Vom Kommunismus zu Schwarz-Grün

GAL: Willfried Maier will Koalition mit der CDU. Der 64-Jährige über seine politische Laufbahn und die Perspektiven der Grünen in Hamburg.

Er gilt als einer der profiliertesten, eloquentesten Politiker der GAL - und als "Lieblings-GALier" vieler CDU-Abgeordneter. Willfried Maier (64), von 1997 bis 2001 Stadtentwicklungssenator - der schwarz-grüne Vordenker seiner Fraktion.

ABENDBLATT: Herr Dr. Maier, Sie haben Ihre politische Karriere beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) begonnen. Heute wollen Sie die Grünen in eine Koalition mit der CDU führen. Wie legt man einen so weiten politischen Weg zurück?

WILLFRIED MAIER: Ich war in den 60er-Jahren zuerst in der SPD, dann im KBW. Ich schäme mich heute für die Art, wie wir damals Politik gemacht haben. Eines aber hat mich die Beschäftigung mit dem Marxismus gelehrt: Es kommt nicht nur auf die Verteilung von Reichtum an, sondern vor allem darauf, wie er erwirtschaftet wird.

ABENDBLATT: Und mit dieser Erkenntnis fühlen Sie sich heute bei der CDU besser aufgehoben als beim Ex-Partner SPD?

MAIER: Um das mal klarzustellen: Ich bin nicht auf die CDU als Koalitionspartner festgelegt. Ich bin aber dafür, dass die Grünen aus der Abhängigkeit von der SPD herauskommen. Dazu müssen wir uns auch gegenüber der CDU öffnen. Und da gibt es ja durchaus einige Gemeinsamkeiten.

ABENDBLATT: Welche denn?

MAIER: Zum Beispiel im Bereich der Stadtentwicklungspolitik. Sprung über die Elbe, Ausbau der innerstädtischen Quartiere, Olympiakonzept - das sind Dinge, die die CDU eins zu eins aus der Zeit übernommen hat, in der ich Stadtentwicklungssenator war.

ABENDBLATT: Auch in der Wirtschaftspolitik scheint man sich nahe zu sein. So hat die GAL etwa für den HHLA-Verkauf plädiert.

MAIER: Wir glauben dabei allerdings, anders als die CDU, dass Hamburg seine reine Hafenfixierung insgesamt aufgeben muss, um Ressourcen für Zukunftsbranchen freizubekommen. Das ist Teil unseres Konzeptes der "Kreativen Stadt". Die CDU setzt den Schwerpunkt auf die Erwirtschaftung von Reichtum auf traditionelle Weise; die SPD legt das Hauptgewicht auf Fragen der Verteilung. Wir Grünen haben beides im Auge. Wir wollen Reichtum anders erwirtschaften und ihn gerecht verteilen.

ABENDBLATT: Manchmal bekommt man den Eindruck, Sie übten mehr Kritik an der SPD als am Senat. Das ist für eine Oppositionspartei etwas überraschend.

MAIER: Das stimmt so nicht. Natürlich ist der CDU-Senat unser Hauptgegner. Unser Ziel ist es, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Deswegen müssen wir aber nicht immer einer Meinung mit der SPD sein. Das waren wir in gemeinsamen Oppositionszeiten gegen Henning Voscherau auch nicht mit der CDU.

ABENDBLATT: Dennoch erscheint das Trennende zwischen GAL und CDU größer, etwa in der Umwelt- und Bildungspolitik, bei Abschiebung und Bürgerrechten.

MAIER: In der Bildungspolitik gibt es derzeit ja viel Bewegung auf allen Seiten. Wir plädieren dabei auch dafür, dass schon die Kitas mehr Bildungsaufgaben übernehmen. Auch halten wir es für einen großen Fehler, Ganztagsplätze nur noch an Kinder von Berufstätigen zu vergeben. Damit fallen oft gerade Kinder aus schwierigen Verhältnissen aus der Betreuung heraus, die sie besonders nötig hätten. In der Schulpolitik fordern wir als einzige Fraktion neun gemeinsame Schuljahre für Kinder. Und beim Thema Abschiebung unterscheiden sich SPD und CDU nur marginal. Was Bürgerrechte und Demokratie angeht, haben Sie recht: Da zockt die CDU aus reinem Machtinteresse gegen die Hamburger Bürger. Sie ignoriert Volksentscheide und ändert das Wahlrecht, das die Hamburger sich gegeben haben. Das ist eine zutiefst unrepublikanische Haltung der Hamburger CDU.

ABENDBLATT: Schwächt das die Chancen von Schwarz-Grün?

MAIER: Jedenfalls verbessert es sie nicht. Für die GAL ist das Thema direkte Demokratie ganz zentral. Die CDU sollte auch nicht unterschätzen, wie ihr Umgang mit Bürgerrechten auf die Hamburger insgesamt wirkt.

ABENDBLATT: Wenn Sie es schaffen, die CDU-Mehrheit zu brechen und es bei einer Drei-Parteien-Bürgerschaft bliebe, könnten Sie 2008 das Zünglein an der Waage werden. Beerbt die GAL die FDP?

MAIER: Wir haben die FDP schon längst beerbt. Die GAL ist die liberale Bürgerrechtspartei in Hamburg. Die FDP ist doch nur mit ihren Vorstandsquerelen beschäftigt - und ist mit Senator Lange in der Schul- und Kitapolitik total gescheitert. Ich sehe nicht, dass sie 2008 in die Bürgerschaft einziehen wird. Das gelingt der FDP in Hamburg sowieso fast nie.

ABENDBLATT: Ist die Linkspartei eine Konkurrenz für Sie?

MAIER: Das glaube ich nicht. Es hat sich bei der Abspaltung des "Regenbogen" gezeigt, dass es links außen kaum Potenzial in Hamburg gibt. Es ist unser Ziel, in einer Drei-Parteien-Bürgerschaft zu entscheiden, wer künftig in Hamburg regiert. Das wird nicht automatisch so kommen. Dafür müssen wir kämpfen.

ABENDBLATT: Herr Dr. Maier, bei der nächsten Wahl im Jahr 2008 werden Sie 66 Jahre alt sein. Wollen Sie noch einmal antreten?

MAIER: Das habe ich noch nicht entschieden. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist 66 ja kein Greisenalter. Zudem hat die GAL-Fraktion den jüngsten Altersdurchschnitt. Erfahrung ist ja nicht grundsätzlich schädlich.