Koalition

Streitigkeiten um Hamburger Koalition

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Grünen wegen der geplanten Koalition mit der CDU in Hamburg angegriffen. Grüne halten SPD-Kritik an Schwarz-Grün in Hamburg für "unsinnig".

"Nichts ist dort sicher im Interesse der Arbeitnehmerschaft", kritisierte Beck am Sonnabend in Kassel. Die Grünen seien der SPD im Kampf gegen Studiengebühren in den Rücken gefallen: "Ihr habt die Forderung 'Keine Studiengebühren' für die Macht geopfert."

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel rügte die Hamburger Koalitionsvereinbarung. Sie sei "energie- und umweltpolitisch fatal", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Die Grünen öffneten mit ihrem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke "den Atomlobbyisten klammheimlich die Türen" und seien mit einem sehr wirtschafsliberalen Kurs auf dem Weg zu einer "FDP light". Der Hamburger CDU warf Gabriel vor: "Die Union torpediert die Energiepolitik ihrer eigenen Kanzlerin".

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte das schwarz-grüne Bündnis in der Hansestadt dagegen ein positives Signal. "Es ist gut, dass es jetzt einen Testfall gibt", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Union müsse für solche Konstellationen offen bleiben.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sieht trotz der neuen Koalition in Hamburg keinen Grund für eine Neuausrichtung seiner Partei. "Ich glaube schon, dass wir von den Inhalten her richtig liegen. Wir dürfen nicht der Versuchung unterliegen, das zu machen, was alle machen, nämlich Oskar Lafontaine nachzulaufen", sagte Brüderle. Die Liberalen seien nach verschiedenen Richtungen bündnisfähig, auch mit der SPD.

Grüne-Gegenstimme

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hält die SPD-Kritik an der schwarz-grünen Koalition in Hamburg für "unehrlich und unsinnig". "Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben", sagte er am Sonnabend in Berlin. "Denn die SPD weiß auch in Hamburg nicht, wo sie hin will." Er warf SPD-Chef Kurt Beck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich "aufs hohe Ross" zu setzen.

Derweil hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, ihre ablehnende Haltung zu einer schwarz-grünen Koalition im Bund bekräftigt. "Hamburg ist Hamburg, Hamburg ist nicht der Bund und Hamburg ist nicht Berlin", sagte Künast am Sonnabend beim Landesparteitag der Berliner Grünen. Die Entwicklung in Hamburg zeige aber, dass die Grünen "nicht mehr am Rockzipfel der SPD hängen", betonte sie. Die Grünen seien nicht dafür gegründet, immer darauf zu warten, was die SPD wolle.

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