Schwarz-grüne Koalitionsgespräche nehmen nächste Hürde

Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg haben wieder eine wichtige Hürde genommen. In der sechsten Gesprächsrunde einigten sich die Vertreter von CDU und Grünen (GAL) am Donnerstag grundsätzlich bei den Themen Soziales und Gesundheit.

"Wir haben Einigung in allen wesentlichen Punkten erzielt", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Donnerstag nach Abschluss der fast achtstündigen Gespräche. Details nannte er nicht. Die Verhandlungen werden an diesem Freitag unter anderem mit den Bereichen Wahlrecht, Studiengebühren und Verbraucherschutz fortgesetzt. Bereits am Dienstag hatten sich die Emissäre nach eigenen Angaben grundsätzlich über den Bereich Bildung verständigt.

Bei der sozialen Stadtentwicklung sei ein gutes Programm ins Auge gefasst worden, betonte Grünen-Chefin Anja Hajduk: "Da haben wir in den wesentlichen Punkten Absprachen getroffen." Vor allem finanzielle Ausstattung und Umfang der Projekte bei der Stadtteilentwicklung galten vor den Gesprächen als konfliktbeladen. Während des Wahlkampfs hatte die GAL der CDU noch vorgeworfen, die Spaltung der Stadt voranzutreiben. Das "soziale Notprogramm" in Höhe von 100 Millionen Euro verteilt über vier Jahre auf sechs Stadtteile sei unzureichend, heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen wollen stattdessen jährlich 100 Millionen Euro investieren.

Einer Mitte Januar veröffentlichten Untersuchung der Grünen zufolge sind jedoch mindestens 18 der 104 Hamburger Stadtteile in einer sozial kritischen Situation. Für die CDU stehen dagegen vor allem die finanziellen Möglichkeiten der Stadt im Vordergrund. "Wer den Schwachen helfen will, darf nicht auf Pump leben", heißt es im CDU-Regierungsprogramm 2008-2012.

Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagte, CDU und Grüne hätten sich zudem darauf verständigt, im Jahr 2009 an der Universität Hamburg eine Akademie der Weltreligionen einrichten zu wollen. Sie diene unter anderem dem interreligiösen Dialog auf wissenschaftlicher Seite und betreffe auch die Lehramtsausbildung. Damit solle auch der Wissenschaftsstandort Hamburg weiterentwickelt werden, sagte Goetsch.

Einer der Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode sei der demografische Wandel, sagte CDU-Chef Michael Freytag. "Wir wollen die Thematik nicht nur unter dem bisherigen Blickwinkel sehen, sondern miteinander vernetzten." Konkret sollen etwa beim Thema ältere Menschen die Bereiche Pflege, innere Sicherheit und Barrierefreiheit verknüpft werden. Dies gelte aber auch für etliche andere Themen.

Vor Beginn der Verhandlungen in einem Hotel am Rande der Innenstadt hatte Goetsch Berichte zurückgewiesen, wonach eine Koalition von CDU und Grünen den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. "Ich glaube das ist ein kleiner Irrweg, den man jetzt so in der Öffentlichkeit hört, dass alles teurer wird, wenn man Schwarz-Grün macht." Die Handelskammer Hamburg forderte unterdessen in einer Resolution eine nachhaltige Finanzpolitik, den Abbau von Schulden, eine höhere Investitionsquote und das Festhalten am Leitbild der "wachsenden Stadt".

Die Wirtschaftsvertreter betonten, CDU und Grüne sollten sich bei ihren Überlegungen allein von dem Leitgedanken tragen lassen "Was ist gut für die Stadt?" und nicht "Was ist gut für die Partei?". Die Kammer unterstrich erneut die Notwendigkeit der Elbvertiefung und des Kraftwerks Moorburg. Beide Themen sind in den Koalitionsverhandlungen noch nicht abschließen geklärt worden. Die Abschlussrunde der Verhandlungen ist für Mitte April vorgesehen.