Bürgerschaftswahl

Bürgermeister von Beust denkt an schwarz-grünes Bündnis

Angesichts des drohenden Verlustes der CDU-Regierungsmehrheit in Hamburg hält der Erste Bürgermeister Ole von Beust ein schwarz-grünes Bündnis unter Bedingungen für möglich.

Hamburg. "Ausschließen tue ich nichts", sagte er am Sonnabend der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden. "Die Bedingungen müssen stimmen." Bisher ist nach Umfragen unsicher, ob von Beust die CDU-Mehrheit in Hamburg verteidigen kann. "Die erste Option für mich ist absolute Mehrheit - nach wie vor", sagte er. In Hamburg wird am 24. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

Von Beust hatte am Freitag bei der Klausur des Bundesvorstands in Wiesbaden vor der Parteispitze ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Er zog dies einer schwarz-roten Koalition vor, falls es nicht für eine eigene Mehrheit reichen sollte. Für ein mögliches Bündnis mit den Grünen müssen nach seiner Ansicht jedoch mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: "Dass die Elbvertiefung vollzogen wird, an der inneren Sicherheit nicht gerüttelt wird" und keine neue Schulden gemacht würden, sagte von Beust der Presseagentur.

Mit Blick auf die Liberalen, bei denen der Einzug in die Bürgerschaft laut Umfragen unsicher ist, sagte der Regierungschef: "Man muss gucken, ob die FDP sich berappelt."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnt vor einem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg gewarnt. "Den Hamburgern sollte klar sein: Schwarz-Grün wäre inhaltlich nichts anderes als Rot-Grün", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Dann hätten die sozialdemokratischen Kräfte bei Union und Grünen die strategische Mehrheit und würden sich in vielen Politikfeldern schnell einig." Es gäbe kein Korrektiv der wirtschaftlichen Vernunft mehr, so der FDP-Chef.

Verluste für die CDU

Einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge bekäme die CDU bei der Wahl nur noch 42 Prozent nach 47,2 Prozent vor vier Jahren. Die FDP liegt demnach bei 5 Prozent. Das würde für eine CDU/FDP-Mehrheit im Landesparlament nicht reichen. Die SPD käme nach dieser Umfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 und die Linken auf 7 Prozent. Laut einer "Spiegel"-Umfrage von Ende Dezember würde die FDP mit 4 Prozent sogar den Einzug in die Bürgerschaft verpassen.