Von Beust: Schwarz-Grün nur die drittbeste Lösung

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Ole von Beust hat die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu kriminellen Ausländern mit Einschränkungen verteidigt. "Roland Koch hat die Erfahrung gemacht, dass er mit der Polarisierung bis weit hinein in das SPD-Milieu Erfolge für die CDU erzielen kann", so von Beust. "Im Übrigen versucht die SPD, mit der Mindestlohnkampagne ihm das Leben schwer zu machen. Auch insofern ist seine Antwort darauf zulässig", sagte von Beust gestern dem Internet-Magazin "Spiegel online". Von Beust betonte, er selbst würde keinen solchen Wahlkampf machen: "Ich bin eher ein Mensch, der auf Konsens setzt. Roland Koch macht die Polarisierung mehr Freude", so von Beust. Inhaltlich stehe er aber auf seiner Seite: "Viele Menschen, vor allem in den Großstädten, fürchten sich vor jugendlichen Kriminellen - auch vor solchen ausländischer Abstammung." Koch habe nur zusammengefasst, was die Union an Initiativen dazu erarbeitet habe, vom Warnschussarrest bis zur schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter.

Anders als Koch neige er dazu, das Thema "differenziert anzugehen", sagte Ole von Beust. Prävention, Bildung, Chancen für alle sei die eine Seite, egal ob Ausländer oder Deutscher. "Das Gleiche gilt aber auch bei repressiven Maßnahmen, mit denen wir den Jugendlichen harte Grenzen aufzeigen."

In dem Interview hielt von Beust an seinen kürzlich bekannt gewordenen Überlegungen für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar nur noch eingeschränkt fest. Auf die Frage, ob Roland Koch mit seiner Strategie nicht einen Pakt mit den Grünen torpediert habe, sagte von Beust wörtlich: "Nicht dass wir uns hier missverstehen. - Schwarz-Grün will auch ich torpedieren. Ich will die absolute Mehrheit wiedererlangen, zumindest aber eine Koalition mit der FDP, wenn sie denn in die Bürgerschaft einzieht." Zu einer Umfrage, wonach nur sieben Prozent der Hamburger für Schwarz-Grün zu haben seien, sagte der Bürgermeister: "Im Norden sagt man: Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht. Im Ernst: Mein Ziel ist weiterhin die absolute Mehrheit, danach Schwarz-Gelb. Aber es muss doch erlaubt sein, jenseits der bekannten Konstellationen Überlegungen anzustellen." Die Grünen haben Beusts Avancen - wie berichtet - bereits zurückgewiesen. Sie betonten aber, gesprächsbereit zu sein, falls sie ihr Wahlziel Rot-Grün verfehlen. Darauf angesprochen, sagte von Beust: "Ich kann nachvollziehen, dass manche Grüne öffentlich vor dieser Diskussion Angst haben. Sie fürchten, dass ein Teil ihrer Wähler zur Linkspartei abwandert."

Von Beust kündigte an, in der kommenden Woche einen Wahlkampf zu starten, der besonders auf seine Person abgestellt sei. "Ich werde massiv vor Ort präsent sein", so der Bürgermeister. Auf die Frage, was er tun werde, falls er die Wahlen am 24. Februar verlieren sollte, antwortete von Beust: "Keine Politik mehr."

Günter Beling, Sprecher des SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, sagte über Beusts Äußerungen: "Am Ende seiner Amtszeit verläuft sich der Bürgermeister richtungslos in erträumten Koalitionslabyrinthen. Auch die CDU ist offenbar bei ihm in schlechten Händen."