Vorwahlkampf: Bürgermeister nennt sein Ziel für die Wahl 2008

Beust will absolute Mehrheit

Punkten will der Senatschef im Wahlkampf mit dem fast 100 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm für benachteiligte Stadtteile.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 wieder die absolute Mehrheit der Stimmen holen. "Das Wahlziel ist und bleibt die absolute Mehrheit", sagte er in einem Gespräch mit dpa. "Ich setze dabei auf Menschen, die Hamburg lieben und auf ihre Stadt stolz sind." Deshalb will Beust über mögliche Koalitionspartner auch keine Vermutungen anstellen: "Wir haben ein klares Ziel, Spekulationen brauchen wir also nicht." In den vergangenen Monaten hatten Gerüchte über Planspiele die Runde gemacht, dass es in Hamburg auch zu Schwarz-Grün kommen könnte, da die GAL den Christdemokraten gerade in Wirtschaftsfragen näher steht als die SPD.

Die CDU hatte bei der Hamburg-Wahl 2004 mit 47,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt und stellt seitdem allein den Senat. Den begleitenden Umfragen zufolge hatten die Christdemokraten bis zum Frühjahr 2006 gute Chancen, dieses Ergebnis zu wiederholen. Doch im Oktober sank die von den Demoskopen gemessene Zustimmung zum Beust-Senat um gut 12 Prozentpunkte auf 35 Prozent. Die Meinungsforscher interpretierten dies als Quittung für die von der CDU durchgesetzte Änderung des neuen Wahlrechts, die den Parteien wieder mehr Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Fraktionen gab. Beust räumte in dem Interview ein: "Es war schwierig, eine derart unbeliebte Entscheidung zu treffen." Doch wäre es "unverantwortlich" gewesen, das bei einem Volksentscheid beschlossene Wahlrecht so zu lassen: "Wäre das Wahlrecht in seiner ursprünglichen Form geblieben, wäre die Stadt mit ihren komplizierten Strukturen kaum noch regierbar." Die Wähler würden 2008 jedoch feststellen, dass sie trotz der von der CDU initiierten Änderung "ein sehr viel größeres Mitspracherecht erhalten haben". Punkten will Beust im Wahlkampf etwa mit dem fast 100 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm für benachteiligte Stadtteile: "Die Opposition wollte soziale Probleme für den Wahlkampf nutzen. Jetzt hat sie Angst, dass ihr das Thema abhandengekommen ist."

SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte in einer ersten Reaktion: "Mit der Änderung des Wahlrechts hat Beust sich bündnisunfähig gemacht. Deshalb hat er keine andere Wahl, als auf die absolute Mehrheit zu setzen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen sagte: "Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, nach der nächsten Wahl alleine weiterregieren zu können, dann leidet er unter Realitätsverlust."