv um die GAL. "Ich buhle um niemanden", sagte er mit Blick auf die Grünen. "Ich denke an die Zukunft Hamburgs. Es geht darum, das Beste für die Stadt zu tun." Er werde mit dem Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten und dann "sehr schnell in Vorgespräche" mit Grünen und SPD eintreten. Die Sondierungsgespräche könnten möglicherweise schon diese, spätestens wohl aber kommende Woche abgeschlossen sein, dann könne man in Verhandlungen eintreten. Er hoffe, dass es schon im April zu einer Regierungsbildung komme, sagte von Beust.

Ungleich härter nahm sich das aus, was die CDU-Chefin über SPD-Chef Kurt Beck zu sagen hatte. Wegen seiner Richtungskorrektur zugunsten der Linken in Hessen warf ihm Merkel Wortbruch vor. "Er verkörpert die gesamte Zerrissenheit der Sozialdemokraten in Deutschland." Dies belaste die Arbeit der Großen Koalition stark, sagte sie.

Zwar wird die Union laut Merkel an der Großen Koalition im Bund festhalten. "Wir spielen jetzt nicht mit irgendwelchen Neuwahlen und machen keine Spielereien auf dem Rücken der Wähler", sagte sie. Aber man werde den Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeit mit größerem Misstrauen begegnen. "Wir werden schärfer darauf gucken, ob das, was verabredet wird, auch eingehalten wird." Die Union werde nun jedenfalls "klar" für ihre "Position kämpfen".

Noch einmal auf den SPD-Chef angesprochen, wurde die Kanzlerin unfreiwillig doppeldeutig. "Erst einmal wünsche ich Kurt Beck gute Besserung", sagte Merkel. Nach kurzer Pause, in der sich erste Lacher im Publikum einstellten, ergänzte sie sofort: "In gesundheitlicher Hinsicht natürlich!"

Mehrfach hob sie noch hervor, wie sehr sie die Haltung von Beck missbillige. Er habe "in kleiner Runde" die "Marschrichtung" vorgegeben, dass sich in Hessen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatin mithilfe der Linken wählen lassen kann. Das sei "ein Vorkommnis". Das "gebrochene Wort" von Beck werde auch "nicht ohne Folgen für das Verhalten der Wähler bei der Bundestagswahl bleiben", sagte die Kanzlerin.